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Abwicklungsvereinbahrung

| 14.04.2009 19:06 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Ich arbeite nach Teilzeitantrag vom 20.09.08 seit 01.01.09 auf 30Std. Basis, bei einem Gehalt von € 2625,-
Vorher auf 40 Std. bei einem Gehalt von € 3500,-

Am 26.03.09 erhielt ich eine betriebsbedingte Kündigung fristgerecht zum 30.06.09.

Daraufhin habe ich mit meinem Arbeitgeber folgende Vereinbarung getroffen.

Lohnfortzahlung rückwirkend zum 1.01.09 auf Basis meines Vollzeitgehaltes bis zum 30.09.09

Abweichend davon hat sich folgende Vereinbarung entwickelt:




Abwicklungsvereinbarung

Zwischen
der Firma XXXX – nachfolgend „AG“ genannt
und
Herrn XXXX- nachfolgend „AN“ genannt


AN und AG sind sich darüber einig, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher betriebsbedingter Arbeitgeberkündigung zum 31.08.2009 endet. Der AN wird ab dem 14.05.2009 bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses widerruflich freigestellt unter Fortzahlung seiner vertraglich vereinbarten Bezüge, jedoch unter Einbringung offener Urlaubs- und evtl. Überstundenansprüche.
Über das Arbeitsverhältnis wird bis zum Ende ordnungsgemäß abgerechnet.

Der AN erhält bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Gehalt (Gesamt-Brutto) von monatlich € 2625,-

Der AN erhält ein qualifiziertes wohlwollendes Zeugnis mit einer Gesamtbewertung „stets zu unserer vollsten Zufriedenheit“.

Urlaubsansprüche, die Geltendmachung und deren Gewährung richten sich bis zur Vertragsbeendigung nach den bisherigen vertraglichen und gesetzlichen Vorschriften. Eine Genehmigung erfolgt durch den Vorgesetzten.


AN erklärt im Gegenzug, dass er gegen die ausgesprochene ordentliche betriebsbedingte Kündigung keine Klage erheben wird. AN ist bewußt, dass er aufgrund des Klageverzichts sich seiner sämtlichen Rechte entledigt, die ordentliche betriebsbedingte Kündigung rechtlich würdigen zu lassen und deren Wirksamkeit feststellen zu lassen. Der AN verzichtet auf weitergehende Aufklärung ausdrücklich, auch hinsichtlich Sperrzeiten. Des Weiteren wurde ihm ausdrücklich Zeit gewährt, sich dieses Angebot zu überlegen oder/und rechtlichen Rat einzuholen. Auch Änderungen dieses Vertrages wurden auf Wunsch von AN eingearbeitet. Diese Erklärung erfolgt daher ohne Druck und das bestätigt AN auch mit der Unterschrift unter diese Erklärung. Er erklärt, rechtlichen Rat bei seinem Rechtsanwalt eingeholt zu haben.

Der AN erhält eine Abfindung in Höhe von 12.000,-€ welche spätestens am 1.05.09 ausbezahlt wird.

Mit Erfüllung dieser Vereinbarung haben sich sämtliche gegenseitigen finanziellen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung erledigt. Keiner Partei stehen mehr Ansprüche gegen die andere Partei zu.






__________________________
Datum, GmbH GF.


__________________________
Datum,


Meine Fragen sind nun:

Ist mit diesem Vertrag eine Sperrzeit zu verhindern?

In der Durchführungsanweisung der Bundesagentur für Arbeit ist geregelt, dass die Abfindung in Höhe von 0,25 bis 0,5 Monatsgehältern je Beschäftigungsjahr liegen muss, damit keine Sperrzeit ausgelöst wird.
Auf welcher Grundlage wird in meinem Fall diese Spanne ermittelt?
Wird das Teilzeitgehalt als Grundlage verwendet, oder das Vollzeitgehalt?
Und wird das in den Freistellungszeiten gezahlte Gehalt durch das Arbeitsamt auch auf die Abfindung drauf gerechnet?



Auf welcher Basis wird die Höhe meines Arbeitslosengeldes ermittelt?
Ist meine Annahme richtig, das das Vollzeitgehalt des vergangenen Jahres als Basis für die Berechnung des ALG herangezogen wird?
Hierzu folgende Quelle: Bundesagentur für Arbeit: Teilzeitbeschäftigung.


Außerdem habe ich noch Einkommen aus einer selbständigen Tätigkeit (Forstwirtschaft) bei der ich weniger als 15 Std./Woche tätig bin.
Hierzu folgende Quelle: Bundesagentur für Arbeit: Nebeneinkommen (Sonderfälle)
Aufgrund von Sondereinnahmen habe ich daraus voraussichtlich im laufenden Jahr eine Gewinn von ca. 20.000,-€, im vergangenen Jahr ein Verlust von ca. 5.000,- €
Werden die Einnahmen aus dieser Tätigkeit denn nun angerechnet oder nicht und in Welcher Höhe?


