Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Legaldefinition für 'erfolgreiche Teilnahme'?


20.11.2005 10:42 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

ich habe als Student derzeit ein Problem mit der meinem Studiengang zugrunde liegenden Studien- und Prüfungsordnung (öffentlich-rechtliche, staatliche Universität in Bayern). Dort ist u.a. zu lesen:

§ 12 Bewertung von Seminaren, Projekten, Praktika und Praxisübungen

(1) Für die Bewertung von Seminaren gilt § 19 entsprechend. Die Art der Leisungsanforderung wird durch den Seminarleiter festgelegt.

(2) Bei Projekten, Praktika und Praxisübungen ist die erfolgreiche Teilnahme zu bescheinigen. Die Bescheinigung enthält kein Notenprädikat.

(Anmerkung: § 19 bezieht sich auf die Vergabe von Notenprädikaten)

Meine Frage bezieht sich auf Absatz 2 dieser Vorschrift und dort auf die Erlangung eines Projektscheins bzw. eines Scheins für eine sog. Praxisübung:

Ich vertrete die Rechtsauffassung, dass eine "erfolgreiche Teilnahme" durch die regelmäßige Teilnahme an den jeweiligen Kursen und durch eine Beteiligung am Unterrichtsgeschehen gegeben ist. Der Vorsitzende der Prüfungskommission dagegen vertritt die Ansicht, dass der jeweilige Referent den Leistungsumfang für die Ausstellung eines Projektscheins oder eines Scheins für eine sog. Praxisübung festlegt und hierbei frei entscheiden kann. Ich meine, dass der Referent dies eben nicht kann, da es sich nicht um einen Seminarschein handelt (siehe Absatz 1 dieser Vorschrift).

Wie ist hierzu bitte Ihre Rechtsauffassung und gibt es diesbezüglich ein Urteil, welches ich in meinem Schreiben an den Kanzler dieser Universität zitieren könnte (es geht mir also idealer Weise um eine allgemein gültige Legaldefinition für "erfolgreiche Teilnahme")?

Ich danke Ihnen sehr herzlich und freue mich auf Ihre Antwort.

Viele Grüße.

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung gerne wie folgt:

Eine Legaldefinition, was tatbestandlich unter einer „erfolgreichen Teilnahme“ zu verstehen ist, existiert nicht. Denn dieser Begriff findet sich ihn einer Reihe eher unterschiedlichen Gesetzen resp. Satzungen oder Verordnungen u.a. des Schul- und Prüfungsrechts. Ein diesbezügliches Urteil der Verwaltungsgerichtsbarkeit kann ich Ihnen aus diesem Grunde nicht zur weiteren Verwendung mitteilen.

Ihre Frage kann deswegen nur mit den üblichen juristischen Auslegungsmethoden beantwortet werden. Hier neige ich im Rahmen der nur möglichen summarischen Prüfung Ihrer Rechtsauffassung zu.

Umgangssprachlich ist „erfolgreich“ natürlich nicht mir reiner Präsenz ohne jegliche Beteiligung zu definieren (die bei Ihnen ja aber so auch nicht vorlag). Neben den von Ihnen bereits in den Raum gestellten Erwägungen ist im Rahmen einer grammatikalischen Auslegung § 12 II S.2 der zitierten Norm ein erster Anhaltspunkt: Aus der dortigen Festlegung, dass die Bescheinigung eben kein Notenprädikat enthalten darf, schliesse ich, dass zumindestens die freie Entscheidung des Referenten über den Leistungsumfang nicht aus der Norm hergeleitet werden kann.

Bei aller Vorsicht vor dieser Auslegungsmethode spricht auch einiges für einen Umkehrschluss aus § 12 I S.2 mit der Folge, dass dieser abschliessend ist und bei der Bescheinigung nach § 12 II eben keine Festlegung der Art der Leistungsanforderung vorgenommen werden darf.

Schlussendlich meine ich, dass der systematische Zusammenhang zwischen §§ 12 I, 12 II und 19 für diese Einschätzung spricht.

Im Ergebnis nochmals: Ich neige im Rahmen einer summarischen Prüfung Ihrer Auffassung zu – bitte aber dies aber schon mangels Kenntnis des vollständigen Verordnung und des genauen Sachverhalts unter Vorbehalt zu betrachten.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zu Verfügung.


Mit freundlichen Grüssen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

ra.schimpf@gmx.de
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER