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Handwerkskammer


24.11.2005 16:47 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Heimatgemeinde wurde auf Grund eines Amtshilfeersuchens aufgefordert Handwerkskammerbeitrage für das Jahr 1998 und 1999 einzuziehen.
Das Gewerbe wurde im Jahre 1999 angemeldet.
Das Belegdatum lautet wie folgt: 14.04.98 sowie 06.04.99.
Das Fälligkeitsdatum lautet: 28.04.98 sowie 20.04.98.
Das Datum der letztem Mahnung lautet: 06.02.2002.

Seit dem Datum der Mahnung fand kein weiterer Schriftwechsel statt.

Die Fragen lauten:
Gilt für Kammerbeiträge eine Verjährungsfrist?
Ist diese Frist in unserem Falle abgelaufen?
Bin ich noch zu einer Zahlung verpflichtet

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Sehr geehrter Fragesteller,
herzlichen Dank für ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung der von ihnen gemachten Angaben beantworte.

Für Kammerbeiträge besteht eine Verjährungsfrist, die sich nach der jeweiligen Beitragsordnung der zuständigen Handwerkskammer richtet sowie ergänzend nach den Vorschriften der Abgabenordnung (AO).

So ist zB. in der Beitragsordnung der Handwerkskammer Bremen Folgendes geregelt:

§ 11 Verjährung
Die Verjährungsfrist für Beiträge beträgt 5
Jahre. Sie beginnt mit Ablauf des Jahres, in
dem der Beitragsbescheid zugegangen ist. Im
Übrigen finden die Verjährungsbestimmungen
der Abgabenordnung (AO) in ihrer jeweils
geltenden Fassung entsprechende Anwendung.

In der AO sind dabei die § 170 (Beginn der Festsetzungsfrist) und §§ 228ff. (Vorschriften über die Verjährung zu beachten.

Würde man eine Frist von 5 Jahren annehmen, so wäre die Forderung eigentlich verjährt, wenn sie nicht gehemmt oder unterbrochen worden ist. § 231 AO sagt hierzu folgendes aus:

(1) Die Verjährung wird unterbrochen durch schriftliche Geltendmachung des Anspruchs, durch Zahlungsaufschub, durch Stundung, durch Aussetzung der Vollziehung, durch Aussetzung der Verpflichtung des Zollschuldners zur Abgabenentrichtung, durch Sicherheitsleistung, durch Vollstreckungsaufschub, durch eine Vollstreckungsmaßnahme, durch Anmeldung im Insolvenzverfahren, durch Aufnahme in einen Insolvenzplan oder einen gerichtlichen Schuldenbereinigungsplan, durch Einbeziehung in ein Verfahren, das die Restschuldbefreiung für den Schuldner zum Ziel hat, und durch Ermittlungen der Finanzbehörde nach dem Wohnsitz oder dem Aufenthaltsort des Zahlungspflichtigen. § 169 Abs. 1 Satz 3 gilt sinngemäß.
(2) Die Unterbrechung der Verjährung durch Zahlungsaufschub, durch Stundung, durch Aussetzung der Vollziehung, durch Aussetzung der Verpflichtung des Zollschuldners zur Abgabenentrichtung, durch Sicherheitsleistung, durch Vollstreckungsaufschub, durch eine Vollstreckungsmaßnahme, die zu einem Pfändungspfandrecht, einer Zwangshypothek oder einem sonstigen Vorzugsrecht auf Befriedigung führt, durch Anmeldung im Insolvenzverfahren, durch Aufnahme in einen Insolvenzplan oder einen gerichtlichen Schuldenbereinigungsplan oder durch Einbeziehung in ein Verfahren, das die Restschuldbefreiung für den Schuldner zum Ziel hat, dauert fort, bis der Zahlungsaufschub, die Stundung, die Aussetzung der Vollziehung, die Aussetzung der Verpflichtung des Zollschuldners zur Abgabenentrichtung oder der Vollstreckungsaufschub abgelaufen, die Sicherheit, das Pfändungspfandrecht, die Zwangshypothek oder ein sonstiges Vorzugsrecht auf Befriedigung erloschen, das Insolvenzverfahren beendet ist, der Insolvenzplan oder der gerichtliche Schuldenbereinigungsplan erfüllt oder hinfällig wird, die Restschuldbefreiung wirksam wird oder das Verfahren, das die Restschuldbefreiung zum Ziel hat, vorzeitig beendet wird. Wird gegen die Finanzbehörde ein Anspruch geltend gemacht, so endet die hierdurch eingetretene Unterbrechung der Verjährung nicht, bevor über den Anspruch rechtskräftig entschieden worden ist.
(3) Mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Unterbrechung geendet hat, beginnt eine neue Verjährungsfrist.
(4) Die Verjährung wird nur in Höhe des Betrags unterbrochen, auf den sich die Unterbrechungshandlung bezieht.


Wenn durch das Schreibe bzw. die Mahnung die Verjährung letztmalig unterbrochen worden ist, so beginnt ab 2003 die Verjährungsfrist von neuem zu laufen mit dem Ergebnis, dass durch die Unterbrechung der Anspruch noch nicht verjährt ist, da auch von 1998 aus die 5-jährige Frist durch die Unterbrechung im Jahr 2002 nicht erreicht worden ist.

Im Ergebnis würde der Anspruch der Kammer daher noch bestehen. Es bleibt jedoch darauf hinzuweisen, dass die Beitragsordnung ihrer zuständigen Handwerkskammer eine andere Verjährungsfrist vorsehen könnte, was jedoch nicht sehr wahrscheinlich ist, da die Ordnungen zumeist einheitlich gestaltet sind.

Ich hoffe, Ihnen mit der summarischen Prüfung der Rechtslage eine nützliche und erste Orientierung gegeben zu haben. Sollten weitere Informationen erforderlich sein oder noch Fragen bestehen, können Sie gerne die kostenlose Nachfragemöglichkeit nutzen. Selbstverständlich stehe ich Ihnen auch gerne für die weitere Vertretung und Bearbeitung der Angelegenheit zu Verfügung. Hierzu können sie mich mit Hilfe der oben angegebenen Kontaktinformationen erreichen.


Mit freundlichen Grüßen
Christian Joachim
-Rechtsanwalt-
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