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Führerscheinentzug nach Cannabiskonsum


10.01.2006 22:11 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Guten Tag,
am 17.06.2005 geriet ich in eine Verkehrskontrolle und wurde vor Ort einem Schnelltest (Urin) unterzogen, welcher positiv auf THC reagierte. Darauf hin wurde ich auf die Polizeistation zur Blutprobe verbracht. Mein Führerschein wurde nicht einbehalten und ich wurde sogleich entlassen.
Anfang November wurde mir ein Busßgeldbescheid (knapp € 600), 4 Punkte, inkl. 4 wöchigem Führerscheinentzug zugestellt.
Am 04.01.2006 bekam ich ihn zurück.
Am gleichen Tag erreichte mich von der Fahrerlaubnisbehörde ein Schreiben, dessen folgender Inhalt mir wichtig erscheint:

...Insbesondere die Konzentration des rauschunwirksamen Stoffwechselproduktes THC-Carbonsäure lag in einem hohen Bereich, was auf eine wiederholte Aufnahme von Cannabisprodukten hinweist...
...In Ihrem Fall ist aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse, insbesondere unter Berücksichtigung des toxologischen Gutachtens vom 30.06.2005, von gelegentlicher Cannabiseinnahme auszugehen. Hinzu kommt, dass Sie ein Kraftfahrzeug unter BTM-Einfluss führten...

Nun meine Frage:
1. Sind von Amtswegen Fristen abgelaufen, die diese Maßnahme verhindern können?

2. Nach einer Internetrecherche ist aufgefallen, dass Betroffene das Ergebnis der toxologischen Untersuchung mitgeteilt bekamen. Das war bei mir nicht der Fall. Auch die Datumsangabe des Gutachtens (30.06.05 - fast 2 Wochen nach Blutentnahme) empfinde merkwürdig. Sind hier Verfahrensfehler möglicherweise Durchführungshindernd?

Tatsächlich konsumiere ich, nach jahrelang täglichem Konsum,seit über einem Jahr nur noch gelegentlich bis selten. Besteht seitens der Behörde die Möglichkeit bei Abstinenz bzw. erkennbarer Mitwirkung (in irgend einer Form) von einer MPU abzusehen?

Vielen Dank vorab

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Guten Abend,

es ist leider im Verkehrsrecht eine häufig anzutreffende Konstellation, daß nach einem Fahrverbot oder einem Fahrerlaubnisentzug die Verwaltungsbehörde selbst noch einmal nachkartet. Hintergrund ist, daß die Verwaltungsbehörde selbst in eigener Verantwortung prüft, ob der jeweilige Fahrer aufgrund des aktuellen Vorfalles noch als geeignet angesehen werden kann, ein Fahrzeug zu führen.

Fristen hierfür gibt es nicht, so daß auch eine Fristverletzung nicht vorliegen kann. In der Regel liegt ein längerer Zeitraum zwischen der aktuellen Ordnungswidrigkeit und der Reaktion der Verwaltungsbehörde, da diese erst durch das Verkehrszentralregister von dem Vorfall erfährt.

Ob die genommene ordnungsgemäß ist, läßt sich erst anhand einer Akteneinsicht überprüfen. Diese können Sie nicht selbst vornehmen, sondern müssen hierfür einen Anwalt beauftragen. Ich bin hier gerne zu Pauschalsätzen tätig.

Denken Sie daran, gegen den jetzigen Bescheid fristwahrend Widerspruch einzulegen. Einzelheiten entnehmen Sie bitte der Rechtsbehelfsbelehrung, die dem Bescheid beigefügt sein müßte.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: raweiss@freenet.de
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