recht

In meiner Gemeinde wird aktuell eine neue Parkzone ausgewiesen. Die Umsetzungsarbeiten dazu sind aktuell in Arbeit, d.h. die Parkplätze in der Parkzone wurden markiert und die Schilder, daß man nur auf gekennzeichneten Stellen parken darf, werden aktuell aufgestellt. Im Vorfeld hat es eine Anordnung der Straßenverkehrsbehörde mit Datum 07.02.2019 gegeben, die an den Ortsbürgermeister gegangen ...

Sehr geehrte Damen und Herren, im April 2009 wurde ich als Beamter auf Widerruf (feuerwehrtechnischer Dienst) in einer größeren Stadt in NRW vereidigt. Nach einer 18-monatigen Ausbildung wurde ich in das Beamtenverhältnis auf Probe eingestellt und nach altem Besoldungsrecht in die Altersstufe 2 (A7) eingestuft. Nach einer Gesamt-Beschäftigungszeit von 8 J und 9 M (inkl. Ausbildungszeit) musste ...

Sehr geehrte Damen und Herren. am 01.07.2005 trat ich meinen Dienst bei der Bundeswehr an. Zunächst als Grundwehrdienstleistender, dann als Freiwillig länger Dienender und dann seit dem 02.08.2006 als Zeitsoldat. Letztendlich diente ich 12 Jahre, wobei mir die Dienstzeit vor der Ernennung zum Zeitsoldaten angerechnet wurde, also vom 01.07.2005 bis zum 30.06.2017. Alles schon etwas länger her, d ...

Zuerst meine Zusammenfassung: Jahrelang hatte ich gute Gründe zu glauben, dass die Vermieterin meiner Wohnung die Beiträge der GEZ gezahlt hat, aber dieses Jahr verlangt die GEZ von mir Zahlung für drei Jahre rückwirkend. Ich suche Informationen über Kontos und Beitragszahlungen in diesem Zeitraum für meiner Wohnung, aber bisher kriege ich keine zweckdienliche Antwort von der GEZ. Hintergrund: ...

Unsere erwachsene Tochter bewohnt einen Wohnwagen an der Ostsee. Gelegentlich reist sie mit dem Wohnwagen umher. Sie ist vor vier Jahren lebensbedrohend erkrankt. Muss in regelmäßigen Abständen zum Kardiologen in unseren 80 km vom Wohnwagen entfernten Wohnort. Dort haben wir eine eigengenutzte Eigentumswohnung. Hier haben wir ihr eine Schlafgelegenheit eingerichtet. Wenn sie vom Kardiologen kommt ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe im Januar 2018 eine Fällgenehmigung meiner zuständigen Gemeinde für die Fällung einer alten Esche erhalten, da diese marode war und die direkt angrenzende Brücke gefährdete, welche zum ortsansässigen Friedhof führt und somit auch eine Gefahr für Mitmenschen auf Grund herabfallender Äste darstellte. Eine Besichtigung des Baumes erfolgte am 29.01.2018 un ...

Meine Mutter ist Inhaber eines Musikverlages, und zwar als eingeschriebener Kaufmann. Meine Frau hat diesen Verlag allerdings geführt. Kann man meine Frau als Geschäftsführerin eintragen? Und wenn ja, wo muss meine Frau als Geschäftsführerin eingetragen sein. Kann man das auch rückwirkend machen? Meine Frau ist in Schleswig-Holstein gemeldet. ...

Guten Tag. Meine Frage bezieht sich auf eine kürzlich erfolgte Bürgermeisterwahl in Baden Württemberg. In meinen Augen ist die Wahl aus mehreren Gründen anfechtbar. 1) Die Wahl wurde in meinen Augen nicht korrekt ausgeschrieben. Ich fand keine offene Stelle auf dem Portal der Stadt und auch nicht auf gängigen Jobportalen. Der erste Hinweis zu einer Wahl findet sich lediglich im redakti ...

Guten Tag, ich habe im August 2017 eine Wohnung in Hannover (Niedersachsen) erworben. Am 15.10.2019 habe ich einen Bescheid von der Landeshauptstadt Hannover über 1036,00 € über die Erhebung eines Straßenbaubeitrages (mit Aufstellung der Kosten und die Anteile) erhalten. Die Beitragspflicht ist lt. dem Bescheid, am 5.9.2016 mit Eingang der letzten Unternehmensrechnung entstanden. Die b ...

Wir sind Eigentümer eines ehemaligen Bahnhofsgebäudes, welches nun kein öffentliches Gebäude mehr, sondern seit einigen Jahren nahezu ungenutzt ist. Das dahinter liegende Bahngleis sowie die vor dem Gebäude angefahrene Busstation ist weiterhin aktiv und wird stark angenommen. Unsere Grundstücksgrenze verläuft direkt an der Hauswand. Wir hatten lediglich den kürzesten Weg vom Gebäude in den Winterm ...

