Vewaltungsrecht (?) Fristverlängerung Bauaufsicht

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage , die ich Ihnen wie folgt beantworte:




Frage 1:
"Sind die vielen Fristverlängerungen durch die Bauaufsicht rechtens? Kann ich irgendetwas tun, um das Verfahren zu beschleunigen oder eine vorübergehende Schließung des betreffenden Gastraumes zu erwirken?"



Bevor ich Ihnen antworte, wll ich Ihnen erst einmal mitteilen, was ich an Ihrer Schilderung auffällig finde:

1. den langen Zeitraum ( ca. 2000 bis April 2004) bis zur Einschaltung der zuständigen Behörde

2. offenbar wurde eine Auflage gemacht, welche aber nicht erfüllt sein soll, die Behörde staunt nur statt über eine Nutzungsuntersagung nachzudenken

3. die Güte der Begründungen ist für Sie nicht nachprüfbar

4. man verlagert alles auf den Verursacher, der aber scheinbar "die Ruhe weg hat", Sie selbst scheinen aber noch keine konkreten Beeinträchtigungen (Lärmprotokoll, eigene Schallpegelmessungen, etc.) nachgewiesen zu haben



Nun zu Ihren aufgeworfenen Fragen, wobei ich Bedarf auf die eben erwähnten 4 Punkte verweisen werde, indem ich die jeweilige Zahl in Klammern setzen werde.



A. ) Rechtmäßigkeit der vier Fristverlängerungen

Das kommt entscheidend auf den konkreten Inhalt an, der Ihnen aber mangels Akteneinsicht nicht bekannt sein dürfte (3).

Die Bauaufsicht hat ganz grundsätzlich natürlich die Möglichkeit, Fristen zu verlängern, wenn triftige Gründe vorliegen, wie z.B. die Schwierigkeit, einen geeigneten Gutachter zu finden. Allerdings sind Fristverlängerungen nicht unbegrenzt möglich und sollten immer in einem angemessenen Zeitraum erfolgen, um die Rechte der Betroffenen zu wahren. Außerdem sollte es sich auch um unterschiedliche "gute Gründe" handeln, denn viermal die Frist zu verlängern mit der Begründung man finde keinen Gutachter wirft denklogisch die Frage auf, ob man denn überhaupt einen suche.

Denn jede Fristverlängerung bewirkt ja auch zugleich, dass der Ihnen gegenüber möglicherweise bestehende Zustand rechtswidrig sein könnte und damit unangemessen lange weiter fortbesteht (4). Ggf. versucht man sogar das Stadium der Verjährung zu erreichen, was mit Ablauf dieses Jahres für die reine Bauleistung an dem Raum denkbar erscheint.

Wenn die Bauaufsicht der Ansicht sein müsste (3), dass der Betreiber der Bar die Fristverlängerungen zu Unrecht fordert und sich zu wenig Mühe gibt, die geforderten Schritte zu unternehmen oder gar zu befürchten ist, dass die Behörde dem Betreiber allzu wohlgesonnen ist, können Sie beim zuständigen Verwaltungsgericht eine Eilanordnung (also eine gerichtliche Klage auf schnelle Entscheidung) beantragen. Das Gericht könnte dann der Bauaufsicht auftragen, innerhalb eines festgelegten Zeitrahmens zu handeln, wenn es die Verzögerungen für unangemessen hält.
Dies sollten Sie aber bestenfalls nicht alleine besorgen, sondern bestenfalls durch eine verwaltungsrechtlich ausgerichtete Kanzlei mit der baurechtlichen Ausrichtung auf Ihre Landesbauordnung, wenn es nun nochmals zu einer Fristverlängerung kommen sollte. Diese Kanzlei kann dann nämlich auch Akteneinsicht in den Vorgang nehmen und Licht in die Angelegenheit bringen und vor allem Beschleunigung (3).




B. Verfahrensbeschleunigung + weitere Möglichkeiten

Zuerst müsste man einmal überprüfen, ob der Behörde hier wirklich Ihre Einschränkungen, die ja bereits über eine lange Zeitdauer bestehen sämtlich bekannt sind. Denn daran scheint es mir angesichts des "gemütlichen Vorgehens" im Verwaltungsverfahren noch zu fehlen.

Von daher sollten Sie zuerst, wenn noch nicht geschehen, Ihre Beeinträchtigungen vollständig darlegen. Idealerweise können Sie selbst eine Angabe tätigen, welche db (Dezibel) Sie bei Betrieb ertragen müssen. Solche Schalldruckmessungen lassen sich heutzutage auch kostengünstig vorab in Eigenregie vornehmen. Dies hat zwar keinen gesteigerten Beweiswert, aber es gibt wenigstens die Richtung vor in die das Verfahren wie zügig genau gelenkt werden sollte. Dies gilt umso mehr als hier aufgrund der Zeitdauer (1) Fragen der Verjährung, Verwirkung und unzulässigen Rechtsausübung einen Rolle spielen können. Das alles können Sie in einem Schreiben an die Behörde darlegen und deutlich machen, dass Sie eine Fristverlängerung über den 30.04.2025 hinaus nicht mehr akzeptieren können, da Ihre Gesundheit mittlerweise dadurch angegriffen ist (bestenfalls mit Attest belegen). Das sollte Schwung in die Angelegenheit bringen können.



Wenn der Schallschutz unzureichend ist (2 + 4), könnte eine sofortige Abhilfe in Form von Maßnahmen gegen die Lärmbelästigung erforderlich sein. Eine Eilverfügung könnte helfen, da diese auf eine sofortige Minderung der Lärmbelästigung abzielt, z.B. durch Schließung des Gastraums oder sofortige Schallschutzmaßnahmen ohne sich auf "schwebendes verfahren" berufen zu können, denn diese schweben aufgrund der Überlastung der Gerichte und Behörden oft unerträglich lange, insbesondere in komplexen Fragestellungen. Nach der Entscheidung des Gerichts schwebt da aber nichts mehr bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens. In diesem Fall dürfte die Gegenseite auch schneller in Bewegung kommen als das aktuell der Fall ist. Dies wäre wie oben ausgeführt über das Verwaltungsgericht möglich, wenn die Verzögerungen und die Auswirkungen auf Ihre Gesundheit unzumutbar sind (Attest) und die Fortsetzung des rechtswidrigen Zustands dahinter zurücktreten muss.


Falls die Bauaufsicht weiterhin nicht schnell genug handelt, könnte es sich lohnen, zusätzlich eine Beschwerde bei höheren Stellen der Stadtverwaltung oder des Landkreises einzureichen (Fachaufsicht). Ausgehend von Ihrem Wohnort Hamm wäre dies die Bezirksregierung Arnsberg ( https://www.bra.nrw.de/kommunalaufsicht-planung-verkehr/entwicklung-laendlicher-gebiete/bauaufsicht) .

Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-