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Zuviel gezahlter Lohn bei Pfändung in der Privatinsolvenz
vom 28.7.2013 25 € Historischer Preis
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Guten Tag, ich bin seit dem 27.08.2008 in der Privatinsolvenz. Von meinem Arbeitgeber wurde das pfändbare Einkommen bis zum Februar 2012 monatlich an den Insolvenzverwalter überwiesen. Ab März 21012 zahlte mir der AG mein volles Gehalt (ohne Pfändungen) aus.Ich habe keine Veranlassung gesehen, mich bei meinem AG nach der Richtigkeit der Auszahlungen zu erkundigen. Vielmehr war ich der Meinung ...
Unterhalt für Sohn in Ausbildung
vom 12.9.2004 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich zahle Unterhalt für meinen 17 Jährigen Sohn nach Tabelle. Nun hat er zum 1.08.2004 eine Ausbildung begonnen. Er verdient ca. 310 Euro Netto. Bisher musste ich 325 Euro Unterhalt bezahlen. In wie weit wird die Ausbildungsvergütung in den Unterhalt mit eingerechnet? Wieviel muß ich nun bezahlen? Am 25.02.05 wird mein Sohn 18. Wie hoch ist der Unterhalt dann? Danke Jörg Schneider ...
Minderung Arbeitslosengeld 1
vom 12.11.2005 20 € Historischer Preis
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Ich bin seit 1.1.2004 arbeitslos und habe noch Anspruch bis Februar 2006. Bei Eintritt der Arbeitslosigkeit war ich ledig mit Kind u. in Steuerklasse II, dann wurde per Gesetz ich in Stkl. I gesetzt, da ich in einer eheähnl. Gemeinschaft lebte. An der Höhe meines ALG hatte sich aber nichts geändert . Jetzt habe ich im Okt. geheiratet und mein Mann hat jetzt STkl. III u. ich V. Ordnungsgemäß habe ...
Betriebsrentenanspruch
vom 2.5.2012 75 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin 61 Jahre alt, und seit Oktober 1993 ununterbrochen bei einer Versicherung angestellt. Gemäß einer für mich geltenden Versorgungsordnung steht mir eine Betriebsrente unter folgenden Bedingungen zu: Eine Erfüllung der Wartezeit Und Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Erfüllung der besonderen Leistungs- voraussetzungen Sowie die Be ...
Nichtzstandekommen eines Arbeitsvertrages
vom 15.6.2005 15 € Historischer Preis
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Ich habe mich vor 2 Wochen bei einer Firma erfolgreich beworben. Nach dem 2ten pers. Gespräch vor einer Woche, am Montag, bekam ich am Dienstag eine telefonische Zusage vom Personalchef sowie 2 Stunden später ein "Vorabexemplar" des Arbeitsvertrages mit meinem Namen enthalten. Das unterschriebene Exemplar sollte Tags darauf per Post an mich gesendet werden. Da der Arbeitsbeginn morgen am Donnerst ...
70 % Beamter und geplant zukünftig Geschäftsführer mit 30% im Anstellungsverhältnis
vom 25.4.2024 für 51 €
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich bin auf Lebenszeit verbeamtet und möchte meinen Hauptberuf auch weiterhin ausüben. Allerdings nur zu 70%. Mein Dienstherr genehmigt mir dies. Mit den freien 30% möchte ich ein Anstellungsverhältnis in einer GmbH als Geschäftsführeres eingehen. Was ist hierbei Arbeitsrechtlich zu beachten, bzw. ist dies möglich? Mir ist bisher bekannt, dass ich das 2. ...
Beurlaubung als Lehrer
vom 19.2.2009 20 € Historischer Preis
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Guten Tag, ich arbeite seit 3 Jahren als Lehrer (1,5 Jahre als Beamter auf Probe, seit 1,5 Jahren als fest verbeamteter Teilzeitlehrer). Zum 1.8.2009 habe ich nun eine einjährige Beurlaubung beantragt, um eine Doktorarbeit zu beenden. Während dieser Zeit ist mir nur ein minimales Einkommen gestattet. Meine Frage lautet daher: Ist es möglich, für das beurlaubte Jahr Arbeitslosengeld zu beantr ...
