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Sparkassenbuch geplündert wer haftet für den Schaden


| 02.12.2005 21:38 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren
Sachverhalt am 12.02.2005
Am 11.02.2005 wollte ich unsere fällige Miete begleichen. Da mein Freund momentan nicht in der Lage war seinen Mietanteil beizusteuern wollte ich den Betrag von meinem Sparbuch abholen.Doch mein Sparbuch war verschwunden. Nach intensiver Suche in unserer Wohnung fand ich mein Sparbuch, in der Speisekammer auf einen Regal über der Tür, offensichtlich von meinen Freund dort versteckt wieder.
Bei der Durchsicht meines Sparbuches sah ich das der Kontostand bis auf 9,68 Eur geplündert war.

Anhand der Sparbucheintäge stellte ich fest, daß vom 08.12.04 bis 03.02.05 der Betrag von 6570 Eur abgebucht war.
Ich konnte mir das Verschwinden meiner sämtlichen Ersparnisse vorerst nicht erklären.

Ich erkundigte mich am 14.02.05 bei meiner Bank ob nachvollziehbar ist wer den Betrag "gestohlen" hat.

Die Nachforschung ergab am 24.02.05 anhand der Spar-Auszahlungs Belege, daß der Sparbetrag vermutlich von meinen Freund, unter Verwendung meines Sparbuches, einer gefälschten Unterschrift und falschen Namen gestohlen wurde.

Mein Sparbuch bewahrte ich in unserer gemeinsamen Wohnung bei meinen perönlichen Unterlagen auf.

Natürlich habe ich mich sofort von dieser "Kriminellen Energie" getrennt und ihn angezeigt.
Die Polizei nahm den Fall aus Urkundenfälschung auf.

Nachdem ich den Vorfall meiner Bank vorgetragen hatte, erklärte sich die Bank bereit, den durch die so genannte Legitimationswirkung des Sparbuches nach BGB entstanden Schaden von 2900 Eur zurückzuerstatten,
und "Wortlaut" der Bank
Trotz des Sachverhaltes erklären wir uns bereit Ihnen nicht nur eine Teilerstattung zu gewähren, sondern den gesamten Schaden zu erstatten. Dise Vorgehensweise ist keine Anerkennung einer Rechtspflicht, sie stellt eine großzügige Kulanzregulierung dar. Aus dieser Entscheidung kann keine Präjudizierung für gleiche oder ähnliche Fälle abgeleitet werden.

Im November 2005 erhielt ich ein Schreiben der Staatsanwaltschaft Ermittlungsverfahren gegen xxx, wegen Urkundenfälschung
Das Ermittlungsverfahren habe ich gemäß §170 Abs 2 Stpo eingestellt. Der tatsächliche Abheber konnte nicht ermittelt werden. Aufgrund der Angaben der Zeugin der Bank ist eher nicht davon auszugehen, daß der Beschuldigte selbst unter Vorlage des Sparbuches Abhebungen getätigt hat. Der Zeugin wurde ein Lichtbild des Beschuldigten vorgelegt, diese hat hierzu angegeben, die Person auf dem Lichtbild sei ihr unbekannt und nicht der Abheber gewesen.

Ende November 2005 erhielt iche ein Schreiben von der Bank.
Aufgrund Ihrer Angaben und der bei der Polizei ertattenten Anzeige haben wir Ihnen damals mitgeteilt, daß wir die Verfügung in Höhe von insgesamt 6570 Eur erstatten. Sowohl die durch die Legitimationswirkung des Sparbuches gedeckte. wie auch die nicht juristisch gedeckten Verfügungen. Die Legitimationswirkung des Sparbuches besagt, daß die Bank berechtigt, aber nicht verpflichtet ist, an jeden Vorleger des Sparbuches fällige Zahlungen zu leisten. Nach unseren Bedingungen können von Spareinlagen mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten bis zu 2000 Eur für jedes Kalendermonat zurückgefordert werden. In unseren Schreiben hatten wir auch darauf hingewiesen, daß diese Vorgehensweise keine Anerkennung einer Rechtspflicht ist. Dabei sind wir von der Richtigkeit der gemachten Angaben, daß der Täter feststeht ausgegangen und haben uns die Forderung abtreten lassen.

Die Bank fordert 3670 Eur zurück.

Zu Beginn dieses Falles konnte doch weder ich noch die Bank ahnen wie der Staatsanwalt entscheidet.

