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Grundstück dessen Besitzer nicht ermittelbar ist


31.10.2007 16:11 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Ich möchte ein Grundstück erwerben das direkt an meines anschließt. Das Grundbuchamt hat festgestellt, das der eingetragene Besitzer in den 50 er Jahren verstorben ist und dieses kleine Grundstück wohl vergessen worden ist. Es gibt auch keine auffindbaren Erben. Im Grundbuchamt ist keine Last eingetragen.
Das Grundstück hat zwar nur ca. 20 m²aber für eine Garage würde es reichen.
Wie kann ich das Grundstück erwerben?
Welche Wege gibt es das Grundstück zu erwerben?
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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

unter Zugrundelegung Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Frage nachstehend wie folgt beantworten:

Frage 1.)

Ist der Eigentümer des Grundstücks verstorben und sind Erben nicht auffindbar kommt eine Anwendung des § 1964 BGB in Betracht.

§ 1964 BGB

"Wird der Erbe nicht innerhalb einer den Umständen entsprechenden Frist ermittelt, so hat das Nachlassgericht festzustellen, dass ein anderer Erbe als der Fiskus nicht vorhanden ist."

Gemäß § 1936 BGB ist der Fiskus des Bundesstaats, dem der Erblasser zur Zeit des Todes angehört hat, gesetzlicher Erbe, wenn zur Zeit des Erbfalls weder ein Verwandter noch ein Ehegatte des Erblassers vorhanden ist. Erbberechtigter Fiskus sind demnach die Bundesländer. Berufen ist dabei dasjenige Bundesland, in dem der Erblasser zur Zeit seines Todes seine Niederlassung hatte.

Grundsätzlich wird das Verfahren gemäß §§ 1964 - 1966 BGB von Amts wegen eingeleitet, wenn nach der gesetzlichen Erbfolge Erben nicht ermittelt werden konnten und daher das gesetzliche Erbrecht des Fiskus in Betracht kommt.

Die Ermittlungspflicht obliegt dem Nachlassgericht. Ich rate Ihnen daher, sofern ein Verfahren der oben genannten Art nicht bereits durch das Grundbuchamt angeregt worden ist, bei dem zuständigen Nachlassgericht anzufragen bzw. Ihrerseits die Einleitung eines entsprechenden Feststellungsverfahrens anzuregen.

Zwar kommt in der jetzigen Situation ein Staatserbrecht in Betracht. Es ist jedoch für das Bestehen eines solchen ein entsprechender Feststellungsbeschluss des Nachlassgerichts notwendig, da nur dieser die Grundlage für das Staatserbrecht bildet.

Dabei ist jedoch zu beachten, dass auch dieser Beschluss nicht den für die Eintragung des Erben im Grundbuch erforderlichen Erbschein (§ 35 Grundbuchordnung) ersetzen kann.

Nach Abschluss des genannten Feststellungsverfahrens müssten Sie das betreffende Grundstück mithin vom Fiskus des zum Erben berufenen Bundeslandes erwerben.

Hinsichtlich des Verfahrensstandes und in Bezug auf die "Person" des zum Erben berufenen Bundeslandes haben Sie das Recht, Akteneinsicht zu verlangen (§ 78 FGG).

"Hat das Nachlaßgericht nach § 1964 des Bürgerlichen Gesetzbuchs festgestellt, daß ein anderer Erbe als der Fiskus nicht vorhanden ist, so steht die Einsicht der dieser Feststellung vorausgegangenen Ermittlungen jedem zu, der ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht. Das gleiche gilt von der Einsicht einer Verfügung, welche die Bestimmung einer Inventarfrist oder die Ernennung oder die Entlassung eines Testamentsvollstreckers betrifft, eines Protokolls über die Abgabe der im § 79 bezeichneten eidesstattlichen Versicherung sowie von der Einsicht eines Erbscheins und eines der in den §§ 1507, 2368 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und den §§ 37, 38 der Grundbuchordnung vorgesehenen gerichtlichen Zeugnisse."

Aus der vorstehenden Norm können Sie entnehmen, dass für eine solche Akteneinsicht lediglich ein berechtigtes Interesse geltend gemacht werden muss. Ein solches dürfte im Hinblick auf Ihre Kaufabsicht jedoch ohne Weiteres gegeben sein.

Frage 2.) und 3.)

Das wirksame Erwerben des Grundstücks ist grundsätzlich nur von dem im Grundbuch eingetragenen Eigentümer möglich. Hinsichtlich der genauen Modalitäten, gerade im Hinblick auf das Verfahren nach §§ 1964 - 1966 BGB sollten Sie sich jedoch ebenfalls an das Nachlassgericht wenden, um ein detallierte Auskunft zu erhalten.

Gleiches gilt für eine angestrebte Nutzung des Grundstücks, die Ihnen der Eigentümer desselben bereits vor Erwerb genehmigen könnte.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten rechtlichen Überblick verschafft zu haben und stehe Ihnen gern, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragfunktion, weiterführend zur Verfügung.

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich eine erste rechtliche Einschätzung darstellt und diese eine umfassende Begutachtung und Beratung durch einen Rechtsanwalt nicht ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen entscheidungserheblicher Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt
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