Nebeneinkommen ALG1
vom 2.9.2013 45 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
erhalte ALG1 und melde wahrheitsgemäss Nebeneinkommen aus selbständiger Tätigkeit als Gewerbetreibender. Es wird jetzt bald aber mehr Einkommen daraus, so dass ich erwäge -- mein Gewerbe abzumelden -- eine GMBH oder UG zu gründen und mich selbst als GF mit 165 zu bezahlen für die Dauer des ALG1 Bezuges. Die Arbeitszeit von 15 Std pro Woche wird nicht überschritten dabei ! Ich stehe au ...
Firmenwagen statt Abfindung erhalten - Versteuerung???
vom 19.9.2007 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe einen Aufhebungsvertrag mit Wirkung zum 30.09.07 unterschrieben. Ich beginne am 1.10.07 ein neues Arbeitsverhältnis. Auschnitt aus dem Aufhebungsvertrag: "3. Anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zahlt der Arbeitgeber der Mitarbeiterin für den Verlust des Arbeitsplatzes eine einmalige Abfindung gemäß §§9,10 KSchG in Höhe von 5000,- Eu ...
Berechnung ALG I bei Mehrfachbeschäftigung
vom 24.11.2005 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin zum 31.12.05 betriebsbedingt, unter Einhaltung der Kündigungsfrist, gekündigt worden. Bis zum 31.12.2005 übe ich eine beitragspflichtige Hauptbeschäftigung (Vollzeit, 38 Std./Woche) mit Steuerklasse 4 aus (seit 21 Jahren). Darüber hinaus habe ich eine beitragspflichtige Nebenbeschäftigung (Teilzeit, 20 Std./Woche) bei einem anderen Arbeitgeber, mit Steuer ...
variabler Einkommensanteil
vom 24.7.2008 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Hallo, mir wurde vom Arbeitgeber wg. Joint Venture ein neuer Arbeitsvertrag angeboten, in dem es unter 'Einkommen' heißt: 'Bei einem Aufgabenwechsel können sich Höhe (!) und Zusammensetzung bzw. Art der variablen Einkommensbestandteile ändern.' Ferner ist im Vertrag meine Einkommenszusammensetzung festgelegt, die aus Base Pay (festgelegter Betrag ...
Nebeneinkünfte aus schriftstellerischer Tätigkeit
vom 18.5.2015 58 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Bevor ich meine Fragen formuliere, möchte ich kurz die Situation skizzieren, aus der sie sich stellen. Ich bin verbeamtete Lehrerin A12 in Teilzeit mit 14 Wochenstunden. Angemeldet habe ich einen genehmigten Minijob für 450 Euro. Im Verlauf der letzten 10 Jahre gründete mein Mann einen Lehrerselbstverlag, welcher über seine Firma als „Tochterfirma" betrieben wird. Wir vertreiben Unterrichtsen ...
Auszahlung variabler Anteil während Elternzeit und Elterngeld
vom 18.2.2008 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag Herr Anwalt, Frau Anwältin, Ich habe Fragen zur Elternzeit in Kombination mit Elterngeld und der Auszahlung meines variablen Gehaltsbestandteils: Ich bin vom 1.4.08 bis 7.6.08 in Elternzeit und werde für den 13. und 14. Lebensmonat (8.4.08 - 7.6.08) meiner Tochter Elterngeld beantragen. Ich bin bei einem großen IT Dienstleister angestellt. Bestandteil meines Arbeitsvertrages (und ...
