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Wiedereinstieg nach Entlassung der Polizei NRW

28.11.2018 18:11 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Es geht um die Wiederholung eines Bewerbungsauswahlverfahren nach bestandskräftig nicht bestandenem Dualen Studium in der Polizei NW.

Guten Abend,
ich habe von 2014 an als Beamter für das Land NRW als Polizeikomissaranwärter gearbeitet. Dafür hätte ich ein dreijähriges Duales Studium abschließen müssen. Während dieses Studiums kam es jedoch dazu, dass ich zweimal die gleiche Klausur mit 5,0 schrieb. in Folge dessen wurde ich entlassen (mein Beamtenverhältnis wurde aufgehoben). Ich habe diese Entscheidung nie angezweifelt oder etwas unternommen, da es bei der Kündigung meiner Meinung nach mit rechten Dingen zuging. Nun habe ich danach eine Ausbildung hinter mich gebracht und es ist leider so, dass ich dennoch jeden Tag an den Beruf als Polizist denken muss. Ich war zum Start des dualen Studiums gerade volljährig geworden und hatte nur Flusen im Kopf. Das ich damals mit dem zu wenig lernen totalen Mist gebaut habe ist mir natürlich in den letzten Jahren schmerzhaft klar geworden.
Nun zu meiner Frage. Mir wurde damals gesagt, dass es keine Möglichkeit mehr gibt nochmal zur Polizei NRW zu gehen, weil das Vertrauensverhältnis zu meinem Dienstherr durch die nicht bestandene Klausur geschädigt ist.
Aus welcher Rechtsgrundlage ergibt sich meine Kündigung und gibt es irgendeine Möglichkeit oder Chancen erneut das Studium bei der Polizei anzufangen? Wenn nein, aus welchem Grund und wenn ja, wie stelle Ich dies am besten an.
Da ich mit meinem Handy schreibe, entschuldige ich mich schon einmal für Rechtschreibfehler.
Ich freue mich auf eine Antwort und verbleibe mit freundlichen Grüßen.
28.11.2018 | 20:29

Antwort

von


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Gerne zu Ihrer Fragestellung:

Aus juristisch zwingender Sicht kann ich Ihnen leider kaum Hoffnung machen.

Denn die maßgeblichen Verwaltungsakte der Prüfungsentscheidungen und des Entlassungsverfahrens (entgegen Ihrer Ansicht wurden Sie nicht gekündigt) dürften Bestandskraft erlangt haben und Gründe für ein Wiedereinsetzungsverfahren sehe ich Ihrer Schilderung nach nicht.

Es trifft auch nicht zu, dass „das Vertrauensverhältnis zu „meinem" (Ihrem) Dienstherrn durch die nicht bestandene Klausur geschädigt ist".

So etwa ist nur dann der Fall, wenn Sie wegen eines Disziplinarvergehens oder einer Straftat vorbelastet wären.

Die Einstellungsbehörde NRW (das LAFP in Selm) fragt allerdings in der Regel ab, ob Sie bereits in NRW oder (leider) auch bei anderen Behörden ein Einstellungsverfahren durchlaufen haben. Sie müssen auch davon ausgehen, dass Ihre Personal- und Prüfungsunterlagen der Behörde noch vorliegen.

Hier werden Sie wahrheitsgemäß antworten müssen. Sollte das wider Erwarten nicht der Fall sein, sehe ich umgekehrt keine Bedenken, dass Sie sich ungefragt bei einem neuen Bewerbungsauswahlverfahren outen müssten.

Einen gewissen Lichtblick sehe ich in der Tatsache, dass Sie mittlerweile eine Berufsausbildung abgeschlossen haben, so dass auf der Eignungsebene neue Fakten für Sie sprechen. Sie werden aber damit nicht etwa in einen laufenden Studiengang zum Bachelor wieder eingegliedert werden können, sondern müssten das komplette Studium neu angehen.

Dieses „Bewerbungsauswahlverfahren" unterliegt dann allerdings weitestgehend der justiziablen Überprüfung nach den Standards des Verwaltungs(prozess)rechts, für die Sie dann tunlichst eine(n) auf diesem speziellen Gebiet versierte(n) Anwalt(in) beauftragen sollten.

Ihren Angaben entnehme ich, dass Sie in der Näher einer Fernuniversität wohnen, die auch ein selbst organisiertes Jurastudium ermöglich. Deshalb hier noch der Vollständigkeit halber der Hinweise, dass die Polizeien der Länder, aber auch das BKA den sog. Seiten(Quer)-Einstieg in den höheren Dienst je nach jährlichem Bedarf vorsieht. Hier sehe ich dann durchaus noch die aussichtsreichere Möglichkeit – jenseits von Kulanz oder kaum zu prognostizierenden Verwaltungsstreitvefahren – Ihr Ziel sogar noch auf einer höheren Ebene zu erreichen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

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