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Fahrverbot umgehen


| 28.11.2005 13:30 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Hallo,

meine Fahrerlaubnis wird in Kürze von der Fahrerlaubnisbehörde wegen Ungeeignetheit eingezogen. Sperrzeit werde ich einige Monate bekommen. Außerdem habe ich eine OWI mit 1 Monat Fahrverbot, die in wenigen Tagen rechtskräftig wird und die ich dann innerhalb von 4 Monaten ausüben muss.

Meine Frage: Kann ich der OWI grundlos widersprechen, nach 1,5 Wochen meinen Widerspruch zurücknehmen und dann, falls meine Fahrerlaubnis in der Zwischenzeit eingezogen wurde, zur Bußgeldstelle sagen, dass ich keine mehr besitze?
Könnte ich darauf hoffen, dass das Fahrverbot somit wegfällt, zumindest wenn meine Sperrzeit auch 4 Monate wird?

Und was passiert, wenn die OWI ohne Einspruch rechtskräftig wird und ich kurz danach die Entziehung bekomme, muss ich dann bei Wiedererteilung das Fahrverbot aussitzen auch wenn 4 Monate bereits vergangen sind?

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Sehr geehrter Ratsuchender,
herzlichen Dank für ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung der von ihnen gemachten Angaben beantworte.

Selbstverständlich können Sie Einspruch gegen die Ordnungswidrigkeitsmaßnahme Fahrverbot einlegen. Ihnen bleibt auch unbelassen, den Einspruch wieder zurückzunehmen. jedoch ist fraglich, was Sie hiermit erreichen wollen.

Bei einem Fahrverbot wird der Führerschein bei der zuständigen Verkehrsbehörde abgegeben (§ 25 Abs. 2 StVG)

Die Verhängung des Fahrverbots wird grds. auch nicht durch den Umstand ausgeschlossen, dass dem Betroffenen die Fahrerlaubnis von der Verwaltungsbehörde entzogen bzw. vorläufig entzogen worden ist, da beide Maßnahmen wegen ihrer unterschiedlichen Rechtsnatur und Voraussetzungen unabhängig voneinander angeordnet werden können und durch das Fahrverbot auch das Führen von fahrerlaubnisfreien Kraftfahrzeugen verboten wird, es sachlich daher weiter reicht als die Entziehung der Fahrerlaubnis (vgl. Hentschel, Straßenverkehrsrecht 36. Aufl., § 25 StVG Rn. ll). Im übrigen ist es lediglich eine Frage der Vollstreckung, ob das Fahrverbot im Hinblick auf eine mögliche Anrechnung der Zeit der amtlichen Verwahrung, Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins (vgl. § 25 Abs. 6 StVG) als vollstreckt gelten kann.

§ 25 Abs. 6 StVG: Die Dauer einer vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a der
Strafprozessordnung) wird auf das Fahrverbot angerechnet. Es kann jedoch angeordnet
werden, dass die Anrechnung ganz oder zum Teil unterbleibt, wenn sie im Hinblick auf
das Verhalten des Betroffenen nach Begehung der Ordnungswidrigkeit nicht
gerechtfertigt ist. Der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis steht die
Verwahrung, Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins (§ 94 der
Strafprozessordnung) gleich.


Im Ergebnis können Sie daher unproblematisch Einspruch einlegen, und ihn auch zurücknehmen. Es liegt aber in der Hand der Behörde, dann zu entscheiden, ob das Fahrverbot mit der Einziehung abgegolten ist, wobei dies lediglich in Ausnahmefällen unterbleibt.

Sie könnten zB. somit gleichzeitig zur Behörde gehen und den Führerschein mit der Maßgabe abgeben, das Fahrverbot und die Einziehung abzugelten, wobei hierbei selbstverständlich der Zeitpunkt und die Dauer der Einziehungsmaßnahme entscheidend sein wird.

Ich hoffe, ihnen mit der summarischen Prüfung der Rechtslage eine nützliche und erste Orientierung gegeben zu haben. Sollten weitere Informationen erforderlich sein oder noch Fragen bestehen, können sie gerne die kostenlose Nachfragemöglichkeit nutzen. Selbstverständlich stehe ich ihnen auch gerne für die weitere Vertretung und Bearbeitung der Angelegenheit zu Verfügung. Hierzu können sie mich mit Hilfe der oben angegebenen Kontaktinformationen erreichen.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Joachim
-Rechtsanwalt-
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