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Eilantrag Kosten


| 25.11.2016 15:17 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Kostenentscheidung im verwaltungsgerichtlichen Anordnungsverfahren nach Erledigung der Hauptsache


Ich habe trotz wiederholter schriftlicher Anforderung bei der alten Ausbildungsschule mein Versetzungszeugnis/Jahreszeugnis vom 22.06.16 nicht erhalten, obwohl ich dieses zur Anmeldung für meine neue Schule dringend brauchte. Nach vier Monaten der mehrmaligen Aufforderung habe ich aufgrund der Dringlichkeit einen Eilantrag auf Herausgabe bei dem Zuständigen Verwaltungsgericht gestellt. Das Gericht hat der Schulbehörde meinen Antrag übermittelt, worauf die Schulbehörde mir mein Zeugnis per Eigenabholung zugesichert hat. Nun möchte das Gericht, dass ich den Eilantrag zurück nehme, da ja kein Anordnungsgrund mehr bestünde. Die Kosten wären dann laut §155 Absatz 2 VwGO jedoch von mir zu tragen, obwohl ich im Recht war.
Meine Frage ist hier, ob das Gericht nicht zum Beschluss verpflichtet gewesen wäre und inwieweit ich §155 Absatz 4 VwGO für mich nutzen kann, da laut § 15 Absatz 2 ZeugnisVO ein eindeutiges Verschulden der Beklagtenseite die Kosten verursacht hat.

25.11.2016 | 15:51

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Courage!

§ 155 VwGO hilft Ihnen nicht weiter. Aber am Ende muss Ihr Antragsgegner die Kosten tragen.

Erklären Sie gegenüber dem Gericht das Verfahren für erledigt. Die Erledigung ist dadurch eingetreten, dass der Antragsgegner Ihrem berechtigten Begehren nachgekommen ist.

Das Gericht wird dann Ihre Erledigterklärung dem Antragsgegner zur Stellungnahme zuleiten. Wenn er sich der Erklärung anschließt, entscheidet das Gericht gemäß § 161 Abs. 2 VwGO über die Kosten, wobei es billigem Ermessen entsprechen wird, die Kosten dem Antragsgegner aufzuerlegen. Wenn der Antragsgegner sich nicht anschließt, muss das Gericht Ihre Erklärung als Antrag auf Feststellung auslegen, dass das Verfahren erledigt ist. Dem hat es dann stattzugeben, so dass sich die Kostentragung des Antragsgegners aus § 154 Abs. 1 VwGO ergibt.

Viel Erfolg !


Rechtsanwalt Martin Schröder

Nachfrage vom Fragesteller 25.11.2016 | 16:19

Bei Abgabe übereinstimmender Erledigungserklärungen könnte das Gericht nach billigem Ermessen die Kosten aber auch verteilen, verstehe ich Ihre Ausführung dahingehend richtig?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.11.2016 | 16:21

Die Möglichkeit besteht, wäre aber - ausgehend von Ihren Sachverhaltsangaben - nicht der "Billigkeit" entsprechend.

Bewertung des Fragestellers 25.11.2016 | 16:22


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