Pfändungsfreigrenzen werden nicht beachtet
vom 12.8.2013 40 € Historischer Preis
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Bis Mitte 2009 hat sich etwas Unterhaltsvorschuss für meine beiden Kinder angestaut, weil ich bis dahin zu wenig Einkommen hatte, um Unterhalt zu zahlen. Ab da habe ich Unterhalt in schwankender Höhe, wie ich es mir halt leisten konnte, an die Mutter (Ex-Frau) für die Kinder gezahlt. Die Forderungen sind vom Jugendamt auf die Unterhaltsvorschussstelle (ab jetzt U) des Bundeslandes übergegangen. Ic ...
EILT ! bitte bis morgen antworten, Abfindung unter Berücksichtigung Fünftelregelung
vom 9.6.2008 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, mein Arbeitsverhältnis endet zum 01.07.2008, es wurde ein Aufhebungsvertrag mit Abfindung geschlossen. Am 15.06.2008 bekomme ich mit meiner letzten Gehaltsabrechnung die Abfindung gezahlt. Nach meinem bisherigen Kenntnisstand bin ich davon ausgegangen das es die gesetzliche Pflicht des Arbeitgebers ist, die Abfindung nach § 34 ( Fünftelregelung) auszuzahlen, wenn alle P ...
Gründungszuschuss und Arbeitslosengeld
vom 22.7.2013 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich bin seit 01.05.13 arbeitslos gemeldet und möchte mich gerne selbständig machen. Nachdem meine AA Betreuerin mir sagte wir könnten trotz Abfindungsregelung die Förderung einreichen (ich bin durch mein hohes Gehalt wohl nicht so leicht vermittelbar) hab ich das gemacht und das Gewerbe zum 01.08.13 - also in die Zukunft angemeldet. Jetzt hab ich am 04.07.13 eine Ablehnung der Förderung aufg ...
Abwicklungsvereinbahrung
vom 14.4.2009 50 € Historischer Preis
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Ich arbeite nach Teilzeitantrag vom 20.09.08 seit 01.01.09 auf 30Std. Basis, bei einem Gehalt von € 2625,- Vorher auf 40 Std. bei einem Gehalt von € 3500,- Am 26.03.09 erhielt ich eine betriebsbedingte Kündigung fristgerecht zum 30.06.09. Daraufhin habe ich mit meinem Arbeitgeber folgende Vereinbarung getroffen. Lohnfortzahlung rückwirkend zum 1.01.09 auf Basis meines Vollzeitgehaltes bi ...
Beitragshöhe für freiwillig gesetzlich versicherten während Elternzeit mit Teilzeit
vom 12.11.2012 65 € Historischer Preis
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Schönen guten Tag, ich habe hier einen etwas komplizierten Fall, bezüglich der Beitragshöhe in der freiwillig gesetzlichen Krankenkasse, während Elternzeit, teils mit Teilzeit, während einer Insolvenz :-) Rahmendaten: Ich bin Arbeitnehmer, männlich, 35 Jahre und freiwillig gesetzlich versichert in der Techniker Krankenkasse (TK). Meine Jahresbezüge liegen seit mindestens zwei Jahren regel ...
Aushilfskraft im Nachhinein als studentische Aushilfe bezeichnet
vom 13.11.2009 51 € Historischer Preis
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Man hat mich vor 1 1/2 Jahren bei einem großen Farmakonzern als Aushilfe eingestellt nachdem ich ein Formular für Aushilfen ausgefüllt hatte (auf der jedoch nicht erwähnt war um welche Art Aushilfe es sich handelt). Einen Arbeitsvertrag gäbe es nicht nach deren gestriger telefonischer Aussage und diese Aushilfen würden nur "mitlaufen" (was auch immer das heißen soll). Auch sonst wurden mir nie die ...