Frage:
Ist die Bank berechtigt diesen Betrag von mir zurückzuforder?
Habe ich vor Gericht eine Chance den gesamten Betrag bei der Bank einzuklagen?
Gibt es Entscheidungen in ähnlich gelagerten Fälle?
Es ist doch eindeutig das hier ein Angestellter der Bank den Fehler gemacht hat.


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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Frage ist nicht leicht zu beantworten, da in Ihrer Sachverhaltsschilderung einige Punkte nicht ganz klar sind. Ich beantworte sie auf Grundlage der von Ihnen mitgeteilten Informationen aber summarisch gerne wie folgt:

1.

Die Sparkasse, deren Berechnung von „durch die Legitimationswirkung des Sparbuches gedeckten wie auch die nicht juristisch gedeckten Verfügungen“ mir zahlenmäßig so nicht nachvollziehbar erscheint, ist an die polizeilichen Ermittlungen, resp. deren erstes Ergebnis nicht gebunden.

Allerdings scheint die Sparkasse bei der von Ihnen zitierten ursprünglichen Mitteilung des Inhalts „Trotz des Sachverhaltes erklären wir uns bereit, Ihnen nicht nur eine Teilerstattung zu gewähren, sondern den gesamten Schaden zu erstatten. Diese Vorgehensweise ist keine Anerkennung einer Rechtspflicht, sie stellt eine großzügige Kulanzregulierung dar. Aus dieser Entscheidung kann keine Präjudizierung für gleiche oder ähnliche Fälle abgeleitet werden“ an diese Leistungszusage gebunden zu sein. Denn diese enthielt keinen Vorbehalt einer Rücknahme bei hiergegen sprechenden Ermittlungsergebnissen der Polizei. Auch der Hinweis auf die Nichtanerkennung einer Rechtspflicht ändert hieran m.E. nichts. Denn entscheidend dürfte die Leistungszusage eingangs des Schreibens sein.

2.


Deswegen möchte ich Ihre zweite Frage nach den Chancen einer gerichtlichen Durchsetzung gegenüber der Bank vorsichtig positiv beantworten. „Vorsichtig“ deswegen, weil mir hier ohne Einsicht in den vollständigen Schriftverkehr keine sichere Antwort möglich ist.

3.


Natürlich gibt es gerichtliche Entscheidungen, ob die Bank an ihre Zusage gebunden ist. Allerdings sind die Fälle einer späteren Leistungsaufsage dermassen vielschichtig (Anfechtung wegen Irrtums, Anfechtung wegen Täuschung, Wegfall der Geschäftsgrundlage), dass es hier wenig Sinn macht, Ihnen Urteile zu zitieren. Sicher ist jedoch, dass sich die ursprüngliche Zusage der Bank an dem Maßstab messen lassen muss, dass sie so auszulegen ist, wie der Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben sie verstehen durfte (BGH, NJW 92, 1446).

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zu Verfügung.


Mit freundlichen Grüssen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

ra.schimpf@gmx.de
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf

Nachfrage vom Fragesteller 03.12.2005 | 19:45

Zunächst vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage. Ich habe jetzt wenigstens die grobe Richtung in der ich weiter gehen muß.
Vieleicht kann der Wortlaut der Abtretungserklärung der Bank noch etwas Licht in die Sache bringen.
Frau (Ich)
Tritt alle Forderungen, die ihm/ihr wegen
Grund der unberechtigten Vorlage und den Verfügungen zu Lasten des Sparbuches Nr. xxxx
Gegenüber dem/den Schädiger(n) zustehen in Höhe von 6570 Eur an die Bank xxx ab.
Die Bank xxx haben den entstandenen Schaden der Geschädigten in oben genannter Höhe ersetzt. Die Bank xxx werden von der Geschädigten ermächtigt alle notwendigen und sachdienlichen Schritte gegen den Schädiger einzuleiten und Regress zu nehmen. Die Bank xxx erklären der Geschädigten, daß sie die Abtretung annimmt.
Ich habe die Abtretung angenommen.
Nachdem die Bank mir am Freitag angkündigt hat, die 3670 Eur wieder abzubuchen, habe ich am darauffolgenden Montag mein Sparkonto und Girokonto aufgelöst und die Geschäftsbeziehung beendet.
Ich habe mich dan am darauffolgenden Freitag mit dem Verfasser der Schreiben der Bank tel. in Verbindung gesetzt um die Sache noch einmal zu diskutieren.
Dieser argumentierte folgendermaßen: Wir dachten,zu diesen Zeitpunkt,daß der Täter feststeht und nur aus diesen Grund wurde der Schaden ganz ersetzt.
Für den jetzigen Zustnd gibt es keine Versicherung.
Des weiteren wirft er mir vor, daß jetzt, da ich plötzlich die Geschäftsbeziehung beendet habe, ein schlechtes Licht auf mich geworfen wird.
Ich hatte natürlich Angst, die Bank zieht mir das Geld wieder ab und dnnn muß ich es bei der Bank einklagen.
Weiter habe ich demnächst ein persönliches Gespräch mit einen Vorstandsmitglied der Bank vereinbart, um die Sache vielleicht doch noch ohne Gerichtsstreit beilegen zu können.
Ich habe bei der Staatsanwaltschaft noch keine Beschwerde gegen den Bescheid eingelgt, wäre doch jetzt Sache der Bank die aber dieses Vorgehen ablehtn.

