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Minderung Arbeitslosengeld 1


12.11.2005 14:11 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Ich bin seit 1.1.2004 arbeitslos und habe noch Anspruch bis Februar 2006. Bei Eintritt der Arbeitslosigkeit war ich ledig mit Kind u. in Steuerklasse II, dann wurde per Gesetz ich in Stkl. I gesetzt, da ich in einer eheähnl. Gemeinschaft lebte.
An der Höhe meines ALG hatte sich aber nichts geändert . Jetzt habe ich im Okt. geheiratet und mein Mann hat jetzt STkl. III u. ich V.
Ordnungsgemäß habe ich meine Heirat und die dadurch ja zwangläufige Stkl.-Änderung dem Arbeitsamt mitgeteilt.
Jetzt kriege ich einen Änderungsbescheid, wochnach mir jetzt das ALG von bisher 1055,-- auf 766,-- Euro gekürzt wurde.

Wieso wird mir jetzt das ALG gekürzt ?, mein ALG-Anspruch gründet sich doch auf die bei Arbeitslosigkeitseintritt vorliegenden Einkommensverhältnisse . Ist das rechtens, daß ich jetzt 1/3 Kürzung hinnehmen muß und kann ich evtl. doch wieder in die alte Stkl. I zurück ? Hätte ich ich beispielsweise meine alte Klasse gar nicht wechseln oder melden müssen ? Was hat das Einkommen meines Mannes mit meinem ALG-Anspruch (nicht Hartz IV)zu tun ?

Hat es Sinn, einen Widerspruch einzulegen ?

12.11.2005 | 14:21

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage, die ich sogleich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben summarisch beantworten möchte.

Die Bemessung des ALG 1 hängt auch von der gewählten Steuerklasse ab. So wird nämlich beim Auszahlungsbetrag fiktiv Lohnsteuer berechnet, die natürlich bei der schlechteren Steuerklasse 4 dann auch zu höheren fiktiven Steuern führt. Deswegen ist der Auszahlungsbetrag im Ergebnis geringer, mit dem Einkommen des Partners hat dies aber nichts zu tun. Allerdings stehen Sie aufgrund der Steuerersparnis des Partners insgesamt natürlich nicht schlechter da, dies am Rande.

Vor einem Widerspruch wäre also abzuraten!

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine hilfreiche, erste Orientierung gegeben zu haben. Sollten noch Verständnisprobleme bestehen, nutzen Sie doch gerne die kostenlose Nachfragemöglichkeit.

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-


Burgwedel, den 12.11.05
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Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

Nachfrage vom Fragesteller 13.11.2005 | 19:02

die neue Stkl. ist 5 (nicht 4), d.h. das niedrigere Einkommen ist höher besteuert als das mit Stkl. 3. Aber das ALG 1 ist doch eigentlich kein steuerpflichtiges Einkommen oder irre ich da ? Außerdem arbeite ich ja nicht und die ganze Änderung der Steuerkarte ist ja nur auf dem Papier im Moment.

Und eine Minderung um ca. 30% erscheint mir doch heftig.

Bitte noch den letzten Absatz beantworten:
Kann ich evtl. doch wieder in die alte Stkl. I zurück ? Hätte ich ich beispielsweise meine alte Klasse gar nicht wechseln oder melden müssen ?

Danke.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.11.2005 | 19:34

Bei der Steuerklasse V ist obiges analog heranzuziehen. Gerade weil Sie nicht arbeiten, bekommen Sie ALG1 und müssen den entsprechenden Steuernachteil gegen sich aus den genannten Gründen gegen sich gelten lassen. Sie können dies rückwirkend zum Jahresende verändern (Veranlagungszeitraum maßgeblich). Für das Arbeitslosengeld wird das aber leider keinen Unterschied mehr machen. Wenn Sie dazu noch Fragen haben, halten Sie Rücksprache mit der Arbeitsagentur!

Hochachtungsvoll

RA Hellmann

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