Pflegezeitgesetz
vom 29.10.2009 45 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, seit dem 01.07.2008 gilt das neue Pflegezeitgesetz welches ich durch meine krankheitsbedingte Mutter ( Krebs im Endstadium ) gerne in Anspruch nehmen möchte. Dabei strebe ich eine Auszeit von 6 Monaten an. Meine Fragen: 1) Da ich während der Pflegezeit womöglich kein Einkommen erhalte und ich wahrscheinlich nach den 6 Monaten Pflegezeit von meinem Arbeitg ...
nicht voll gezahlter Lohn
vom 20.6.2022 für 65 €
beantwortet von Rechtsanwalt
am 1.9.2021 neuer Arbeitsplatz mit einer Probezeit von 6 Monaten und Kündigungsfrist 4 Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats. Urlaubsanspruch 28 Arbeitstage im Kalenderjahr. Am 28.2.2022 gekündigt zum 30.3.22 aber die Kündigung erst am 2.3.22 um 17.20 Uhr persönlich abgegeben. Schriftliche Bestätigung der Kündigung zum 15.4.2022 erhalten. Nach mehrfacher Anmahnung die Lohnabrechnung v ...
Kaufpreiszahlung für eine Immobilien erst lange nach der Leistungserbringung
vom 20.6.2022 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich (59) bin zum 01.08.21 über Aufhebungsvertrag bei meinem damaligen Arbeitgeber ausgeschieden und befinde mich seitdem im sog. Dispojahr. Werde in Kürze (zum 01.08.2022) in die 2-jährige Arbeitslosigkeit gehen. Bin seit vielen Jahren -quasi nebenberuflich- Mitglied einer GBR (Immobilienentwicklung). Wir hatten im Zuge unseres o.g. Gewerbes im Mai 2021 eine Immobilie gekauft, saniert und im Nov ...
Urlaubsgeld/Verrechnung/Kündigung
vom 7.6.2022 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Mein Arbeitsverhältnis habe ich am 19.05.2022 mit Wirkung zum 30.06.2022 gekündigt. Mein Arbeitgeber teilt mir nun unter Verweis auf § 5 der Betriebsvereinbarung "Sonderzahlungen" mit, dass ich aufgrund meiner Kündigung keinen Anspruch auf das diesjährige Urlaubsgeld habe und dass dieses mit dem Juni-Gehalt verrechnet werde. Das Urlaubsgeld wurde mit dem Mai-Gehalt ausgezahlt, die Gutschrift auf m ...
Zuverdienst bei vorzeitigem Ruhestand
vom 25.5.2022 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Ich bin Mitte 40 und dienstunfähig (Land Brandenburg). Mir droht eine Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand. Da ich in Nebentätigkeit arbeite, möchte ich wissen, wieviel Einkommen ich monatl. zu dem Ruhestandsgehalt verdienen darf. Gibt es da eine vorgegebene Grenze oder ist das eher eine Frage der Steuer? Ist diese Tätigkeit ab Dienstunfähigkeit/Ruhestand weiterhin genehmigungspflichtig und dar ...
Unterhaltsvorschuss Rückzahlung
vom 20.4.2022 für 25 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich bin Mutter einer Tochter, die ich fast 14 Jahre alleinerziehend groß gezogen habe. Während des Beginns der Corona Krise wurde ich arbeitslos und meine Tochter depressiv. Es folgte ein Umzug zusammen ins ländliche Mecklenburg, dort war ich fast ein Jahr lang auf ALG2 angewiesen. Nach den Sommerferien 2021 entschied meine Tochter spontan zu ihrem Vater zu ziehen, was für mich völlig überraschend ...
Karenzentschädigung und ALG2
vom 5.4.2022 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Rechtsanwältin Yvonne Müller / Heilbad Heiligenstadt
Sehr geehrte Damen und Herren, eine Frage zu folgendem Sachverhalt: Ein Angestellter bekommt im Falle seines Ausscheidens aus dem Unternehmen ein Wettbewerbsverbot nach Par. 74 HGB. Dies ist vertraglich vereinbart, die Zahlung beträgt 50% des zuletzt gezahlten Gehaltes für 12 Monate. Wie würde sich diese Karenzentschädigung im Zusammenhang mit Hartz4/ALG2 verhalten? Würden im Falle einer Eigenkün ...
