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Unterschiedliche Ansichten des Gerichts/des Richters

24.02.2020 10:48 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


In den Medien hört/liest man häufig "nach Ansicht des Gerichts" oder "das XY Gericht hat festgestellt". Letztlich sind es aber Richter in persona, die Entscheidungen treffen oder Ansichten haben.

Inwieweit sind Entscheidungen an einem Gericht für andere Entscheidungen desselben Gerichts maßgeblich? "Richtschnur"?

Wenn "unbequeme" Entscheidungen (z. B. der Staat als Täter) getroffen werden müssen, suchen Richter gerne Möglichkeiten, um sich vor einer Entscheidung zu drücken.
"Schönes" Beispiel dafür ist die fehlende Klagebefugnis aufgrund fehlender Meldeadresse.

Kann Richter A am Gericht X die fehlende Meldeadresse ignorieren und die Klage an Gericht Y verweisen, an dem Richter B nun eine Verfahrenstrennung vornimmt, den ersten Teil mangels Meldeadresse als unzulässig ansieht und den anderen Teil an ein weiteres Gericht Z verweist?

Ist eine fehlende Klagebefugnis mangels Meldeadresse eine rechtmäßige Begründung, wenn sich gerade die Klage gegen den Verursacher des Wohnungsverlust/Meldeadresse richtet?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Die Spruchkörper eines Gerichts (Abteilungen, Kammern und Senate) sind nicht an die anderen gebunden, Art. 97 Grundgesetz, also an die anderen des gleichen Gerichts oder anderen Gerichte.

Allerdings gibt es große Senate, die bei den Bundesgericht angesiedelt sind für die Einheitlichkeit der Rechtsprechung gegebenenfalls sorgen sollen, Art. 95 Grundgesetz.

2.
Da bitte ich um etwas mehr an Erläuterung, um das zu verstehen, was Ihre zweite Frage betrifft.
Ist auf Grund der Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit der Gerichte die Unzuständigkeit des Gerichts auszusprechen, so hat das angegangene Gericht, sofern das zuständige Gericht bestimmt werden kann, auf Antrag des Klägers durch Beschluss sich für unzuständig zu erklären und den Rechtsstreit an das zuständige Gericht zu verweisen.
Der Rechtsstreit wird bei dem im Beschluss bezeichneten Gericht mit Eingang der Akten anhängig. Der Beschluss ist für dieses Gericht bindend, vgl. § 281 Abs. 1 und Abs. 2 Zivilprozessordnung.
Ausnahmen von der Bindung gibt es gegebenenfalls, sind aber selten.

3.
Nach höchstrichterlicher und zutreffender Ansicht ist bei einer Klage auch die Anschrift des Klägers anzugeben, die nicht nur Sollerfordernis sei. Anderes kann erst bei außerordentlichen Schwierigkeiten gelten, z. B bei Klagen für unbekannte Erben, bei schutzwürdigem Geheimhaltungsinteresse, unter Umständen auch bei Obdachlosigkeit.

Auch da müsste ich etwas mehr wissen, vielen Dank für Ihre Rückmeldung im Rahmen der kostenlos möglichen Nachfragefunktion.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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