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Studienplatzklage Medizin: verspätete Entscheidung


17.11.2014 10:30 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Wir erhielten:

Kostenfestsetzungsbeschluss im Verwaltungsstreitverfahren

Unsere Tochter

gegen

Johann Wolfgang Goethe Universität Frankfurt/Main
(XXXXX)

wegen Studienplatzklage Humanmedizin für das Wintersemester 2012/2013
(in Auftrag gegeben Juli 12 und NUR für das WS 12/13, NICHT für weitere Semester!)

Das Verwaltungsgericht hat am 08.10.14 beschlossen, dass aufgrund des rechtskräftigen Gerichtsentscheides des
Verwaltungsgerichts Frankfurt/Main vom 28.08.14 von der Klägerin 919,28 Euro an die Beklagte zu erstatten sind.
(Begünstigter XXXXX - Fremdkonto)

Frage: Wie kann 2014 über einen Studienplatz in 2012 entschieden werden und müssen wir die Kosten dafür wirklich übernehmen?

Der Kostenfestsetzungsbeschluss trägt den Eingangsstempel unseres Anwalts vom 11.November 2014.

In der Rechtsmittelbelehrung ist zu lesen: Gegen diesen Beschluss kann innerhalb von 2 Wochen nach Bekanntgabe die Entscheidung des Gerichts beantragt werden. Was heißt das? Das Gericht hat gar nicht über den Studienplatz entschieden, sondern nur über die Kostenerstattung? Kosten wofür?
Und wie sollen wir eine Entscheidung des Gerichts beantragen, wenn die Fristen schon abgelaufen sind?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie müssen zwischen zwei Entscheidungen trennen:

1. Die Entscheidung des Gerichts in der Hauptsache, hier also die Entscheidung über die Studienplatzklage.

2. Die Entscheidung über die konkret angefallenen Kosten.

Der Kostenfestsetzungsbeschluss ist nur die Umsetzung bzw. Konkretisierung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 28.08.14.

In dieser Entscheidung wird es einen Tenor geben, der Ihrer Tochter die Kosten des Verfahrens auferlegt.

Nachdem diese Entscheidung rechtskräftig geworden ist, erlässt der Rechtspfleger auf Antrag einen sog. Kostenfestsetzungsbeschluss.

Die Kosten werden Sie wohl auch tragen müssen, da die Entscheidung, dass Sie die Kosten grundsätzlich zu tragen haben, schon in der Entscheidung vom 28.08.14 getroffen wurde.

Der Kostenfestsetzungsbeschluss setzt lediglich die Höhe fest, die sich hier nach den angefallenen Rechtsanwaltsgebühren richtet.

Entschieden wurde über die Studienplatzklage am 28.08.14. Diese Entscheidung müsste Ihr Anwalt auch erhalten haben.
Warum das so lange gedauert hat, kann ich nur vermuten. Verwaltungsgerichtsprozesse dauern aber i.d.R. ein Jahr in der ersten Instanz. Da es um den Studienplatz für das WS 12/13 ging, hat der Prozess etwas länger als normal gedauert.

Die Rechtsmittelbelehrung bezieht sich nur auf den Kostenfestsetzungsbeschluss. Sie können die Entscheidung des Gerichts beantragen, wenn Sie meinen, der Rechtspfleger habe die Kosten falsch berechnet. an die grundsätzliche Entscheidung vom 28.08.14 werden Sie nicht mehr rütteln können.
Die Frist ist übrigens wohl noch nicht abgelaufen, wenn Ihr Anwalt den Beschluss am 11.11.2014 erhalten hat, läuft die 2 Wochenfrist erst am 25.11.2014 ab.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 17.11.2014 | 12:09

Sehr geehrter Herr Häntschel,

danke für Ihre superschnelle Antwort. Sie sagen an der grundsätzlichen
Entscheidung werden wir nicht mehr rütteln können. Aber die grundsätzliche Entscheidung war am 28.08.14. Das ist doch für einen Studienplatz für das WS 12/13 sowieso irrelevant, weil meine Tochter auch im Falle einer positiven Entscheidung des Gerichts nicht in die Vergangenheit reisen könnte, also nie eine Chance auf einen Studienplatz hatte. Zum Zeitpunkt der Entscheidung war das WS 12/13 doch vorbei.Man kann doch auch nicht in einen Zug einsteigen, der bereits abgefahren ist. Sorry, ich verstehe diese Logik nicht. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie sich nochmal um eine Erklärung bemühen würden.

Mit freundlichen Grüßen




Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.11.2014 | 12:43

Ich hatte mich in meiner Antwort vornehmlich auf den Kostenfestsetzungsbeschluss bezogen, gerne führe ich aber weiter zu der grundsätzlichen Entscheidung aus:

Studienplatz"klagen" werden normalerweise im Eilrechtsschutz geführt, da, wie Sie richtig sagen, ein Hauptsacheverfahren viel zu lange dauern würde. Ihre Tochter kann nicht in das WS 12/13 immatrikuliert werden, weil dieses schon abgelaufen ist. Im Eilrechtsschutz kann die Immatrikulation erreicht werden.

Verfahrensrechtlich funktioniert ein Eilrechtsschutz aber nur, falls der Bescheid, der Ihrer Tochter den Studienplatz verweigert nicht in Bestandskraft erwächst. Tut er dies, verlieren Sie automatisch auch das Eilrechtsverfahren.
Damit diese Bestandskraft nicht eintritt, muss gegen den Versagungsbescheid geklagt werden. Diese Klage verursacht nun aber Kosten, auch wenn sie in aller Regel zu spät kommt.

Gerne beantworte ich Ihnen weitere Nachfragen. Schreiben Sie mir dazu einfach eine E-Mail an meine, im Profil hinterlegte Mailadresse.

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