Fielen Dank für Ihre Hilfe


Mit freundlichen Grüßen

Martin XXXXX








Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung des von Ihnen ausgelobten Honorars wie folgt:

1. Ihre Annahme, eine Abfindung löse ab einer bestimmten Höhe grundsätzlich eine Sperrzeit aus, ist so nicht zutreffend. Gemäß § 144 Abs. 1 Nr. 1 SGB III ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld u.a. dann für die Dauer einer Sperrzeit, wenn der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis gelöst hat, ohne hierfür einen wichtigen Grund zu haben. Eine Lösung des Beschäftigungsverhältnisses i.S. dieser Vorschrift liegt dann vor, wenn der Arbeitnehmer selbst kündigt oder einen Aufhebungsvertrag unterschreibt. In Ihrem Fall ist das Arbeitsverhältnis aber nicht durch eine Eigenkündigung oder einen Aufhebungsvertrag, sondern durch eine arbeitgeberseitige betriebsbedingte Kündigung beendet worden. Aus diesem Grunde ist für die Verhängung einer Sperrzeit in Ihrem Fall kein Raum. Eine Lösung des Beschäftigungsverhältnisses ist auch nicht in dem Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage zu sehen, denn ein Arbeitnehmer ist bis auf die Fälle offensichtlicher Rechtswidrigkeit nicht gezwungen, zur Vermeidung einer Sperrzeit gegen eine Kündigung gerichtlich vorzugehen.

2. Eine Abfindung wirkt sich nur dann unmittelbar auf den Arbeitslosengeldanspruch aus, wenn das Arbeitsverhältnis unter Verkürzung der für den Arbeitgeber geltenden Kündigungsfrist beendet wurde. In diesem Fall ruht gemäß § 143 a Abs. 1 SGB III der Arbeitslosengeldanspruch bis zu dem Tag, an dem das Arbeitsverhältnis bei Einhaltung der Kündigungsfrist geendet hätte.

3. Die Berechnung des Arbeitslosengeldes vollzieht sich in vier Schritten:

-> Die Behörde setzt einen Bemessungszeitraum fest. Dieser umfasst in der Regel die Arbeitstage im vergangenen Jahr vor der Arbeitslosigkeit (Bemessungsrahmen), an denen der Arbeitslose versicherungspflichtige Einkünfte hatte. Zeiten, in denen die Arbeitszeit durch Vereinbarung mit dem Arbeitgeber um 5 Stunden oder mehr pro Woche gekürzt war, bleiben außer Betracht. Umfasst der Bemessungszeitraum hierdurch weniger als 150 Tage mit Arbeitsentgelt, wird der Bemessungsrahmen in der Regel auf zwei Jahre erweitert.

-> Das versicherungspflichtige Einkommen aus dem Bemessungszeitraum wird zusammengezählt und durch die Arbeitstage geteilt. Es ergibt sich das sogenannte Bemessungsentgelt.

-> Entsprechend Ihrer Steuerklasse wird aus dem Bemessungsentgelt das sogenannte Leistungsgentgelt ermittelt, bei dem es sich um ein pauschaliertes Nettoeinkommen handelt.

-> Das Arbeitslosengeld beträgt 67 bzw. 60 Prozent des Leistungsentgeltes, Berechnung und Leistung erfolgen auf den Kalendertag genau.

4. Bei der Bemessung der Höhe des Ihnen zustehenden Arbeitslosengeldes spielen Ihre Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit keine Rolle, da es sich insofern nicht um versicherungspflichtige Einkünfte handelt. Allerdings ist eine selbständige Tätigkeit während des Bezugs von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe nur zulässig, wenn sie weniger als 15 Stunden pro Woche für die Selbständigkeit nutzen. Die Anrechnung Ihres Einkommens aus der selbständigen Tätigkeit erfolgt über den Einkommensteuerbescheid. Zunächst haben Sie Ihr Einkommen aus der selbständigen Tätigkeit gegenüber der Bundesagentur selbst anzuzeigen. Eine Anrechnung findet - genau wie beim Nebeneinkommen aus einer unselbständigen Beschäftigung - erst ab einem Betrag von 20% des monatlichen Arbeitslosengeldes / der monatlichen Arbeitslosenhilfe, mindestens 165,00 € statt. Kommt es bereits durch das von Ihnen selbst angezeigte Einkommen zur Anrechnung, erfolgt eine vorläufige Anrechnung. Eine endgültige Anrechnung erfolgt erst nach Vorlage des Einkommensteuerbescheides.

