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Berechnung ALG I bei Mehrfachbeschäftigung

| 24.11.2005 09:54 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin zum 31.12.05 betriebsbedingt, unter Einhaltung der Kündigungsfrist, gekündigt worden. Bis zum 31.12.2005 übe ich eine beitragspflichtige Hauptbeschäftigung (Vollzeit, 38 Std./Woche) mit Steuerklasse 4 aus (seit 21 Jahren).
Darüber hinaus habe ich eine beitragspflichtige Nebenbeschäftigung (Teilzeit, 20 Std./Woche) bei einem anderen Arbeitgeber, mit Steuerklasse 6, befristet von 08.2005 bis 12.2005. Diese Tätigkeit kann von mir ausgeübt werden, da ich bei meiner Hauptbeschäftigung bezahlt freigestellt bin.
Ich muss leider davon ausgehen, dass ich ab 01.01.2006 arbeitslos sein werde. Die Arbeitslosmeldung ist bereits erfolgt.
Frage:
Habe ich einen Rechtsanspruch darauf, dass die BAfA verpflichtet ist, zur Berechnung des ALG I beide Einkommen heranzuziehen. Hier also 12 Monate Haupt- und 4 Monate Nebenbeschäftigung (zzgl. weiterer beitragspflichtiger Entgelder wie Weihnachts- und Urlaubsgeld, ERA Zahlungen, etc.).
Falls dieser Anspruch besteht - wie errechnet sich das ALG I?

Vielen Dank schon mal im voraus!
24.11.2005 | 13:51

Antwort

von


(411)
Stiller Winkel 3
18225 Kühlungsborn
Tel: 038293/432783
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Sehr geehrter Ratsuchender,

herzlichen Dank für ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung der von ihnen gemachten Angaben beantworte.
Ihre Frage richtet sich nach der Bemessungsgrundlage. Diese ist in <a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_III/129.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 129 SGB III: Anordnungsermächtigung">§ 129 SGB III</a> geregelt. Hierin ist festgelegt, dass das Arbeitslosengeld 67 Prozent vom pauschalierten Nettoentgelt beträgt, wenn der Leistungsempfänger oder der Ehegatte des Leistungsempfängers ein Kind hat. In allen anderen Fällen beträgt das Arbeitslosengeld 60 Prozent vom pauschalierten Nettoentgelt.
SGB 3 <a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_III/129.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 129 SGB III: Anordnungsermächtigung">§ 129</a> Grundsatz
Das Arbeitslosengeld beträgt
1. für Arbeitslose, die mindestens ein Kind im Sinne des <a href="http://dejure.org/gesetze/EStG/32.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 32 EStG: Kinder, Freibeträge für Kinder">§ 32 Abs. 1</a> , 3 bis 5
des Einkommensteuergesetzes haben, sowie für Arbeitslose, deren Ehegatte
oder Lebenspartner mindestens ein Kind im Sinne des <a href="http://dejure.org/gesetze/EStG/32.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 32 EStG: Kinder, Freibeträge für Kinder">§ 32 Abs. 1</a> , 4 und 5
des Einkommensteuergesetzes hat, wenn beide Ehegatten oder Lebenspartner
unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt
leben, 67 Prozent (erhöhter Leistungssatz),
2. für die übrigen Arbeitslosen 60 Prozent (allgemeiner Leistungssatz)
des pauschalierten Nettoentgelts (Leistungsentgelt), das sich aus dem Bruttoentgelt
ergibt, das der Arbeitslose im Bemessungszeitraum erzielt hat (Bemessungsentgelt).
Grundlage für die Berechnung und die Höhe des Arbeitslosengeldes ist das sog. Bemessungsentgelt. Dieses bemisst sich nach <a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_III/132.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 132 SGB III: (weggefallen)">§ 132 SGB III</a>

SGB 3 <a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_III/132.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 132 SGB III: (weggefallen)">§ 132</a> Bemessungsentgelt
(1) Bemessungsentgelt ist das im Bemessungszeitraum durchschnittlich auf die Woche
entfallende Entgelt. Entgelt, von dem Beiträge nicht zu erheben sind, bleibt außer
Betracht.
Voraussetzung für dass Entgelt ist, dass es beitragspflichtig gewesen ist und in den Bemessungszeitraum fällt. Dieser ist in <a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_III/130.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 130 SGB III: Assistierte Ausbildung">§ 130 SGB III</a> geregelt:
SGB 3 <a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_III/130.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 130 SGB III: Assistierte Ausbildung">§ 130</a> Bemessungszeitraum
§ 130 Abs. 1: Zur Anwendung vgl. § 434 Abs. 1 F. ab 21.7.1999
(1) Der Bemessungszeitraum umfaßt die Entgeltabrechnungszeiträume, die in den letzten
52 Wochen vor der Entstehung des Anspruches, in denen Versicherungspflicht bestand,
enthalten sind und beim Ausscheiden des Arbeitslosen aus dem
Versicherungspflichtverhältnis vor der Entstehung des Anspruches abgerechnet waren.
Damit würden beide Tätigkeiten in die Berechnung ihres AlG-Anspruches hineinfallen.
Ich hoffe, ihnen mit der summarischen Prüfung der Rechtslage eine nützliche und erste Orientierung gegeben zu haben. Sollten weitere Informationen erforderlich sein oder noch Fragen bestehen, können sie gerne die kostenlose Nachfragemöglichkeit nutzen. Selbstverständlich stehe ich ihnen auch gerne für die weitere Vertretung und Bearbeitung der Angelegenheit zu Verfügung. Hierzu können sie mich mit Hilfe der oben angegebenen Kontaktinformationen erreichen.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Joachim
-Rechtsanwalt-
<!--dejureok-->


