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Aushilfskraft im Nachhinein als studentische Aushilfe bezeichnet

| 13.11.2009 01:06 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Man hat mich vor 1 1/2 Jahren bei einem großen Farmakonzern als Aushilfe eingestellt nachdem ich ein Formular für Aushilfen ausgefüllt hatte (auf der jedoch nicht erwähnt war um welche Art Aushilfe es sich handelt). Einen Arbeitsvertrag gäbe es nicht nach deren gestriger telefonischer Aussage und diese Aushilfen würden nur "mitlaufen" (was auch immer das heißen soll). Auch sonst wurden mir nie die Rhamenbedingungen meiner Beschäftigung mitgeteilt. Bei dem telefonischen Bewerbungsgespräch meinte man nur in etwa "Herzlich willkommen im Team, sie verdienen dann 8 Euro die Stunde und arbeiten in Schichten" (kein Zitat). Ich war eben froh überhaupt eine Arbeit zu haben die mich gerade so über Wasser halten kann und habe mich nicht beschwert.

Jezt sagt man mir telefonisch der Job sei nur für Studenten zu vergeben als "studentische Aushilfe" und man könne mich deswegen nicht weiter beschäftigen. Davon habe ich allerdings nichts gewusst und es wurde mir nie mitgeteilt. Ich kann mich noch erinnern das das Unternehmen eine Schulbescheinigung anforderte die ich bereitwillig aushändigte (wiso ich diese besorgen sollte wurde mir nicht eröffnet). Auch auf meinen Lohnabrechnungen steht nur "Entgeld Aushilfen 1810" (und es wurden auch LSt, KV, PV, RV und Arbeitslosenversicherung abgeführt). Ich war von den 1 1/2 Jahren ca. 1 Monat Schüler (zu Beginn überschneidete sich das etwas). Bei einem kürzlich geführten Telefongespräch mit der Personalreferentin sagte man mir dann als Begründung "Sie haben doch irgendwann mal als Schüler angefangen".

"Gekündigt" wurde mir per Email nachdem mir eine andere interne Stelle angeboten wurde und ich bei dem Bewerbungsgespräch gefragt wurde wo ich denn studieren würde, was ich mit "ich studiere nicht" beantworten musste.
Zitat:
"Auf Grund der Vorgaben für eine studentische Aushilfsbeschäftigung, können wir Ihnen im Moment und bis auf weiteres leider keine weitere Tätigkeit anbieten"

Ich erhielt kein festes regelmäßiges Einkommen. Das Einkommen errechnete sich nach geleisteten Arbeitsstunden (8 Euro pro Stunde) und Zuschlägen (Sonntag-, Nacht-, Feiertagszuschlag, Urlaubsgeld und Urlaubsabgeltung) und dies ließ den Bruttolohn sehr stark schwanken (ca 500-1600 Euro, das jedoch keinen Monat ausgesetzt). Ich wurde in Schichten oder bedarfsmäßig eingeteilt.
Ich habe das Problem das nichts schriftlich festgehalten wurde an dem ich mich orientieren könnte. Schriflich habe ich nur die Verdienstabrechnungen.

Weiter sagte man mir telefonisch, ich habe ja keinen "Status" und die Zeit in Ihrem Unternehmen würde eine Lücke in meinem Lebenslauf werden. Kündigen wollen sie mir auch nicht. Nur die Stundenzahl auf 0 setzen.

Geht das alles mit rechten Dingen zu? Ohne den Job weiß ich einfach nicht mehr weiter. So schnell finde ich auch keinen anderen. Ich habe auch noch eine Entreprise Unipersonnelle á Responsabilité Limitée (EURL - Französiche Firma) angemeldet und müsste sie bei Abrutsch in Harz4 schließen? Oder kann man sie "einfrieren" und ALG1+2 beziehen? (es war teuer sie zu gründen - sie hat leider bisher noch nichts für mich abgeworfen - ich würde sie gerne irgendwie behalten können)


Wie sieht die Rechtslage dazu aus und was wäre die beste Lösung um weiter überleben zu können?

Sehr geehter Fragesteller,

die von Ihnen angesprochenen Fragestellungen beantworte ich Ihnen gerne unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes wie folgt:

Zunächst einmal besteht die Besonderheit in einem Aushilfsverhältnis darin, dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis eben nicht auf Dauer eingehen will, sondern diese Form der Beschäftigung dazu nutzt, um einen vorübergehenden betrieblichen Bedarf zu decken. Dabei darf dieser vorübergehende betriebliche Bedarf nicht nur in der Sicherung des regulären Betriebsablaufs bestehen, sondern muss insbesondere durch den Ausfall von Stammkräften oder durch einen zeitlich begrenzten Mehraufwand begründet sein. Wichtig ist hierbei, dass dieser ausschließlich vorübergehende Bedarf tatsächlich, also objektiv vorliegen muss.

