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Amtspflichtverletzung im ZV Termin


| 21.11.2005 13:23 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Die Nichtverlesung einer Baulast wider besseres Wissen durch das Gericht im ZV Termin stellt nach geltender Rechtsprechnung einen Verstoß gegen § 66 ZVG dar.

1.Frage: Könnte dies auf Beschwerde des Erstehers zu einer Aufhebung des Zuschlagbeschlusses nach § 83 Abs. 6 ZVG führen.
Wenn ja, wie sind die Verjährungsfristen, wenn der Ersteher erst 2 Jahre nach Termin davon erfährt.Wäre nach 83,6 ein Schaden die Voraussetzung oder der reine Verfahrensfehler?

2.Frage: Könnte der Ersteher unabhängig vom ZVG auch aus § 839 gegen das Gericht klagen. Schaden vorausgesetzt. Gilt dort eine 3 Jahresfrist?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

herzlichen Dank für ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung der von ihnen gemachten Angaben beantworte.

Sofern der Rechtspfleger im Zwangsversteigerungstermin wider besseren Wissens eine Baulast nicht verlesen hat, könnte durchaus eine Amtspflichtverletzung vorliegen. Auch könnte es eine Amtspflichtverletzung sein, wenn er lediglich fahrlässig unterlassen hat, die Baulast mitzuteilen. Dabei ist abzuwägen, inwiefern vorherige Erkundigungsmöglichkeiten der Bietenden hinsichtlich der Baulast vorgelegen haben.

Dabei ist jedoch auch zu überprüfen inwiefern eine Baulast (Erklärung des Grundstückseigentümers gegenüber der Bauaufsichtsbehörde, mit der er sich zu einem sein Grundstück betreffendes Tun, Dulden oder Unterlassen verpflichtet, die sich nicht aus öffentlich-rechtlichen Vorschriften ergeben. Die Baulast wird durch schriftliche Erklärung gegenüber der Bauaufsichtsbehörde übernommen. Dadurch kann der Bauherr baurechtliche Vorgaben in Bezug auf ein Nachbargrundstück erfüllen (z.B. Duldung einer Zuwegung, Übernahme der Abstandsfläche). Die Baulast begründet eine dinglich wirkende verwaltungsrechtliche Verpflichtung, die auch gegenüber dem Rechtsnachfolger wirkt. Sie wird in einem Baulastenverzeichnis eingetragen) dem Gericht durch den Eigentümer überhaupt mitgeteilt worden ist. Wenn dies nicht der Fall gewesen ist, dann hätte sich der Eigentümer beziehungsweise Schuldner schadensersatzpflichtig gemacht und dem Gericht kann eine Pflichtverletzung nicht entgegengehalten werden.


§ 83 Nr. 6 ZVG stellt einen Auffangtatbestand für sämtliche Fälle dar, in denen die Zwangsversteigerung oder die Fortsetzung des Verfahrens aus einem anderen Grunde als den in § 83 Nr. 1 bis 5 ZVG genannten Verfahrensmängeln unzulässig ist. Die Frage, ob ein Verfahrensmangel nach § 83 Nr. 6 ZVG zur Versagung des Zuschlags führt, ist unter Betrachtung des jeweiligen Versagungsgrundes anhand einer Interessenabwägung im Einzelfall zu beurteilen. Läßt sich der Umfang der Beeinträchtigung der Verfahrensrechte der Beteiligten genau übersehen und kann spätestens in der Beschwerdeinstanz festgestellt werden, daß trotz des Verfahrensfehlers die Rechte des Schuldners oder auch des bietenden nicht verkürzt wurden, wirkt sich der Versagungsgrund nach § 83 Nr. 6 ZVG nicht aus und kann deshalb nicht zur Versagung des Zuschlags führen.

Für § 83 Nr. 6 ZVG ist ein Fehler bereits ausreichend.

Eine Amtspflichtverletzung setzt dagegen immer ein Verschulden sowie einen Schaden voraus. Sie können selbstverständlich separat neben
§ 83 Nr. 6 ZVG auch Klage einreichen, wobei dann berücksichtigt werden muss, ob durch die Beschwerde die Möglichkeit besteht, die Zwangsversteigerung wieder rückgängig zu machen. Dies wird im Allgemeinen jedoch keine Bedeutung und Einfluss auf ihren Schaden haben. Dieser ist durch die Zwangsversteigerung bereits entstanden. Ferner dürfte auch bereits die Beschwerdefrist von zwei Wochen nach Erteilung des Vorschlages abgelaufen sein. Zwar ist eine Beschwerde nach § 100 ZVG wegen Verstößen gegen § 83 ZVG grundsätzlich zulässig, nach zwei Jahren könnte jedoch auch hier eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, nachdem Kenntnis von der Baulast gewonnen wurde, wohl nicht erfolgreich sein.

Für die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs im Rahmen einer Amtspflichtverletzung gelten die §§ 195, 199 BGB, mithin eine Verjährungsfrist von drei Jahren.

Ich hoffe, Ihnen mit der summarischen Prüfung der Rechtslage eine nützliche und erste Orientierung gegeben zu haben. Sollten weitere Informationen erforderlich sein oder noch Fragen bestehen, können Sie gerne die kostenlose Nachfragemöglichkeit nutzen. Selbstverständlich stehe ich Ihnen auch gerne für die weitere Vertretung und Bearbeitung der Angelegenheit zu Verfügung. Hierzu können sie mich mit Hilfe der oben angegebenen Kontaktinformationen erreichen.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 23.11.2005 | 15:46

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

vielen Dank für die Beantwortung.
Jedoch habe ich eine Nachfrage zu Ihrem letzten Absatz.
Wenn nach § 100 ZVG die Beschwerde zulässig wäre, würde sich die Frist nicht nach § 98 ZVG richten ?
Dort ist in der Kommentierung nur die außerordentliche Beschwerde nach § 569 bzw. 586,3 ZPO auf maximal 1 Monat nach Kenntnis (hier:der Baulast) mit einer Ausschlußfrist von 5 Jahren genannt. Ist daher die Angabe von 2 Jahren möglicheweise nicht richtig. Wichtig, da in meinem Fall die zwei Jahre nicht erreicht wären, der Monat jedoch durch Unkenntnis überschritten.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.12.2005 | 15:43

Sehr geehrter Fragesteller,

da Sie in ihrer Bewertung, für die ich Ihnen herzlich danke, die Erledigung der Nachfrage angegeben haben, gehe ich davon aus, dass eine Beantwortung nicht mehr nötig ist. Anderenfalls können Sie sich gerne unter der o.a. E-Mail-Adresse an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

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