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Ablehnung Bafög


| 16.12.2005 15:20 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Mein Bruder hat seinen Bafög-Antrag abgelehnt bekommen, weil seine Eltern zu hohes Einkommen bzw. Vermögen haben.

Er wohnt nur mit 2. Wohnsitz bei den Eltern. Die Eltern haben als Einkommen Hartz IV und wohnen im eigenen Haus. Früher waren beide selbstständig, mussten aber ihre Selbstständigkeit aufgeben. Beide Anträge (Hartz IV der Eltern und Bafög-Antrag meines Bruders wurden im Juli 2005 gestellt)

Nun lebt er seit August auf pump und kann eigentlich ab nächsten Monat nicht mehr überleben. Seine Wohnung kann er schon nicht mehr bezahlen.

Ist ein Widerspruch sinnvoll? Welche Begründung ist dafür notwendig?

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Sehr geehrter Fragesteller,

sicherlich ist die Erhebung eines Widerspruchs nicht verkehrt, da dieser zum einen nötig ist, um den Bescheid nicht in Rechtskraft erwachsen zu lassen und zum anderen die Behörde gezwungen wird, ihre Entscheidung nochmals nachzuprüfen.

In der Sache kommt es zuerst darauf an, in welcher Angelegenheit (Schüler- Studenten- MeisterBaFöG etc.) der Antrag gestellt wurde. Weiterhin ist es wichtig den genauen Ablehnungsgrund zu erfahren. Gerne können Sie mir den Ablehnungsbescheid via EMail oder Telefax zusenden.

Hierzu können Sie die o.a. Kontaktinformationen nutzen. Nach Ihrer Schilderung würde jedoch bei den Einkommensverhältnissen der Eltern wohl ein Anspruch bestehen. Jedenfalls dürfte eine Ablehnung nicht auf mangelnde Bedürftigkeit zurückzuführen sein. Vermögen besitzt nach ihren Angaben ihr Bruder wahrscheinlich auch nicht. Alleine das Haus der Eltern ist kein Grund, BaFöG abzulehnen, außer es handelt sich um ein überau wertvolles Gebäude. Aber selbst dann dürfte an einen "erzwungenen" Verkauf nicht zu denken sein.

Da das Einkommen dr Eltern immer vom vorletzten Jahr der Antragsstellung als Berechnungsgrundlage genommen wird (§ 24 BaFöG), könnten hier die HartzIV-Einkommen noch keine Berücksichtigung gefunden haben und den Grund der Ablehnung darstellen. Nach § 24 Abs. 3 BaFöG:

"Ist das Einkommen im Bewilligungszeitraum voraussichtlich wesentlich niedriger als in dem nach Absatz 1 maßgeblichen Zeitraum, so ist auf besonderen Antrag des Auszubildenden bei der Anrechnung von den Einkommensverhältnissen im Bewilligungszeitraum auszugehen; nach dessen Ende gestellte Anträge werden nicht berücksichtigt. Der Auszubildende hat das Vorliegen der Voraussetzungen des Satzes 1 glaubhaft zu machen. Ausbildungsförderung wird insoweit - außer in den Fällen des § 18c - unter dem Vorbehalt der Rückforderung geleistet. Sobald sich das Einkommen in dem Bewilligungszeitraum endgültig feststellen läßt, wird über den Antrag abschließend entschieden."

muß ihr Bruder diese Änderung separat geltend machen und gleichzeitig seine persönliche Lage und Einkommens-und Vermögensverhältnisse im Widerspruch darstellen. Hier sollte er sich sofort mit der zuständigen Sachbearbeiterin in Verbindung setzen. Notfalls müßte vor dem zuständigen Verwaltungsgericht ein einstweiliges Verfügungsverfahren eingeleitet werden.

Ich hoffe, Ihnen mit den Angaben vorerst geholfen zu haben. Gerne stehe ich Ihnen auch in der Angelegenheit weiterhin zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen



Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 17.12.2005 | 10:07

Es geht um Schülerbafög.
Der Ablehnungsgrund lautet:
"Ausbildungsförderung wird nicht bewilligt, weil deer Betrag des anzurechnenden Einkommens und/oder Vermögens den Gesamtbedarf des Auszubildenden übersteigt"

Bei der Spalte Einkommensanrechnung sind die Spalten Vater und Mutter ausgefüllt.

ich schicke Ihnen den Bescheid per fax zu.

Die Eltern leben in einem Einfamilienhaus, das als geschütztes Vermögen bei Hartz IV gilt. Sonstige Vermögen haben sie nicht.

Früher haben die Eltern während ihrer Selbstständigkeit den sog. "Gesamtbetrag des Azubis" als Unterhalt gezahlt - doch jetzt geht das natürlich nicht mehr.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.12.2005 | 16:17

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für die Übersendung des Bescheides. Aus diesem geht hervor, dass die Eltern ein monatliches Einkommen von über € 6.000,00 abzgl. Freibetrag innerhalb des BaFöG-Bescheides haben.

Daher lag ich mit meiner Vermutung richtig. Legen Sie Widerspruch ein, und machen Sie das BaFöG-Amt auf die Änderung der Einkommensverhältnisse aufmerksam mit der gleichzeitigen Bitte einer schhnellen Entscheidung.

Mit freundlichen Grüßen



Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

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