Lediglich die Bezeichnung einer Beschäftigung als "Aushilfsverhältnis" reicht für ein tatsächliches Vorliegen dessen also nicht aus. Das Bundesarbeitsgericht hat bereits entschieden, dass, sofern der Aushilfszweck tatsächlich nicht gegeben ist, ein nach den allgemeinen Regeln gültiges Arbeitsverhältnis vorliegt.

Ob in Ihrem Falle nun von einem Arbeitsverhältnis im eigentlichen Sinne oder von einem eben angesprochenen Aushilfsarbeitsverhältnis auszugehen ist, lässt sich aufgrund Ihrer Informationen nicht eindeutig feststellen. Für das Vorliegen eines Aushilfsarbeitsverhältnisses spricht hier, dass Sie offenbar keine regulären Arbeitszeiten hatten und entsprechend dem Bedarf des Arbeitgebers eingesetzt wurden. Gegen eine Tätigkeit im Rahmen eines Aushilfsverhältnisses könnte hier allerdings die Dauer Ihrer Tätigkeit von 1 1/2 Jahren sprechen.

Dass Sie keinen schriftlichen Arbeitsvertrag haben, ist zunächst einmal für etwaige Ansprüche Ihrerseits unschädlich. Dies gilt insbesondere, da Sie die Verdienstbescheinigungen als Nachweis für das Bestehen einer Beschäftigung nachweisen können.
Das Gesetz schreibt für den Arbeitsvertrag an sich keine Schriftform vor, wobei allerdings § 2 Nachweisgesetz zu beachten ist, wonach der Arbeitgeber dazu verpflichtet ist, spätestens einen Monat nach Beginn des Arbeitsverhältnisses die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich festzuhalten, diese zu unterschreiben und Ihnen als Arbeitnehmer auszuhändigen.

Überdies schreiben Sie, dass Sie die Kündigung per Mail erhalten haben. Dies ist unzulässig. Nach § 623 BGB bedarf jede Kündigung der Schriftform. Diese Schriftform wiederum wird nach § 126 BGB nur durch die von einem Kündigungsberechtigten abgefasste und eigenhändig unterschriebene Kündigung gewahrt. Die elektronische Form der Kündigung, wie Sie sie schildern, ersetzt nach § 623 BGB nicht die Schriftform. Das hat zur Folge, dass eine Email der gesetzlichen Schriftform nicht genügt, so dass aus diesem Blickwinkel keine rechtswirksame Kündigung ausgesprochen wurde.

Hinsichtlich einer Kündigung unterscheidet sich das reguläre Arbeitsverhältnis nicht von einem Aushilfsarbeitsverhältnis, da auch das Aushilfsarbeitsverhältnis dem Regelungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) unterfällt. Aufgrund dessen, dass Sie keinen schriftlichen Arbeitsvertrag erhalten haben, ist von den regulären Kündigungsfristen auszugehen, die sich aus § 622 BGB ergeben. Aus § 622 Absatz 1 BGB ergibt sich, dass das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von 4 Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden kann.

Prinzipiell steht es dem Arbeitgeber natürlich frei, welche Art von Aushilfen er beschäftigt. In Ihrem Falle scheint der Abeitgeber ausschließlich Schüler und studentische Aushilfen zu beschäftigen. Da Sie nach Ihren Schilderungen das von dem Arbeitgeber geforderte Kriterium des Studenten nicht erfüllen, besteht unter den gegebenen Umständen für den Arbeitgeber die Möglichkeit Sie zu kündigen. Eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit könnte sich aus meiner Sicht nur aus dem Gleichbehandlungsgrundssatz oder einer betrieblichen Übung ergeben. Das hängt eben davon ab, ob Sie Kenntnis davon haben, dass die anderen Aushilfen innerhalb des Unternehmens nur Schüler und Studenten sind oder auch andere Personengruppen als Aushilfe dort arbeiten. Dies könnte zumindest ein Anhaltspunkt sein. Sollten Sie bisher keine schriftliche Kündigung erhalten haben, so sollten Sie Ihre Arbeitsleistung anbieten und den entsprechenden Lohn fordern, da - wie oben bereits geschildert - bisher keine wirksame Kündigungserklärung erfolgt ist. Diese wird der Arbeitgeber aber vermutlich sehr schnell aufsetzen und Ihnen aushändigen, wenn man ihm vor Augen führt, dass das Arbeitsverhältnis noch fortbesteht.

Bitte denken Sie aber im Falle einer wirksamen Kündigungserklärung vor allem aber im Interesse an Ihre Zukunft daran, sich in jedem Falle ein Zeugnis ausstellen zu lassen, am besten ein sogenanntes qualifiziertes Arbeitszeugnis. Darauf haben Sie einen unabänderlichen Anspruch!

