gericht

Ich bin als vereidigter Dolmetscher nach dem hessischen Dolmetscher und Übersetzergesetz beim Landgericht Frankfurt seit Jahren zugelassen, ich erhalte jedoch keine Dolmetscheraufträge durch die Gerichte. Offenbar werden immer die gleichen Dolmetscher beauftragt. Meine Frage: Sind die Gerichte verpflichtet, rotierend alle zugelassenen Dolmetscher zu beauftragen, oder ist es zulässig dass immer der ...

Hallo ich muss demnächst in Kiel vor Gericht in einem Zivilprozess aussagen, die Ladung habe ich erhalten. Was für Gründe gäbe es, nicht teilzunehmen. Wenn ich angebe, dass ich in der Zeit mir was anderes geplant habe, um für 2 Wochen z.B ins Ausland zu fahren. Wenn ich krank werde, reicht ein normaler Arzt aus, der das bestätigt? Danke ...

In den Medien hört/liest man häufig "nach Ansicht des Gerichts" oder "das XY Gericht hat festgestellt". Letztlich sind es aber Richter in persona, die Entscheidungen treffen oder Ansichten haben. Inwieweit sind Entscheidungen an einem Gericht für andere Entscheidungen desselben Gerichts maßgeblich? "Richtschnur"? Wenn "unbequeme" Entscheidungen (z. B. der Staat als Täter) getroffen werden mü ...

Sehr geehrte Damen und Herren, habe vor Verwaltungsgericht eine Klage zurückgenommen (Vergleich).Erhielt nun die Aufforderung, die bei mir entstandenen Kosten-dreifach-,entspr.§106 ZPO,bei Gericht anzumelden. Welche Kosten sind da gemeint? Was heisst dreifach? Eventuelle Anwaltskosten der Gegenseite habe ich noch nicht erhalten. Mit freundlichem Gruss ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe folgende Fragen: In einem zivilrechtlichen amtsgerichtlichen Verfahren hat mein Rechtsanwalt beim Gericht eine erste Fristverlängerung für die Fertigung einer Klageerwiderung bis zum 31.10.20 beantragt. Das Gericht hat diesem Antrag entsprochen. Am 30.10.20 hat mein Rechtsanwalt überraschend das Mandat niedergelegt und dies dem Gericht gleich angeze ...

sehr geehrte Damen und Herren Zivilprozess klage gegen mich ( ich bin beklagter ) in einer Anfechtungsklage seit 2016! 1. Instanz habe ich verloren vor einem lg in 2021! bin dann direkt 3 Wochen später in Berufung gegangen - Berufungskläger bin ich nun - direkt in 2021 Juli! Berufungsbegründung haben wir ebenso geschrieben selbstverständlich... gebühren haben wir auf Anweisung des olg bzw. Fes ...

Wegen der Klage des Vereins gegen ein Unternehmen mit Firmensitz in Wien, das seine Wettbewerbsgebühren 2019 nicht bezahlt hat, schreibt der Richter des Amtsgerichts: „Die Zuständigkeit bestimmt sich nach der Verordnung (EG) 44/2001. Danach sind Klagen vor den Gerichten des Mitgliedstaates zu erheben, in dem die beklagte Partei ihren Wohnsitz hat, Art. 2 Verordnung (EG) 44/2001. Gesellschaften ...

Ich bin als Zeuge zu einem Zivilrechtlichen Prozess geladen, in dem sich ein Elternteil (Kläger) und ein weiterer Teil meiner engen Verwandschaft miteinander streitet. Die Ladung für den Prozess wurde an meine alte Adresse zugestellt, an der ich seit mehreren Monaten nicht mehr Wohne. Ich habe von der Ladung erfahren, da sie von der Beklagten, die am selben Ort wohnte in Empfang genommen wurde. J ...

Folgender Fall im Land NRW: Behörde B betreibt ein sog. "Verwaltungszwangsverfahren" gegen Opfer O. Inhalt des Verfahrens sind zwei Forderungen: Eine Ordnungswidrigkeit OW1 und eine "öffentlich-rechtliche" Forderung AO1. Opfer O beantragt Rechtsschutz beim zuständigen Verwaltungsgericht. Das Gericht nimmt sich des Teils AO1 an und ignoriert OW1 mit Verweis auf "Nichtzuständigkeit" gem. § 104 Abs. ...

Sehr geehrte Damen und Herren, der Fall: 2001 = Abschluss Kaufvertrag über eine Sache. Anzahlung entrichtet. 2002 = Die Sache wird strittig. Verkäufer erklärt einseitig den Vertragsrücktritt. Bietet jedoch schriftlich die Rückzahlung der Anzahlung an. 2002 = Auf Empfehlung RA - Wegen Regress, Anzahlung nicht angefordert. Auf den Regress musste später wegen schwerer Krankheit verzichte ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe einen WEG Rechtsstreit von meinem Vater geerbt. Er hatte dort vermietete Wohnungen und hatte ETV Beschlüsse ohne anwaltliche Vertretung angefochten. Bei Klageerhebung war mein Vater unter Zeitdruck und hatte kurz vor Mitternacht mit der Versendung der Klage per Fax an das Gericht begonnen. Dieses Fax ist in der Sphäre des Gerichts jedoch abhandengekommen. ...

