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Eilklage weil Schule BW Teilnahme Klassenfahrt verweigert

19.12.2018 09:45 |
Preis: 60,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Schulausflug und Klassenfahrt; Eilantrag an das Verwaltungsgericht.

Eine Schule in Baden-Württemberg verweigert einem Schüler der Klase 8 zu Unrecht die Teilnahme an einer Klassenfahrt. (Gehen Sie bei der Beantwortung dieses Falles davon aus, das es zu Unrecht ist).
Wir haben heute Mittwoch und die Klassenfahrt ist morgen (Donnerstag).
Dagegen wollen wir eine Eilklage beim Verwaltungsgericht in Baden-Württemberg einreichen.

Wer ist Adressat der Eilklage? Das Land Baden-Württemberg vertrreten durch das Regierungspräsidium oder die Schule?Oder der Rektor der Schule?

Wir beide Eltern sind zugleich erziehungsberechtigt.
Muss die Eilklage von beiden Eltern unterschrieben sein (beide sind gleichermaßen erziehungsberechtigt)?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Es geht um einen Antrag auf eine Einstweilige Anordnung, § 123 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO:
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), § 123
"(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.
(2) Für den Erlass einstweiliger Anordnungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig. [...]."

Es geht um die Verpflichtung der Schule zur Gewährung der Klassenfahrt.
Ansonsten kann das Gericht auch das Rechtsschutzziel ohne Probleme in einen Antrag nach § 80 V VwGO umdeuten, wenn es anderer Meinung ist.

In der Tat kann ich ansonsten die Zulässigkeit und die Begründetheit des Antrages nicht prüfen, nur unterstellen, wie Sie es selbst geschrieben hatten.

2.
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
§ 78 (in analoger, also entsprechender Anwendung beim vorliegenden Eilantrag)

"(1) Die Klage ist zu richten

1.
gegen den Bund, das Land oder die Körperschaft, deren Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen oder den beantragten Verwaltungsakt unterlassen hat; zur Bezeichnung des Beklagten genügt die Angabe der Behörde, [hier die Schule]

2.
sofern das Landesrecht dies bestimmt, gegen die Behörde selbst, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen oder den beantragten Verwaltungsakt unterlassen hat. [...]."
In Baden-Württemberg gilt das Rechtsträgerprinzip des § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO , so dass richtiger Klage- bzw. Antragsgegner das Land ist, vertreten durch die Schule, diese vertreten durch den Schulleiter.

3.
Im Prozess ist grundsätzlich, von der Ausnahme in § 1629 Absatz 3 (Unterhalt) abgesehen, ein Handeln im Namen des Kindes erforderlich.
Gesamtvertretung erfordert nicht die gleichzeitige Abgabe von (hier prozessualen) Willenserklärungen; sie erfordert ebenso wenig, dass die Eltern selbst oder beide tätig werden. Vielmehr können sie die Ausübung ihres Sorgerechts einem Dritten oder dem jeweils anderen sorgeberechtigten Elternteil durch Erteilung einer widerruflichen Vollmacht tätigen.

Dann sollten hier aber beide unterzeichnen, da ansonsten ja auch eine Vollmacht unterschrieben werden müsste.
Bei Gefahr im Verzug ist jeder Elternteil dazu berechtigt, alle Rechtshandlungen vorzunehmen, die zum Wohl des Kindes notwendig sind; der andere Elternteil ist unverzüglich zu unterrichten.

Aber das muss gesondert geprüft und begründet werden. Diese Ausnahme sehe ich so nicht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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