Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Pflegezeitgesetz

| 29.10.2009 09:16 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt


Sehr geehrte Damen und Herren,


seit dem 01.07.2008 gilt das neue Pflegezeitgesetz welches ich durch meine krankheitsbedingte Mutter ( Krebs im Endstadium ) gerne in Anspruch nehmen möchte. Dabei strebe ich eine Auszeit von 6 Monaten an.

Meine Fragen:

1) Da ich während der Pflegezeit womöglich kein Einkommen erhalte und ich wahrscheinlich nach den 6 Monaten Pflegezeit von meinem Arbeitgeber gekündigt werde, erhalte ich dann weniger Arbeitslosengeld ( ALG1) , da dies durch das Einkommen der letzten 12 Jahre berechnet wird ?

2) Wie bin ich in der Pflegeziet sozialrechtlich versichert. Muß hierfür die Pflegekasse meiner Mutter aufkommen ? Werden hier meine Kranken- Arbeitslosen- und Rentenkasse von denen bezahlt ?

3) Kann ich vorerst die kurzzeitige Auszeit von 10 Tagen nehmen und gleichzeitig meinem Arbeitgeber mitteilen, daß ich im Anschluß daran die 6 monatige Pflegezeit in Anspruch nehmen möchte ?

4) Da es in Deutschland eine Sozialversicherung gibt, muß doch während dieser Zeit der Mindestsatz ( Hartz4, Sozialamt ) gezahlt werden.Stimmt dies ? Muß ich mich hierzu an die Arbeitsagentur wenden ?

5) Bei welcher Stelle kann man sich hierfür erkundigen ? Leider konnte mir bisher niemand richtig darüber eine Auskunft geben- Weder Krankenkasse, Arbeitsagentur oder der Medizinischer Dienst.

Es wird einfach so ein Gesetz erlassen, ohne dieserlei Punkte offen zu klären und der Bürger wird im Unklaren gelassen. Es wäre nett wenn Sie mir hierzu weiterhelfen könnten,




Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

1.

Entsprechend § 130 Abs. 3a SGB III werden Zeiten, in denen der Arbeitslose eine Pflegezeit genommen hat bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes nicht berücksichtigt, wenn wegen der Pflegezeit der Lohn oder die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit gemindert war.

Dementsprechend wirkt sich die Pflegezeit nicht negativ auf ein eventuell sich anschließendes Arbeitslosengeld aus.

2.

a.

Anders als beispielsweise während der Inanspruchnahme von Elternzeit wird während einer Pflegezeit die Mitgliedschaft in der Kranken- und Pflegeversicherung nicht aufrecht erhalten.

Dementsprechend müssen Sie sich in dieser Zeit, sofern Sie nicht die Möglichkeit der Familienversicherung über den Ehegatten haben, in dieser Zeit freiwillig krankenversichern.

Allerdings sieht § 44a SGB XI für diese Fälle Zuschüsse der Pflegekasse zu den Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung vor. Diese Zuschüsse werden in Höhe der Mindestbeiträge, die von freiwilligen Mitgliedern der GKV zu bezahlen sind, gewährt.

b.

Während der Pflegezeit sind Sie entsprechend § 26 Abs. 2b SGB III versicherungspflichtig in der Arbeitslosenversicherung.

Die Beiträge hierzu werden von der Pflegekasse getragen.

Gleiches gilt für die gesetzliche Rentenversicherung.

3.

In der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung des § 2 PflegeZG und der eigentlichen Pflegezeit des § 3 PflegeZG handelt es sich rechtlich betrachtet um zwei verschiedene Freistellungstatbestände mit verschiedenen Voraussetzungen.

Dementsprechend können Sie grundsätzlich zunächst die kurzzeitige Auszeit nehmen, sofern es notwendig ist, aufgrund einer akut aufgetretenen Pflegesituation eine bedarfsgerechte Pflege zu organisieren oder eine pflegerische Versorgung für diese Zeit sicher zu stellen.

Wichtig ist allerdings, dass dem Arbeitgeber der Beginn der eigentlichen Pflegezeit 10 (Arbeits)tage zuvor anzukündigen ist.

Sie können also nicht für 10 Tage die kurzzeitige Freistellung nutzen und dem Arbeitgeber dann mitteilen, dass Sie ab sofort in Pflegezeit gehen.

4.

Für die Dauer der Pflegezeit sind leider keine speziellen Sozialleistungen vorgesehen.

Allerdings besteht natürlich die Möglichkeit, dass die pflegebedürftige Person das Pflegegeld an Sie auszahlen lässt.

5.

Für Auskünfte zu diesem Themenbereich ist die Pflegekasse der vorgesehene Ansprechpartner.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 29.10.2009 | 10:56

Vielen Dank für Ihre ausführliche und schnelle Antwort,

Gilt dies auch für einen kompletten Ausfall des Arbeitsentgeltes bei 6 monatiger Pflegezeit und nicht nur bei einer "Minderung des Arbeitsentgeldes bzw. Arbeitsgeldes" ?

Besteht die Möglichkeit während der maximalen Pflegezeit von 6 Monaten ALG II zu beziehen damit meine Grundversorgung abgedeckt ist ? Würde mir dadurch später nach 6 Monaten Pflegezeit ( falls ich dann eine Kündigung erhalte) ein Nachteil im Bezug auf ALG I entstehen ?

Schließlich habe ich ja trotzdem noch in den letzten 2 Jahren ein versicherungspflichtiges Einkommen erzielt welches ALG 1 rechtfertigt.

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.10.2009 | 11:33

Sehr geehrter Ratsuchender,

um Ihren Mindestbedarf zu decken, müsste Ihnen für diese Zeit aus meiner Sicht zumindest ein Anspruch auf Sozialhilfe nach dem SGB XII zustehen. Hierbei ist allerdings der vorherige Einsatz Ihres Vermögens bis hin zum Grundfreibetrag erforderlich.

Die Formulierung "Minderung des Arbeitsentgeltes" umfasst auch den kompletten Ausfall des Arbeitsentgelts.

Mit freundlichen Grüßen


RA Michael Vogt

Bewertung des Fragestellers 29.10.2009 | 11:42

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Leider wurde mir die Frage nicht beantwortet:

Würde mir dadurch später nach 6 Monaten Pflegezeit und ALG II Bezug ( falls ich dann eine Kündigung erhalte) ein Nachteil im Bezug auf ALG I entstehen ?

Ansonsten sehr kompetente Beratung. "
Stellungnahme vom Anwalt:
Nein, dadurch würden Ihnen keine Nachteile beim Arbeitslosengeld entstehen.
FRAGESTELLER 29.10.2009 5/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 67854 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
RA Winkler beleuchtete meine Frage in allen Aspekten gründlich, schnell und professionell. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr Geike ist gut auf meine Frage eingegangen und hat diese verständlich beantwortet. Zudem hat er auch meine Nachfrage bestens beantwortet. Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank nochmals. Damit fällt mir ein Stein vom Herzen. Als Rentner mit Aufstockung hätte ich eine Nachzahlung von mehreren Jahren nicht begleichen können. ...
FRAGESTELLER