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Löschung einer Grundschuld


| 15.11.2007 11:12 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Im Rahmen eines Scheidungsfolgenvertrages wurde 2006 geregelt, dass ich meiner geschiedenen Frau nach Ablauf von fünf Jahren noch einen Betrag von xtausend Euro zu zahlen habe. Zur Sicherung der Zahlung wurde eine Grundschuld auf das von mir übernommene Haus eingetragen.
Ich habe nun die Immobilie zum 01.03.08 verkauft und muss die diese ohne Grundschulden an den neuen Eigentümer übergeben.

Daraus ergeben sich für mich folgende Fragen:

Muss meine Ex-Frau die Löschungsbewilligung unterschreiben nachdem ich ihr nachweislich den ausstehenden Betrag vorab gezahlt habe oder kann sie sich weigern?

Muss ich den Gesamtbetrag zahlen oder kann ich mögliche Zinsgewinne geltend machen, da ich ja sehr viel früher zahle als vereinbart?

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Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen. Es können nur die wesentlichen Aspekte des Falles geklärt werden.

Aufgrund Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung des Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Ich gehe Ihrem Sachverhalt folgend davon aus, dass außer dem von Ihnen genannten Betrag keine weiteren Zahlungsverpflichtungen gegenüber Ihrer Ex-Frau bestehen, welche durch die Grundschuld abgesichert worden sind.

Sofern die abgesicherte Forderung nicht mehr besteht, (hierfür sind Sie im Zweifel beweispflichtig), haben Sie einen Anspruch auf Einwilligung in die Löschung der Grundschuld (§ 894 BGB). Da Grundschulden oftmals nicht nur aktuelle Forderungen, sondern auch zukünftige Forderungen des selben Gläubigers absichern, ist hier auf die genaue Zweckbestimmung zu achten.

Sollte sich Ihre Ex-Frau weigern, ist der Anspruch auch gerichtlich durchsetzbar. Gerne bin ich bereit, Ihnen hier gegebenenfalls meine Hilfe anzubieten.

Mögliche Zinsgewinne können Sie von dem Gesamtbetrag leider nicht abziehen. Mit der Fälligkeit der Zahlung wird der Zeitpunkt bestimmt, an welchem der Schuldner spätestens geleistet haben muss, ohne in Verzug zu geraten. Sofern vor Fälligkeit gezahlt wird, verhindert dieses den Verzug, hierdurch lassen sich aber keinerlei Rechte für den Schuldner herleiten.

Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierungshilfe gegeben zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Nikolai F. Zutz
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 15.11.2007 | 13:00

Herzlichen Dank für die prompte und umfassende Antwort. Eine Nachfrage zur Beweispflicht: Reicht ein Überweisungsbeleg oder wie kann ich die Zahlung "beweissicher" leisten?

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.11.2007 | 13:43

Sehr geehrter Fragesteller,

ein Überweisungsbeleg kann lediglich als Indiz für die Zahlung verwendet werden. Durch ihn wird lediglich dargestellt, dass der Auftrag zur Überweisung auf das andere Konto erteilt wurde. Es ist aber nicht ersichtlich, dass das Geld auch diesem Konto gutgeschrieben wurde.

Als Alterntiven bietet sich an, Ihre Ex-Frau nach Erhalt des Geldes um schriuftlichen Empfangsbestätigung zu bitten. Andernfalls kann über das Kreditinstitut erklärt werden, dass das Geld dem jeweiligen Konto gutgeschrieben worden ist.

Es ist aber erfahrungsgemäß innerhalb eines Proesses nicht damit zu rechnen, dass der Zugang der Zahlung bestritten wird, wenn Überweisungsbeleg und Kontoauszug vorgelegt werden können.

Ich hoffe, Ihnen eine weitere Orientierungshilfe gegeben zu haben.

Mit freundlichem Gruß

Nikolai F. Zutz
-Rechtsanwalt-

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