Ich habe trotz wiederholter schriftlicher Anforderung bei der alten Ausbildungsschule mein Versetzungszeugnis/Jahreszeugnis vom 22.06.16 nicht erhalten, obwohl ich dieses zur Anmeldung für meine neue Schule dringend brauchte. Nach vier Monaten der mehrmaligen Aufforderung habe ich aufgrund der Dringlichkeit einen Eilantrag auf Herausgabe bei dem Zuständigen Verwaltungsgericht gestellt. Das Gericht ...

nach einer behauptung meinerseits über eine vorgebliche tatsache über einen anderen wurde mir vom prozessgegner eine unterlassungsverfügung zugestellt. diese habe ich abgelehnt. gegner ging zu gericht mit erneuter verfügungsandrohung. vom gericht wurden mir die unterlagen erneut (antwortfrist - drei tage zeit) zugestellt. der gegner gab eine eidestattliche versicherung ab. diese wurde mir nicht z ...

Bei der Fernuni Hagen wurde meine Bachelor-Arbeit in Wirtschaftswissenschaften leider mit "mangelhaft" bewertet. Da das Ergebnis nur sehr knapp unter einem "ausreichend" war und dem Prüfer ein Formfehler passiert ist möchte ich dagegen klagen (Widerspruch war erwartungsgemäß nicht erfolgreich). Ich habe im Internet einen Klageentwurf gefunden, der genau passt. Hab jetzt aber dazu drei Fragen: ...

Hallo, vorweg ein paar Informationen zum Sachverhalt: Vor einigen Wochen stellte ich bei meiner Krankenkasse (AOK) einen Antrag auf Kostenübernahme für eine spezielle Behandlung. Der Antrag und der darauf von mir eingelegte Widerspruch wurden abgelehnt. Nun erwäge ich Klage beim Sozialgericht einzureichen, da die Begründung der AOK für mich in keinster Weise plausibel erscheint. Die Behandl ...

Sehr geehrte Damen und Herren, es handelt sich um einen folgenden Sachverhalt: In einem zivilrechtlichen amtsgerichtlichen Verfahren (ich bin Beklagte und vertrete mich selbst) hat mir  das Amtsgericht zuvor auf meinen Antrag hin eine zweite Fristverlängerung für die Fertigung einer Klageerwiderung bis zum 23.11.2020 gewährt. Heute läuft die zweite Verlängerungsfrist für die Klageerwideru ...

Ich habe gegen die Stadt gegen die Bescheide der Kindergartengebühren geklagt. Es kam zu einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht. 1. Ich habe meine Klage zurückgezogen. 2. Der Richter hat einen Streitwertfestsetzungsbeschluß gemacht. 3. Sowohl ich als auch die Stadt haben erkärt diesen anzunehmen. 4. Die Stadt verzichtet auf außergerrichtliche Kosten. Muss ich jetzt die Bescheide be ...

Ich war Betroffene vom Hochwasser 2002 im Weißeritzkreis. Die Kommune hat erst 6 Stunden nach Auslösung des Katastrophenalarms reagiert und 22.30 Uhr erfuhr ich von der Evakuierung. Ich habe so schnell wie möglich versucht meinen Keller von umweltschädlichen Stoffen in die 1. frei verfügbare Etage des Hauses zu beräumen ( Mehrfamilienhaus, sind noch im Bau) Leider trat nach 1 Stunde durch den Abwa ...

Wir erhielten: Kostenfestsetzungsbeschluss im Verwaltungsstreitverfahren Unsere Tochter gegen Johann Wolfgang Goethe Universität Frankfurt/Main (XXXXX) wegen Studienplatzklage Humanmedizin für das Wintersemester 2012/2013 (in Auftrag gegeben Juli 12 und NUR für das WS 12/13, NICHT für weitere Semester!) Das Verwaltungsgericht hat am 08.10.14 beschlossen, dass aufgrund de ...

Hallo, in einem Zwangsversteigerungsverfahren zwecks Auflösung der Erbengemeinschaft habe ich ein mangelhaftes Verkehrswertgutachten abgelehnt. Der Gutachter ist kein öffentlich bestellter Sachverständiger und verfügt nachweislich nicht über die entsprechende Sachkunde. Mit Beschluss des Amtsgerichtes wurde der Gutachter auf Grund meines Einspruchs lediglich beauftragt, sein mangelhaftes Gut ...