Sehr geehrte Damen und Herrn, ich suche dringend einen Anwalt mit fundierter Erfahrung im öffentlichen Recht, der bis 18.10.2019 Möglichkeit sieht, eine Verfassungsbeschwerde gegen ein OLG-Dresden vorbereiten und beim BGH einzureichen. Kurz skizziert geht es um folgendes: ich habe als Privatperson an einen Polizisten eine Eigentumswohnung verkauft, wie steht und liegt mit Sachmängelausschluss fü ...

Hallo, wir sind eine kleine Firma (Limited nach englischem Recht - micro entity) und haben einen Termin zur Offenlegung der Bilanz beim Bundesanzeiger verpasst. Deshalb wird uns (Adressat ist die Firma) ein Ordnungsgeld von 2.500 € angedroht und die Verfahrenskosten von 103,50 €. Meine Frage ist nun, ob für diese Beträge der Geschäftsführer persönlich haftbar gemacht werden kann? Mit Grüßen ...

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, ich wende mich mit folgenden Sachverhalt an Sie. Meine Tochter ist seit geraumer Zeit u.a. Grundstückseigentümerin von einem Gartengrundstück (FlSt 2/2) in einer kleinen südpfälzischen Gemeinde, das talseitig an eine ehemalige Wegefläche (FlSt 3/4 und 3/5) grenzt, an der eine Sandsteinmauer errichtet wurde. Dieser Weg endete am FlSt 2735/1. Bei der Schaffung d ...

2018 hat der Erste Senat des BVerfG geurteilt, der Rundfunkbeitrag sei verfassungsgemäß. Bereits 2015 hatte ich gegen die Erhebung des Beitrags Klage beim Verwaltungsgericht erhoben und die Verfassungswidrigkeit auf ein früheres Urteil des Zweiten Senats (2 BvF 1/68) gestützt, in dem es heißt: "Die für das Bereithalten des Empfangsgeräts zu zahlende "Gebühr" [...] ist unter diesen Umständen nic ...

Hallo, Ich habe das Problem, dass ich derzeit aus Zeitgründen (viele Überstunden) mein Haus (Eigentum) nicht sauber halten kann und als mein Onkel, als er letztens mal dort war, das gesehen hat, meinte er, dass mich jederzeit jemand den Behörden melden kann, dann kommen die rein, holen mich raus und stecken mich für den Rest meines Lebens in eine Nervenheilanstalt. Stimmt das? Er drängt deswege ...

Guten Tag, irgendwie mag die Frage grossflächig wirken, aber mich interessiert die Antwort. Berge (ein öffentliches Allgemeingut), werden einfach im Winter Pisten & Bergemäßig ganz nur dem Ski- unter netterweise auch mittlerweile den Snowboardfahrern zur Nutzung gestattet. Im Sommer kann jeder mit was er will den Berg hinunter (z.B. Fahrrad, Inlineskaters, im Fass). Woher kommt eigentlich d ...

Unsere Tochter wird im kommenden Jahr eingeschult. Die Einzugsschule entspricht nicht unseren Vorstellungen, weshalb wir bei Anmeldung Widerspruch einlegen werden. Unsere Erstwahl ist eine bilinguale Europaschule, da unsere Tochter bereits in eine bilianguale Kita geht, die Europaschule unweit unserer beider Arbeitsstätte liegt und eine gebundene Ganztagsschule ist. Die Chancen auf Annahme des Ant ...

Das Betriebsgelände einer ehemaligen Grünfuttertrocknungsanlage (Genehmigung nach BimschG) im Außenbereich wird seit mehrerern Jahren zum Teil gewerblich genutzt. Die Grunfüttertrocknung wurde eingestellt. Es besteht nach Aussage des LRA keine weitere Genehmigung für das Gelände. Trotz Kenntnis über die nicht genehmigte Nutzung wird weder die Gemeinde nach das Landratsamt aktiv. Welche Möglichke ...

Guten Abend, ein Freund meinte vor Kurzem, ich bräuchte keine GEZ Gebühren zahlen. Der Sachverhalt: Vor wenigen Monaten bin ich in ein schönes altes Haus gezogen. Ich bewohne das Erdgeschoß, habe aber keine abgeschlossene Wohnung. Hinter der Haustür habe ich rechts zwei Zimmer und auf der linken Seite ein Zimmer und ein Bad. In der ersten Etage wohnt eine Mieterin, die ebenfalls keine abgesc ...

Meine Mutter besitzt ein Mehrfamilienhaus. Sie ist die Eigentümerin. Ich und mein Zwillingsbruder werden vermutlich das Haus erben. Aber ansonsten haben wir noch kein Anspruch oder ähnliches. Das Haus verfügt im EG über Geschäftsräume, 1OG Lebt meine Mutter , 2 OG ist in zwei Wohnungen aufgeteilt. Ich wohne mit meiner Ehefrau und mit meinem Kind in der einen und mein Bruder mit seiner Freundin in ...