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Widerspruchsverfahren - Muss ein Bescheid erteilt werden?


| 09.01.2006 21:34 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Als Bürgerinitiative beantragten wir beim Sraßenverkehrsamt unseres Landkreises eine Fußgängerbedarfsampel in unserer Gemeinde.
Der Antrag wurde zunächst abgelehnt, worauf wir Widerspruch einlegten. Die Behörde blieb bei ihrer Entscheidung und leitete den Widerspruch zur abschließenden Bearbeitung an die übergeordnete Behörde (Landesamt für Straßenbau und Verkehr) weiter.

Nach anfänglich sehr schleppender Bearbeitung durch beide Behörden erhielten wir vom Landesamt erst nach Androhung von Fachaufsichts- und/oder Dienstaufsichtsbeschwerden eine Antwort.
Diese Antwort erscheint auf den ersten Blick für uns positiv, stellt sie doch die Errichtung einer Bedarfsampel in Aussicht. Allerdings handelt es sich bei diesem Schreiben nur um ein an das Strassenverkehrsamt des Kreises gerichtetes Schreiben, welches uns lediglich zur Kenntnisnahme zugesandt wurde.
Nun haben wir also zu unserem Widerspruch noch immer keinen Bescheid erhalten.

Im Text des Schreiben heisst es:

"...Zur dauerhaften Lösung des Querungsproblems für Fußgänger befürwortet das Landesamt, nach Abstimmung mit dem Wirtschaftsministerium, die Anordnung einer Fußgängerbedarfs-Lichtzeichenanlage in der Ortslage X.
Die Inbetriebnahme der LZA ist jedoch von der Schaffung erforderlicher Zuwegungen durch die Gemeinde X abhängig.
Anliegend übersende ich Ihnen (Anmerk. : dem Straßenverkehrsamt des Kreises) die Widerspruchsakte zur Entlastung des Landesamtes zurück und beauftrage Sie mit der weiteren Federführung.
Durch Anordnung und Vollzug der Aufstellung einer Fußgängerbedarfs-Lichtzeichenanlage in der Ortslage X wird dem vorliegenden Widerspruch abgeholfen und somit auch die Widerspruchsbescheidung entbehrlich...."

Kann eine Widerspruchbescheidung entbehrlich werden?
Müsste nicht eigentlich ein Widerspruchsverfahren in jedem Fall durch Bescheid der verantwortlichen Behörde an uns abgeschlossen werden? Wer muss dann den Bescheid erstellen?
Das Landesamt teilte uns auf telefonische Nachfrage mit, wir würden eine Mitteilung von der Kreisbehörde erhalten. Da es zwischen den beiden beteiligten Behörden interne Unstimmigkeiten gibt und uns zumindest mündlich mitgeteilt wurde, dass sich die Kreisbehörde weiterhin gegen die Ampel stellen wird, befürchten wir, dass unserem Wunsch doch nicht entsprochen wird.
Wie müssten wir weiter vorgehen, auch um zu gewährleisten im Falle einer eventuellen Klage zumindest formal auf der sicheren Seite zu sein?

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt unter Berücksichtigung Ihrer Angaben summarisch beantworten darf:

Eine Widerspruchsentscheidung ist erst dann entbehrlich, wenn die in einem Antrag beanspruchte Leistung (hier Einrichtung der Ampelanlage)gewährt worden ist. Dann stellt diese Leistung eine Abhilfe im Hinblick auf den ablehnenden Bescheid dar.

Sie haben Recht damit, dass eine Widerspruchsentscheidung und zwar zwingend, erfolgen muß, solange nicht tatsächlich die begehrte Leistung erbracht worden ist. Der Widerspruchsbescheid muß an Sie und nicht an eine andere Behörde gerichtet und adressiert sein. Dabei besteht jedoch im Rahmen des verwaltungsinternen Direktionsrechts den Widerspruchsbescheid durch die übergeordnete Behörde zu erlassen. Die Behörde muß aber auch zuständig für den begehrten Verwaltungsakt (Leistung) sein.