Frage:
Kann man aus der Abtretung noch irgendwelche Schlüsse ziehen und ist mein Vorgehen richtig?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.12.2005 | 21:16

Guten Abend,

danke für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt gerne beantworte:

1.

Mit der ergänzend von Ihnen mitgeteilten Abtretungserklärung sehe ich mich eher in meiner Einschätzung der Ausgangsantwort bestätigt. Der Wortlaut

-„Die Bank hat den Schaden (i.H.v. 6570 €) der Geschädigten ersetzt.

-Sie wird von der Geschädigten ermächtigt, … Regress (beim Schädiger) zu nehmen“.

lässt sich nur als unbedingte Leistungszusage an Sie deuten. Denn die Bank „hat ersetzt“ und nicht „wird ersetzen, sofern…“, oder „ersetzt auf Grundlage der bei Vertragsabschluß bekannten Tatsachen“ oder ähnlichen Einschränkungen.

Für diese Auslegung spricht des weiteren die mündliche (und im Ernstfall natürlich streitige!) Begründung, man dachte zum Zeitpunkt der Zusage, dass der Täter feststehe und habe nur aus diesen Grunde den Schaden ganz ersetzt. Hier dürfte es sich um ein sog. Motivirrtum handeln, welches grundsätzlich unbeachtlich ist. Auch ein (in der Rechtspraxis eher seltener) Fall des sog. Wegfalls der Geschäftsgrundlage liegt fern. Und den relativ schwerwiegenden Vorwurf einer Täuschung Ihrerseits erhebt selbst die Bank nicht – wie ich auch dem aktuellen Schreiben der Bank nur eine m.E. falsche Vertragsauslegung, aber keine Anfechtung entnehmen kann.


2.

Dass Sie die Geschäftsbeziehung abbrachen, resp. das Konto kündigten, kann ich nachvollziehen. Abgesehen davon, dass Sie hierzu jederzeit berechtigt sind (siehe zB § 18 I AGB Banken). Wieso sollen Sie bei einer unsicheren Rechtslage der Bank die Vorlage liefern, hier selbst auf Auskehrung des abgebuchten, vermeintlichen Forderungsbetrages klagen zu müssen? Ihre faktische Rechtsposition hinsichtlich der ursprünglichen Leistungszusage hat sich daraus nicht verschlechtert.

3.

Am Rande noch etwas anderes: Da SIE die Anzeige erstatteten, wären auch SIE nach der Einstellung gem. § 170 II StPO beschwerdebefugt nach § 172 I StPO, siehe den Gesetzestext:


„(1) 1Ist der Antragsteller zugleich der Verletzte, so steht ihm gegen den Bescheid nach § 171 binnen zwei Wochen nach der Bekanntmachung die Beschwerde an den vorgesetzten Beamten der Staatsanwaltschaft zu. 2Durch die Einlegung der Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft wird die Frist gewahrt. 3Sie läuft nicht, wenn die Belehrung nach § 171 Satz 2 unterblieben ist.“


Sie berichteten zwar nur von einem Einstellungsbescheid im November, die Frist dürfte aber mittlerweile abgelaufen sein (wobei ich eine Belehrung hierüber unterstelle).

Insoweit ist Ihre Vermutung, allein die Sparkasse müsse sich hierum kümmern, trotz der Abtretungserklärung an diese wohl nicht ganz zutreffend. Allerdings wäre mit der von Ihnen mitgeteilten Begründung der Einstellungsverfügung auch eher unwahrscheinlich, dass die Beschwerde erfolgreich gewesen wäre – denn existiert ja nur die eine Zeugenaussage der Schalterangestellten der Bank, die vermutlichen Schädiger entlastete.

Ich hoffe, Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion etwas weitergeholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüssen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -


ra.schimpf@gmx.de

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