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Uneinigkeit über die Konsequenz einer einstweiligen Anordnung


| 11.12.2005 17:39 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



2001 wurde mir vom Sozialamt die HLU gekürzt. Nach dem abgelehnten Widerspruch erwirkte ich beim Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung. Darin wurde die Behörde "verpflichtet, dem Antragsteller...Sozialhilfe ohne Kürzung nach § 25 Abs.1 BSHG zu gewähren. In Höhe der bisherigen Kürzung kann die Leistung darlehensweise erfolgen." In der Begründung hieß es u.a. "der Antragsgegner ist aller Voraussicht nach nicht berechtigt, den Lebensunterhalt des Antragstellers derzeit um 25% (oder weitergehend) zu kürzen" und "...entspricht es ständiger verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung, den Antragsgegner nur für eine beschränkte Dauer und auch nur darlehensweise zur Leistung zu verpflichten, um zu vermeiden, dass mit der einstw.Anordnung der Rechtsstreit in der Hauptsache vorweg genommen wird."
Nach längerem hin und her - nach dem Urteil wurde meine Leistung (ohne Bescheid) ganz eingestellt - zahlte das Sozialamt die HLU ohne Kürzung und die gekürzte Leistung als Darlehen nach. Das VW-Urteil war zwischenzeitlich rechtskräftig geworden.
Gegen die Nachzahlung der gekürzten Summe als Darlehen legte ich Widerspruch ein. Meiner Ansicht nach greift die darlehensweise Gewährung nur, wenn der Beschluß der einstw.Anordnung angefochten wird. Der Richter hatte meiner Auffassung in allen Punkten recht gegeben. In der Rechtsmittelbelehrung des VW-Urteils steht " gegen diesen Beschluß steht den Beteiligten die Beschwerde zu, wenn sie vom Verwaltungsgericht BW zugelassen wird...Die Beschwerde ist nur zuzulassen, wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Beschlusses bestehen..."
Ich hatte keinen Grund, an der Richtigkeit zu zweifeln. Das Sozialamt, das beantragt hatte, meinen VW-Antrag abzulehnen, schon.
Mein Widerspruch beim Soz.Amt wurde abgelehnt. Es hieß" Es wäre ihre Aufgabe gewesen, die Entscheidung in der Hauptsache durch eine Klage gegen den Widerspruchsbescheid herbeizuführen. Insoweit stellt der Bescheid keine eigenst.Regelung dar. Es handelt sich ledigl. um den Vollzug der gerichtlichen Entscheidung. Nachdem diese bestandskräftig wurde, kann die darlehensgeweise Gewährung ( die nicht auf Regelungen des BSHG beruht, sonder Folge der gerichtlichen Entscheidung war) nicht (nochmals) angefochten werden."
Welche Auffassung stimmt?
Zur Abrundung: Ich habe damals den zuständigen Richter angerufen, wohl wissend, daß er keine Rechtsauskunft geben darf. Das sagte er mir auch, liess aber durchblicken, dass das so nicht gewollt war. Ich bin Alleinerziehend, mein Kind ist inzw. 7 Jahre, arbeite halbtags mit ALG 2 Bezug.
Der Bescheid über die "Rückforderung eines Darlehens gemäss § 15a BSHG" kam 2005. Hier kann plötzlich wieder Widerspruch eingelegt werden, was ich getan habe. Für die Begründung erwarte ich ihre Antwort.

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Sehr geehrte(r) Ratuschende(r),

der von Ihnen eingelegte Widerspruch sollte damit begründet werden, dass das Amt den Beschluss der enstweiligen Anordnung nicht angegriffen hat.

Dieser Beschluss ist nun bindend, wobei auch ein langer Streit darum, wie der Beschluss zu verstehen ist, hier schnell vermieden werden kann:

Denn nach Ihrem Vorbringen gibt es eine (bisher inoffizielle) Stellungnahme des Gerichtes, die Sie nun im Rahmen des Widerspruches zu einer dienstlichen Stellungnahme des Richters machen sollten. Führen Sie also diese Stellungnahme dem Inhalt nach in Ihrer Begründung auf und nennen Sie für die Richtigkeit des Inhaltes auch den Richer als Zeugen. Bestehen Sie dabei in der Tat auf diese dienstliche Stellungnahme.

Greift auch dieses nicht, bleibt nichts übrig, als nach Widerspruchsbescheid erneut Klage zu erheben.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 29.12.2005 | 00:09

Sehr geehrte Frau True-Bohle! Wie Sie mir geraten haben, habe ich in meinem Widerspruch die Stellungnahme des Richters zu einer "dienstlichen" gemacht und den Richter als Zeugen benannt. Der Widerspruch wurde heute abgelehnt. Die Begründung: ich hätte den Ausgangsbescheid nicht mit einer Klage angefochten. Im Grunde geht es nur noch um die Frage, ob die darlehensweise Zahlung mit der Rechtskräftigwerdung des VW-Urteils hinfällig wurde oder nicht. Das Sozialamt sagt ja, so würde es ja auch im Urteil stehen. Ich sage neín, die Intention der darlehensweisen Zahlung ist mit der Rechtskräftigwerdung beendet. Welcher Meinung sind sie? Hätte ich Klage erheben müssen oder stimmt meine Ansicht, und das Sozialamt hätte klagen müssen, um die darlehensweise Zahlung bei ev. erfolgreicher Klage zu "verteidigen"? Ich stelle meine erste Frage/Nachfrage in diesem Forum, deshalb bin ich nicht sicher, ob sie im Rahmen der Nachfrage ist. Sollte das nicht der Fall sein, lassen Sie es mich bitte wissen! Herzlichen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.12.2005 | 08:07

Auch wenn es eigentlich keine Nachfrage ist, so stimme ich Ihrer Meinung zu.

Sie dürfen aber nun nicht den Fehler begehen und den Widerspruchsbescheid einfach hinnehmen. In diesem Fall sollten Sie nun Klage gegen den Bescheid innerhalb der gesetzen Frist erheben.

Viel Glück.

Bewertung des Fragestellers |


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