Ihnen steht als Widerspruchsführer ein Recht nach § 75 VwGO zu, Untätigkeitsklage nach Ablauf von 3 Monaten nach dem Widerspruch zu erheben. In diesem gerichtlichen Verfahren können Sie Ihre Ansprüche gegen die zuständige Behörde, die den Widerspruch empfangen hat, geltend machen. Die normale Kagefrist von einem Monat fängt erst nach einem Monat nach Zustellung des Widerspruchsbescheides an zu laufen, der darüber hinaus eine ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung enthalten muß.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für weitere Informationen, als auch bei der Vetretung in der Angelegeneheit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen



Christian Joachim
-Rechtswánwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 10.01.2006 | 11:32

Erstmal vielen Dank für die schnelle Antwort.

Habe allerdings noch eine kleine Nachfrage, bzw. Verständnisfrage:
Wenn ich sie richtig verstehe, müsste also in diesem Fall das Strassenverkehrsamt des Kreises einen Widerspruchsbescheid erlassen, da diese Behörde ja für die Aufstellung einer Ampel zuständig ist.
Natürlicherweise kann eine Ampel ja nicht "sofort" gebaut werden, also kann auch die Widerspruchsbescheidung erst nach atsächlichem Bau der Ampel entbehrlich geworden sein.

Daher denke ich, dass das Amt dann zuvor doch einen Widerspruchsbescheid senden müsste. Die 3-monatige Frist ist ohnehin lange abgelaufen und wie schon oben gesagt, kann eine solche Baumassnahme ja auch gar nicht so schnell durchgeführt werden.
Untätigkeitsklage kann man meines Wissens doch aber nur erheben, wenn tatsächlich die Behörde überhaupt nicht handelt, also auch keine weitere Prüfung des Sachverhaltes vornimmt.

Muss das Strassenverkehrsamt nun eigentlich innerhalb der 3-monats Frist zwingend einen Bescheid erteilen? Oder kann es sich auf die Ankündigung der weiteren Planung zurückziehen und zunächst keinen Bescheid erstellen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.01.2006 | 11:51

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage darf ich wie folgt beantworten:

Widerspruchsbehörde ist grundsätzlich die Behörde, an die sie den Antrag gerichtet haben und die diesen Antrag dann ablehnend beschieden hat. In Ausnahmefällen kann die Aufsichtsbehörde der Widerspruchsbehörde ebenfalls einen Widerspruchsbescheid erlassen. Sie liegen mit ihrer Auffassung daher richtig, dass, sofern das Straßenverkehrsamt auch den ablehnenden Bescheid erlassen hat, den Widerspruchsbescheid erlassen muss. Der Widerspruchsbescheid kann auch als Abhilfebescheid ergeben, eben mit der Maßgabe, dass dem Widerspruch abgeholfen wird und der vorhergehende ablehnende Bescheid aufgehoben wird.

Dies kann dann unabhängig von dem Bau der Ampel Anlage geschehen. Wenn Sie einen Bescheid haben, zum Beispiel auch durch den Abhilfebescheid im Widerspruchsverfahren, in dem der Bau der Ampel zugesagt wird, haben sie auch nicht nur eine Zusage, dass die Ampel gebaut wird, sondern sie können diesen Bescheid dann unter Umständen auch im Klagewege nutzen (Leistungsklage), wenn die Behörde trotzdem die Ampelanlage nicht baut.

Wenn Sie einen ablehnenden Bescheid erhalten haben und dagegen Widerspruch eingelegt haben, läuft ab diesem Zeitpunkt die Frist für eine Untätigkeitsklage. Diese Fristen die in § 75 Verwaltungsgerichtsordnung normiert ist, ist eine starre Frist, das heißt unabhängig davon ob die Verwaltung etwas tut oder nicht kann eine solche Untätigkeitsklage sofort nach dem Ablauf von drei Monaten erhoben werden. Dies gilt auch dann, wenn die Behörde noch weiter prüft und noch keine Zeit gefunden hat, den Widerspruchsbescheid zu erlassen. Hintergrund ist, dass der Antragsteller nicht zu lange auf eine Entscheidung warten muss, da sich ansonsten die Behörde immer mit dem Argument heraus reden könnte, dass sie doch etwas mache.

Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Vertretungen in der Sache zu Verfügung. Bis dahin verbleibe ich mit freundlichen Grüßen



Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

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Die Frage wurde umfassend und verständlich beantwortet.
Somit haben wir nun einen Ansatzpunkt für die weitere Durchsetzung unserer Interessen gegenüber den Behörden. "
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