Lohnpfändung durch das Finanzamt
vom 19.3.2022 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Volkan Ulukaya / Frankfurt am Main
Ich habe eine Teilzeitstelle mit vertraglich 24 Wochenstunden. Daraus ergibt sich ein Nettolohn von 1253 €. Davon kann nichts gepfändet werden. In meinem Vertrag ist die Zulässigkeit der Anordnung von Überstunden vorgegeben. Das heißt, ich mache die Überstunden nicht freiwillig. Die Vergütung der Überstunden sowie deren Zuschläge werden weitgehend gepfändet. Nun meine Frage: Gibt es ein Rechtsmit ...
Hauptamtliche Tätigkeit
vom 4.3.2022 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Liebe Experten, ich wende mich an Sie mit folgendem Fall aus dem Bereich Arbeitsrecht: Mit einem Stundenanteil von 38,82 St./Woche bin ich als Angestellter im öffentlichen Dienst sozialversicherungspflichtig tätig. Zudem bin ich als angestellter Geschäftsführer einer Gesellschaft tätig, bei der mir eine Stundenzahl von bis zu 40 St./Woche per Steuerberater beurkundet wird. Gegenseitige ...
Kündigung Angestellte
vom 2.3.2022 für 102 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Rechtsanwältin Yvonne Müller / Heilbad Heiligenstadt
Angestellte hat Schwierigkeiten mit Ihrem Arbeitgeber und vice versa. Verhaltens- oder betriebsbedingte Kündigung durch den Arbeitgeber nicht möglich. Gelegentliche Krankschreibungen können für die Zukunft wg. gelegentlich vorkommender Einschränkung der Armbeweglichkeit (wichtig für ihren Beruf) nicht ausgeschlossen werden. Aber eine Gesundheitsprognose mit dem Ergebnis, dass die Angestellte ihren ...
Fragen zum gesonderten Freibetrag nach §155 SGB3 Abs. 2
vom 28.1.2022 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Bis zum Nov. 2021 war ich viele Jahre sowohl freiberuflich als auch in einer Festanstellung tätig. Leider habe ich die Festanstellung Ende Okt verloren und bin seit Nov. arbeitslos gemeldet. Nun geht es um die Festlegung des Freibetrags aus der selbstständigen Tätigkeit. Dazu 2 Fragen. 1.Hat die ARGE im Zuge des § 155 . ein Recht auf Kontoeinsicht bzw. auf Vorlage der Kontoauszüge nachdem ich d ...
Kündigung seitens der KSK nach Aussteuerung wegen vermeintlicher Perspektivlosigkeit
vom 1.1.2022 für 80 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Die Künstlersozialkasse darf rückwirkend Arbeitseinkommen prüfen. Darf sie auch im Vorwege „Belege" für die Wiederaufnahme der künstlerischen Tätigkeit nach langer Krankheit verlangen, z.B. Kopien von Verträgen, Kontoauszüge etc.? Hintergrund: Ich bin seit über 30 Jahren in der KSK versichert. Nach langer Krankheit mit Krankengeldbezug von 78 Wochen erfolgte die Aussteuerung durch meine Krank ...
ALG II - Bewilligungszeitraum durch Verzicht verkürzbar?
vom 5.11.2021 für 75 €
Hallo, Ich habe folgende Fragen: Ich bin selbstständiger Musiker (nur freischaffend tätig seit vielen Jahren) und im ALG II-Bezug seit Januar 2021 durch die Corona-Pandemie. Nun verbessert sich die Auftragslage und ich plane, ab Januar auf Leistungen zu verzichten (formlose schriftliche Erklärung reicht bei meinem Jobcenter laut deren Hotline). 1.) Bewilligungszeitraum Der aktuelle BWZ is ...
