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Antrag auf Fristverlängerung gestellt, aber noch keine Antwort vom Gericht

02.11.2020 16:21 |
Preis: 25,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe folgende Fragen:

In einem zivilrechtlichen amtsgerichtlichen Verfahren hat mein Rechtsanwalt beim Gericht eine erste Fristverlängerung für die Fertigung einer Klageerwiderung bis zum 31.10.20 beantragt. Das Gericht hat diesem Antrag entsprochen.

Am 30.10.20 hat mein Rechtsanwalt überraschend das Mandat niedergelegt und dies dem Gericht gleich angezeigt.

Da ich – als rechtsunkundiger Beklagte - keinen rechtlichen Beistand in einer komplizierten Rechtssache mehr hatte, habe ich gleich am 30.10.20 beim Gericht – vorab per Fax - eine Fristverlängerung (2 Wochen) für die Erstellung einer Klageerwiderung bzw. für die Beauftragung eines neuen Rechtsanwalts beantragt, und zugleich das Gericht gebeten, mir per Fax oder per Mail die Entscheidung bezüglich meines Verlängerungsantrags schnellstmöglich mitzuteilen.

Heute, am 02.11.2020 23:59 endet die ursprüngliche vom Rechtsanwalt beantragte Frist zur Klageerwiderung aus. Vom Gericht habe ich allerdings bezüglich meines Antrages auf Fristverlängerung nichts gehört.

Die Fragen sind:
1.
Was soll ich jetzt tun? Die Klageerwiderung kann ich selbst nicht fertigen und einen Rechtsanwalt konnte ich während des Wochenende auch nicht beauftragen.
Was muss man in dieser Situation tun, damit ich keinen Versäumnisurteil riskiere? Denn ich weiß bis dato nicht, ob das Gericht meinem Antrag entspricht oder nicht?

2. Ob mein bisheriger Rechtsanwalt sich pflichtwidrig verhalten hat, indem er so kurz vor Fristablauf das Mandat niederlegte ?
(Anmerkung: Die Gebührenrechnung meines bisherigen Rechtsanwalts habe ich bezahlt.)

Für die Beantwortung bedanke ich mich bereits im Voraus
Mit freundlichen Grüßen
Fragesteller

Guten Abend,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Zunächst einmal sollten Sie davon ausgehen, dass allein wegen der Kürze der Zeit unter Berücksichtigung des Wochenendes bis heute noch keine Antwort des Gerichts vorliegt.
Sie haben am 30.10., einem Freitag, den entsprechenden Antrag gestellt. Heute ist Montag, also der erste Arbeitstag, an dem Ihr Antrag überhaupt bearbeitet werden konnte.
Sie sollten morgen früh bei der Geschäftsstelle anrufen und sich nach dem Sachstand erkundigen, ggf auch mit dem Richter persönlich sprechen.

Da es sich um einen zweiten Verlängerungsantrag handelt, kann das Gericht darüber gemäß § 225 Abs. 2 ZPO nur nach Anhörung der Gegenseite entscheiden. Auch dadurch wird eine Verzögerung entstehen.

Ob der bisherige Anwalt sich durch diese Mandatsniederlegung schadensersatzpflichtig gemacht hat, hängt von verschiedenen Faktoren ab, die hier nicht bekannt sind.
Nach § 627 Abs. 2 BGB darf er nur in der Art kündigen, dass sich der Dienstberechtigte die Dienste anderweit beschaffen kann, es sei denn, dass ein wichtiger Grund für die unzeitige Kündigung vorliegt.

Liegt ein solcher Grund nicht vor, hat er Ihnen den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 23.11.2020 | 13:08

Sehr geehrter Herr Otto,

ich danke sehr für die Beantwortung meiner Fragen.

Im Rahmen einer Nachfrage habe ich folgende Fragestellung:

Heute läuft die zweite Verlängerungsfrist für die Klageerwiderung aus. Da ich zwischenzeitlich  erkrankte und vom 12.11 bis 28.11 krankgeschrieben bin, war und bin ich aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage, mich mit der Klageerwiderung auseinanderzusetzen. 


Meine Nachfrage ist:

Kann ich heute nunmehr  eine dritte Fristverlängerung beim Gericht unter Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beantragen ?

Wenn ich aber eine Antwort vom Gericht auf meinen Verlängerungsantrag erst in ein paar Tagen erhalte und diese negativ ausfällt bzw. die Frist wird nicht verlängert, welche Folgen hat das:

Riskiere ich ein Versäumnisurteil, falls die Frist nicht verlängert wird;

oder habe ich doch noch die Möglichkeit, den Schriftsatz( Klageerwiderung)  nach Erhalt einer Ablehnung des Gerichts meines Verlängerungsgesuchs, doch einzureichen. Falls ja, binnen welcher Frist muss dann Schriftsatz  (Klageerwidering) beim Gericht eingereicht werden, um ein Versäumnisurteil zu vermeiden?

Und noch eins: Welche angemessene Fristverlängerung (wieviel Tage oder Wochen) könnte ich  augrund meiner Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung noch beantragen?

Für die Beantwortung bedanke ich mich bei Ihnen bereits im Voraus und verbleibe mit

freundlichen Grüßen

Ihr Fragesteller


Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23.11.2020 | 13:14

Guten Tag,

mal abgesehen davon, dass es sich nicht um eine Nachfrage, sondern einen neuen Sachverhalt handelt, sollten Sie umgehend, jetzt sofort, den Richter anrufen und mit ihm diese Frage besprechen.

Natürlich können Sie heute noch eine weitere Fristverlängerung beantragen, ob die genehmigt wird, hängt aber von verschiedenen, hier nicht bekannten Faktoren ab.

Sie müssen zudem darlegen, dass Sie nicht in der Lage sind, sich mit dem Prozess zu beschäftigen.
So schließt ja nicht jede Krankmeldung automatisch ein Befassen mit einem Rechtsstreit aus.

Wenn Sie z.B. ein Bein gebrochen haben, können Sie trotzdem eine Klagerwiderung anfertigen.
Im übrigen sollten Sie zudem nicht immer bis zum letzten Tag warten, die Situation bestand ja auch schon in der letzten Woche.

Beantragen Sie vorsorglich mindestens 2 Wochen Fristverlängerung.

Mit freundlichen Grüßen

FRAGESTELLER 23.11.2020 2,8/5,0
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