Rechtsanwalt Christian Joachim

Rückfrage vom Fragesteller 24.11.2005 | 14:57

Vielen Dank für die umfassende und schnelle Antwort.
Zum Thema habe ich noch folgende Nachfrage:

Meine Nebentätigkeit ist eine „saisonbedingte“, per Arbeitsvertrag befristete Tätigkeit (08.2005 - 12.2005).
Nun habe ich in Erfahrung gebracht, dass für saisonbedingte Beschäftigungen ein Anspruch auf Arbeitslosengeld mit einer Beschäftigungszeit von mindestens 180 Tagen für 90 Tage besteht.
Gilt das auch für meinen Fall? Die Befristung ergibt nur einen Zeitraum von 120 Tagen.
Wäre demnach meine Nebenbeschäftigung hinsichtlich der Berücksichtigung zur Berechnung ALG I „aus dem Rennen“ ? - oder gilt diese Regelung nur bei ausschließlich „saisonbedingten Beschäftigten“, die keine darüber hinausgehende Hauptbeschäftigung haben?

Vielen Dank auch hier für Ihre Bemühungen im voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 28.11.2005 | 11:23

Sehr geehrter *****,

für die verspätete Antwort bitte ich um Entschuldigung. Zwischen dem 24.11.2005 und 27.11.2005 war ich auf einer Dienstreise und konnte daher bis heute noch keine Antwort erarbeiten.
Nunmehr jedoch zu Ihrer Nachfrage:

Tatsächlich ist es so, dass für den Anspruch auf AlG eine Anwartschaftszeit erfüllt sein muß. Diese beträgt bei Teilzeitbeschäftigungen 180 Tage. Zwar haben Sie bereits durch Ihre Vollzeitbeschäftigung eine Anwartschaftszeit erfüllt. Diese bezieht sich jedoch nur auf die Vollzeitbeschäftigung wodurch Ihnen auch nur ein Anspruch auf das AlG bzgl. der Vollzeitbeschäftigung erwächst. In diesem Fall müssten Sie in Ihrer Nebenbeschäftigung beziehungsweise in ihrer saisonbedingten Tätigkeit mindestens 180 Tage gearbeitet haben. Erst dann ist die Anwartschaftszeit erfüllt und sie haben Anspruch auch auf Arbeitslosengeld im Rahmen dieser Teilzeitbeschäftigung.
Dies ergibt sich aus dem Versicherungsvertrag, war erst ab einer bestimmten Zeit Leistungen aus dem Arbeitslosenversicherungsvertrag geleistet werden können.
Hinsichtlich der Grenze dieser 180 Tage ist festzuhalten, dass das Gesetz nicht nur eine Bezugsdauer von lediglich 90 Tagen vorsieht, sondern auch hier eine Staffelung vornimmt. So besteht die Möglichkeit auch Arbeitslosengeld über vier Monate zu beziehen, wenn das Versicherungspflichtverhältnis über mindestens acht Monate bestanden hat.
Im Ergebnis ist also festzuhalten, dass zwar grundsätzlich die nebeneinander bestehende Gewährung von Arbeitslosengeld aus mehreren Arbeitsverhältnissen möglich ist, jedoch erst die Anwartschaftszeit für jedes einzelne Arbeitsverhältnis erfüllt sein muss.
Zu Ihrer Kenntnis habe ich Ihnen den <a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_III/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 SGB III: Ausbildungsgeld bei Berufsausbildung und Unterstützter Beschäftigung">§ 123 SGB III</a> beigefügt.

SGB 3 <a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_III/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 SGB III: Ausbildungsgeld bei Berufsausbildung und Unterstützter Beschäftigung">§ 123</a> Anwartschaftszeit
Die Anwartschaftszeit hat erfüllt, wer in der Rahmenfrist
1. mindestens zwölf Monate,
2. als Wehrdienstleistender oder Zivildienstleistender (§ 25 Abs. 2 Satz 2, §
26 Abs. 1 Nr. 2 und 3 und Abs. 4) mindestens sechs Monate oder
3. als Saisonarbeitnehmer mindestens sechs Monate
in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden hat. Zeiten, die vor dem Tag
liegen, an dem der Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe wegen des
Eintritts einer Sperrzeit erloschen ist, dienen nicht zur Erfüllung der
Anwartschaftszeit.
Aus der Nummer 3 ergibt sich der von Ihnen bereits genannte Zeitraum von 180 Tagen beziehungsweise sechs Monaten.
Ich hoffe, dass nunmehr Ihre Frage vollständig beantwortet ist und bitte nochmals um Nachsicht für die etwas verzögerte Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Joachim
-Rechtsanwalt-
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