In der Hoffnung, Ihnen mit meiner Antweort eine erste Orientierung gegeben zu haben, verbleibe ich

Mit freundlichen Grüßen
Martin Heuser
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 14.04.2009 | 21:38

Sehr geehrter Herr Heuser,

Sie sind leider nicht korekt auf die meine Frage bezüglich der Bandbreite der Abfindungshöhe eingegangen.
Des weiteren haben Sie leider auch meine Frage bezüglich Nebeneinkommen in Sonderfällen nicht beantwortet. Es geht hier nicht um den Regelfall.

Beigefügt ein Auszug aus der entsprechenden Durchführungsanweisung zur Sperrzeit
und Angaben der Bundesagentur für Arbeit zu Sonderfällen beim Nebeneinkommen.
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Die Bundesagentur für Arbeit hat eine überarbeitete und aktualisierte Fassung ihrer Durchführungsanweisung (DA) zur Sperrzeit veröffentlicht (Stand 10/2007). Damit sind nun unter bestimmten Voraussetzungen bei Aufhebungsverträgen generell keine Sperrzeiten mehr zu befürchten. Nachfolgend eine Zusammenfassung der wichtigsten inhaltlichen Änderungen.

1. Entsprechend den Vorgaben des BSG-Urteils vom 12.7.2006 (Az. B 11a AL 47/05 R) liegt ein wichtiger Grund für den Abschluss eines Aufhebungsvertrages - und damit eine die Sperrzeit ausschließende Rechtfertigung für die Lösung vom Arbeitsverhältnis - vor, wenn (vgl. DA 9.1.2):

- eine Abfindung von 0,25 bis zu 0,5 Monatsentgelten pro Beschäftigungsjahr gezahlt wird,
- der Arbeitgeber betriebsbedingt unter Einhaltung der Kündigungsfrist zum selben Zeitpunkt gekündigt hätte und
- der Arbeitnehmer nicht unkündbar war.

Weitere Prüfungen der Rechtmäßigkeit der hypothetischen Kündigung sind dann nicht erforderlich.

>> Diese Grundsätze gelten aber nicht außerhalb der Bandbreite von 0,25 bis 0,5 Monatsentgelten pro Beschäftigungsjahr<<.

Bei derartigen Abfindungen ist die Rechtmäßigkeit einer hypothetischen Kündigung wie bisher zu prüfen (vgl. Memento Personalrecht, Nr. 1043).

Quelle: Memento Verlag Leitsystem der Rechtspraxis

-----------------------------------------------------------------------------------------------

Sonderfälle beim Nebeneinkommen
Besonderheiten hinsichtlich des anrechnungsfreien Entgelts gelten dann, wenn Sie während der letzten 18 Monate vor der Anspruchsentstehung neben einem Versicherungspflichtverhältnis

eine geringfügige Beschäftigung oder
eine selbstständige Tätigkeit oder eine Tätigkeit als mithelfender Familienangehöriger im Umfang von wöchentlich weniger als 15 Stunden mindestens 12 Monate ausgeübt haben.

>>In diesem Fall bleibt Nebeneinkommen bis zur Höhe des während der letzten 12 Monate in dieser Tätigkeit erzielten durchschnittlichen Entgelts anrechnungsfrei <<,

es sei denn, der monatliche Mindestfreibetrag von 165 Euro wäre höher.

Quelle: Bundesagentur für Arbeit



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.04.2009 | 08:51

Sehr geehrter Fragesteller,

der von Ihnen wiedergegebene Auszug aus der Durchführungsanweisung der Bundesagentur für Arbeit ist vorliegend nicht einschlägig, da es darin um Aufhebungsverträge geht, wohingegen es sich in Ihrem Fall um einen Abwicklungsvertrag handelt. Ihre Auffassung, Ihre Fragen fehlerhaft oder unvollständig beantwortet zu haben, vermag ich daher nicht zu teilen.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Heuser
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 15.04.2009 | 21:06

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

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"Ich bin zum erstem mal hier und hatte kein Bild davon welcher Betrag angemessen währe, mir ist klar das 50€ für die gewissenhafte Beantwortung meiner Fragen zu wenig wahr.
Es sollte aber im Ermesssen des Anwaltes sein, ob er eine Auftrag annimt oder nicht, wenn er den Auftrag annimt so ist er auch für die ordnungsgmäße und gewissenhafte Beantwortung verantwortlich. Die gegebenen Antworten sind völlich inakzeptabel.
Ich behalte mir deshalb vor den Betrag einzubehalten bzw. zurück zu vordern.
"
FRAGESTELLER 15.04.2009 1,8/5,0
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Herr Wilking hat meine Frage zu 100% beantwortet und auch die Rückfrage noch bearbeitet. Was ich vor allem toll fand, dass dies alles innerhalb von zwei Stunden passierte und jetzt kommt es: An einem Sonntag! Herr Wilking, vielen ... ...
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Super Anwalt, jederzeit wieder! ...
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