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Amtsniederlegung GmbH


09.12.2005 10:39 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Seit 01.08.2005 war ich in einer GmbH als Geschäftsführer bestellt. Zuvor war ich dort seit 01.07.2005 angestellt.
Am 31.10.2005 habe ich mein Amt, mit sofortiger Wirkung, niedergelegt, da die wirtschaftliche Situation unbefriedigend war, es gibt noch einen weiteren Geschäftsführer.

In meinem Vertrag ist eine Kündigungsfrist für den Geschäftsführervertrag von 6 Monaten zum Jahresende und erstmalig zum 31.12.2006 festgeschrieben. Bei wichtigem Grund jedezeit. Der Vertrag ist nur für die Geschäftsführertätigkeit geschlossen. Am 02.12.2005 habe ich mein Angestelltenverhältnis zm Ende des Jahres gekündigt.

Frage 1: Ist meine Amtsniederlegung wirksam oder bin ich an eine Frist oder Abberufung durch die Gesellschafterversammlung gebunden?

Frage 2: Wäre ein wichtger Grund, wenn notwendig, z.B. das ausbleiben von zugesagten Gesellschaftereinlagen?

Frage3: Ist meine Kündigung zum Ende des Jahres gültig.

Das alles vor dem Hintergrund, einer jetzt drohenden Insolvenz.

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wenn sich aus Ihrem Geschäftsführervertrag ergibt, dass Sie erstmalig zum Ende des nächsten Jahres kündigen dürfen, es sei denn, dass ein wichtiger Grund vorliegt, dann sind Sie hieran auch gebunden und durften Ihr Amt nicht einfach niederlegen, wenn Sie hierfür keinen wichtigen Grund geltend machen konnten. Denn die Niederlegung entspricht ja einer Kündigung.

Ein wichtiger Grund, der eine fristlose Kündigung rechtfertigt, ist dann gegeben, wenn das weitere Festhalten am Vertrag bis zum nächstmöglichen ordentlichen Kündigungstermin, also bis zum 31.12.2006, für Sie nicht zumutbar war bzw. ist. Als ein solcher wichtiger Grund kann die Illoyalität der Gesellschafter gelten - die sich z.B. in der Nichtzahlung von Einlagen darstellt - , weil es hierdurch an der notwendigen Vertrauensbasis für Ihre Geschäftsführertätigkeit fehlte. Hierfür kommt es aber auf die Gesamtsituation in Ihrer GmbH an.

Ob Ihre Kündigung des Angestelltenverhältnisses zum Ende des Jahres wirksam ist, kann ich ohne Kenntnis Ihres Vertrages auch nicht ansatzweise beurteilen. Höchstwahrscheinlich haben Sie aber die vertragliche Kündigungsfrist nicht eingehalten. Möglicherweise war das Angestelltenverhältnis aber ohnehin durch Ihre Berufung zum Geschäftsführer erledigt bzw. hat sich entsprechend umgewandelt, so dass allein die Vorgaben des Geschäftsführervertrages galten.

Fazit: Sie sollten unbedingt umgehend einen - gesellschafts- und arbeitsrechtlich versierten - Rechtsanwalt vor Ort aufsuchen, ihm Ihre Arbeitsverträge vorlegen und den Verlauf Ihrer Tätigkeit für die GmbH detailliert schildern, um eine definitive Beurteilung Ihres Anliegens zu erhalten. Dies sollten Sie auch deshalb tun, weil Sie sich wegen der Niederlegung Ihres Amtes irgendwann Schadenersatzforderungen Ihrer GmbH ausgesetzt sehen könnten.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 21.12.2005 | 13:27

Danke für die Antwort.
Meine Abberufung ist von der Gesellschafterversammlung beschlossen und auch das Arbeitsverhältniss wird im gegenseitigen Einvernehmen zum Ende 2005 beendet. Eine
Entlastung wird mir jedoch nicht erteilt, welche Konsequenzen
hat das für mich und wie kann ich eine Entlastung herbei führen?

Des Weiteren muss man doch bei einem Geschäftsführervertrag, das Geschäftsführerverhältnis und den Dienstvertrag getrennt beurteilen. Kann es nicht doch sein, dass meine Amtsniederlegung Ende Oktober wirksam war, so dass jetzt nur die Auflösung meines Dienstvertrages beschlossen werden musste?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.01.2006 | 11:52

Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund meines Weihnachtsurlaubs kann ich leider erst jetzt auf Ihre Nachfrage eingehen.

Grundsätzlich sind der Dienstvertrag und der Geschäftsführervertrag zwei verschiedene Verhältnisse, die also auch getrennt zu beurteilen sind. Wenn Sie, wie in meiner Antwort beschrieben, berechtigt waren, Ihr Geschäftsführerverhältnis fristlos zu kündigen, bedurfte es keiner Abberufung durch die Gesellschafterversammlung mehr, sondern nur noch der Beendigung des daneben laufenden Angestelltenverhältnisses. Sie sollten, wie ich Ihnen schon empfohlen habe, einen Rechtsanwalt vor Ort aufsuchen und diese Frage klären.

Gleiches gilt für die Frage nach der Entlastung. Dies ist keine "Nachfrage", die ich an dieser Stelle beantworten darf, sondern betrifft einen neuen Themenkreis, weshalb ich Sie bitten möchte, diese Frage ebenfalls einem Kollegen vor Ort vorzulegen.

Mit freundlichen Grüßen und den besten Wünschen für das neue Jahr
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

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