Hinsichtlich des Statusses als Arbeitsloser darf ich Sie auf folgendes hinweisen: Als arbeitslos nach § 119 Absatz 1 SGB III gilt ein Arbeitnehmer dann, wenn er keine bzw. eine weniger als 15 h umfassende Beschäftigung ausübt. Dann gelten Sie nach dem Gesetz als beschäftigungslos. Ferner müssen Sie sich eigenständig darum bemühen, eine Beschäftigung zu finden und den Vermittlungsbemühungen der Arbeitsagentur zur Verfügung stehen.

Was ALG II betrifft, also das Ihnen bekannte Hartz 4, so gilt, dass nach § 2 I SGB II als anrechenbares Einkommen grundsätzlich jede Einnahme in Geld oder in Geldwert gilt. Die Angabe des Einkommens ist dabei entscheidend für die Bewertung der Hilfebedürftigkeit im Sinne des § 9 Absatz 1 SGB II.

Ich hoffe sehr, Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Bitte beachten Sie aber, dass die Beantwortung der Fragen lediglich in Bezug auf Ihre Sachverhaltsdarstellungen erfolgen konnte und das Weglassen oder Hinzufügen von Informationen zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Andrea Worch

Nachfrage vom Fragesteller 13.11.2009 | 04:03

Ich danke Ihnen für die sehr schnelle, ausführliche und hilfreiche Antword.
Mir ist noch nicht ganz klar was ich als Lohn fordern soll.
Wäre dieser Text, versendet als E-Mail korrekt? Müsste ich es per Einschreiben schicken?

"Ich sehe mich gezwungen Sie auf die Regelung das § 12 TzBfG hinzuweisen. Diese schreibt bei einem Abrufarbeitsverhältnis vor, dass von einer wöchentlichen Arbeitszeit in Höhe von 10 Stunden auszugehen hat, wenn keine Vereinbarung diesbezüglich getroffen wurde.
Das bedeutet ich verlange die Bezahlung von 10 Arbeitsstunden wöchendlich durch Annahmeverzug (§ 615 BGB).

Da Sie mich bisher nicht wirksam gekündigt haben, biete ich selbstverständlich weiterhin meine Arbeitsleistung an und freue mich auf den weiteren Einsatz in Ihrem Betrieb."

Ich möchte mich nochmals bei Ihnen bedanken und wünsche Ihnen einen schönen Tag.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.11.2009 | 10:27

Sehr geehter Fragesteller,

da Vorsicht die Mutter der Porzellankiste ist und Sie immer auf der sicheren Seite sind, wenn Sie solch wichtigte Schriftstücke als Einschreiben mit Rückschein versenden, würde ich Ihnen auch in diesem Falle dazu raten.

Bei Ihnen dürfte es sich vorliegend nicht um ein Abrufarbeitsverhältnis, sondern, zumindest aus meiner Sicht, um ein Aushilfsarbeitsverhältnis handeln, so dass das TzBfG hier keine Anwendung findet. Nichts desto trotz sollten Sie in Ihrem Schreiben darauf hinweisen, dass Sie eben in einem Aushilfsarbeitsverhältnis stehen,bzw. in einem regulären Arbeitsverhältnis, je nachdem, ob eben rein tatsächlich ein nur vorübergehender Bedarf seitens des Arbeitgebers bestand/besteht oder es sich um einen dauerhaften Bedarf der Arbeitskraft handelt.

Insofern schreiben Sie am besten, dass Sie im Rahmen dieses noch fortbestehenden, da ungekündigten Arbeitsverhältnisses Ihre Arbeitskraft entsprechend der bisherigen Verfahrensweise zur Verfügung stellen und natürlich eine Entlohnung entsprechend dem bisherigen Gegebenheiten erwarten.

Darüber hinaus möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass Sie im Falle des Falles im Rahmen einer 3-Wochen-Frist nach Erhalt der Kündigung, die ausgesprochene Kündigung auch gerichtlich angreifen könnten. Sollten Sie dies in Erwägung ziehen, dann rate ich Ihnen allerdings eine vorherige Konsultation eines Rechtsanwaltes vor Ort an.

Abschließend möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass für Sie, falls Sie nicht über ausreichend finanzielle Mittel verfügen, auch die Möglichkeit der Beratungshilfe und der Prozesskostenhilfe besteht, so dass Sie mit einem Beratungshilfeschein, den Sie dann unter Vorlage entsprechender Nachweise vom Amtsgericht erhalten, auch eine vollumfängliche Erstberatung bei einem Anwalt vor Ort vornehmen lassen können.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen weiteren Ausführungen geholfen zu haben und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Andrea Worch
Rechtsanwältin


Bewertung des Fragestellers 13.11.2009 | 17:18

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