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Nichtzstandekommen eines Arbeitsvertrages


| 15.06.2005 11:32 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Ich habe mich vor 2 Wochen bei einer Firma erfolgreich beworben.
Nach dem 2ten pers. Gespräch vor einer Woche, am Montag, bekam ich am Dienstag eine telefonische Zusage vom Personalchef sowie 2 Stunden später ein "Vorabexemplar" des Arbeitsvertrages mit meinem Namen enthalten. Das unterschriebene Exemplar sollte Tags darauf per Post an mich gesendet werden. Da der Arbeitsbeginn morgen am Donnerstag gewesen wäre, habe ich mich nun gestern telefonisch nach dem Verbleib des Vertrages erkundigt. Da hieß es plötzlich, es gäbe keinen. Der Chef der Firma hat einen Einstellungsstop erlassen und die Unterschrift verweigert. Es tue allen leid.
Abgesehen von der unmöglichen Art und Weise mit Menschen umzugehen...
Ich hatte einige hundert Euro Ausgaben für adequate Kleidung und fest mit einem Einkommen gerechnet. Kann ich da überhaubt irgend etwas machen?

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Leider kann ich Ihnen keine großen Hoffnungen machen.

Ein Arbeitsvertrag ist nicht zustande gekommen. Zwar können Arbeitsverträge auch mündlich geschlossen werden. Doch das Zusenden eines "Vorabexemplars" wie auch die Ankündigung, das unterschriebene Exemplar werde am nächsten Tag zugesandt, zeigen, dass die Arbeitgeberin einen Arbeitsvertrag nur schriftlich schließen wollte und hierzu die Entscheidung des "Chefs" nötig ist. Dazu ist es dann nicht gekommen. Auch Sie haben woll kein unterzeichnetes Exemplar an die Arbeitgeberin gesandt.

Ob eventuell die telefonische Zusage seitens des Personalchefs daran etwas ändern kann, erscheint fraglich.

Zum einen müsste sich die Zusage des Personalchefs, abgesehen von der Frage, ob er zur Einstellung von Arbeitnehmern befugt ist, auf ein konkretes Angebot zum Abschluss eines Arbeitsvertrages beziehen.

Zum anderen wird sich der Personalchef im Zweifel "nicht mehr erinnern" können. Das Zustandekommen eines Arbeitsvertrages durch diese Zusage müssten jedoch Sie im Rahmen einer gerichtlichen Auseinandersetzung beweisen können.

Auch für einen Anspruch auf Erstattung der Ihnen entstandenen Aufwendungen für die Beschaffung von Kleidung und eventuell vorgenommene Dispositionen im Zusammenhang mit dem schon eingeplanten Einkommen besteht leider keine Grundlage. Denn solange kein verbindlicher Arbeitsvertrag zustandegekommen ist, können Sie nicht auf dessen Bestand vertrauen. Sie hätten also mit der Beschaffung der Kleidung bis zum Vertragsschluss zuwarten müssen.

Es tut mir leid, Ihnen keine günstigere Antwort geben zu können.

Mit freundlichen Grüßen


Ingo Kruppa
Rechtsanwalt
www.kruppa-ruprecht.de
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