Nebenberuflich Geschäftsführer einer GmbH mit Mitarbeitern?
vom 20.10.2021 für 55 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Volkan Ulukaya / Frankfurt am Main
Ich arbeite als Angesteller in Vollzeit und habe vor 2 Jahren eine GmbH im Nebenerwerb gegründet, bei der ich alleiniger Geschäftsführer bin. Meinen Arbeitgeber habe ich darüber informiert und er hatte keine Einwände, da sich der Aufwand nicht auf meine Arbeit als Angestellter auswirkt. Nun möchte ich die GmbH jedoch voranbringen und dazu soll die GmbH Mitarbeiter einstellen, sowohl Mini-Jobs a ...
Kündigung aufgrund Elternzeit
vom 11.10.2021 für 53 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich bin approbierte Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin und befinde mich derzeit in Elternzeit, die noch bis Mai 2022 läuft, mein Kind ist im Mai 2021 geboren. Ich habe eine unbefristete Stelle seit November 2019 in einem medizinischen Versorgungszentrum eines Psychiaters, der mich auf einem halben Kassensitz mit 20 Stunden/Woche angestellt hat. Wir sind weniger als 10 MitarbeiterInnen. 8 W ...
Elterngeld Angestellte und Kleinunternehmer
vom 9.10.2021 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, folgender Fall: Ich bin Angestellte in Vollzeit und habe von Mitte Dezember 2019 bis Mitte Juli 2020 Krankengeld erhalten. Danach hatte ich ein komplettes Beschäftigungsverbot aufgrund Schwangerschaft. Am 20.02.2021 habe ich entbunden. Der Elterngeld Bemessungszeitraum geht von Dezember 2019 bis Dezember 2020. Warum in diesem Zeitraum? Ich dachte 12 Monat ...
Mutterschutz - Erneut Schwanger vor Antritt - Einstufung Gehalt
vom 7.10.2021 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Meine Frau ist im öfftl. Dienst angestellt (nicht verbeamtet o.ä.). Vor drei Jahren kam unser erster Sohn zur Welt, vorher war sie in Vollzeit (40 Std) beschäftigt. Geplant war, dass sie nach der Elternzeit (2 Jahre) wieder in die gleiche Stelle einsteigt. Während der Elternzeit hat sie sich mit dem AG auf eine 25 Stunden/Woche in Teilzeit geeinigt. Nun hat sich aber binnen der 2 Jahre gezeigt, da ...
Darf Ehefrau selbstständigen Ehemann vertreten?
vom 27.9.2021 für 48 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag. Mein Mann hat Elterngeld beantragt. Außer der Hauptarbeit, wo er Elternzeit beantragt hat, hat er einen selbstständigen Reinigungsauftrag über ca. 400 Euro im Monat. Darf ich, als Ehefrau in dieser Zeit die Reinigung übernehmen oder muss ich den Auftrag in meinem Namen anmelden? Mit freundlichen Grüßen ...
Formulierung bei Aufforderung zur Stellungnahme
vom 25.9.2021 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Nach Abschluss eines Ermittlungsverfahrens wurde mir die Möglichkeit eingeräumt Stellung zu beziehen. Der Vorwurf lautet auf Unterschlagung. Wie ist in diesem Zusammenhang die folgende Formulierung zu verstehen „ insbesondere wird Ihnen die Gelegenheit gegeben zu ihren wirtschaftlichen und Vermögensverhältnissen Auskunft zu geben". Mich stört das „insbesondere"!im Zusammenhang mit dem vorgeworfen ...
Scheinselbständigkeit, Wohnsitz im EU-Ausland
vom 17.9.2021 für 100 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe eine Frage zur Sozialversicherungspflicht in Deutschland bzw. zum Thema der Scheinselbständigkeit bei Wohnsitz im Europäischen Ausland. Seit etwas mehr als 3 Jahren lebe ich nun in der Republik Irland und habe keinen Wohnsitz in Deutschland mehr. In Irland bin ich selbständig, als sole-trader registriert und führe jährlich meine Steuern und Sozialvers ...

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