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Herstellungsbeitrag für die Entwässerungsanlage


| 08.12.2005 22:02 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Im November 2004 bezogen wir ein neugebautes Reihenhaus (Kaufvertrag in 2003 abgeschlossen). Im Kaufvertrag mit dem Bauträger war geregelt, dass mit dem Kaufpreis sämtliche Kosten abgedeckt sind.
Das Grunstück wurde im November 2004 - noch vor unserem Einzug und der offiziellen Übergabe - an die öffentliche Entwässerungsanlage angeschlossen. Die Anschlußkosten wären vom Bauträger bezahlt worden, wenn der Abwasserzweckverband als Ersteller zu diesem Zeitpunkt eine rechtsmäßige Beitragssatzung, auf deren Basis ein Bescheid hätte erlassen werden können, gehabt hätte. Dies war nicht er Fall, da Teile der bestehenden Satzung für ungültig erklärt waren.
Erst mit 4.8.2005 trat eine neue Satzung in Kraft. Auf dieser Basis erhielten wir nun einen Bescheid zur Zahlung des Herstellungsbeitrages für die Entwässerungsanlage über € 2800.-

Gegen den Bauträger in der Zwischenzeit (1.7.05) ein Insolvenzverfahren eröffnet. Da wir zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Satzung als Eigentümer im Grundbuch eingetragen waren, sind wir laut Angabe im Bescheid Beitragsschuldner.

Frage:
Müssen wir den Beitrag bezahlen oder muss sich der Abwasserzweckverband an den Insolvenzverwalter als den Rechtsnachfolger unseres Bauträgers wenden, da dieser ja den Betrag bezahlt hätte.
Können wir - im Falle des Bezahlen-Müssens - Schadensersatzansprüche gegen den Abwasserzweckverband geltend machen, da dieser mangels gültiger Satzung zum Zeitpunkt des Anschlusses keinen Bescheid erlassen konnte, wodurch wir nun geschädigt sind.

Beste Grüße
wh

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung gerne wie folgt:


1.

Sie teilen zwar nicht mit, um welche Satzung es sich genau handelte (Ihre Adresse sehe ich aus plausiblen Gründen des Datenschutzes erst nach der Beantwortung); die auf Grundlage der Landes-Kommunalabgabengesetze ergangenen abwasserrechtlichen Satzungen sind hier aber im wesentlichen identisch. Deswegen dürfte Ihre Heranziehung rechtmässig sein. Denn den Herstellungsbeitrag für Entwässerungsanlagen trifft nach Satzungsrecht normalerweise Sie als Eigentümer– ob Sie mit dem Bauträger eine Kostenregelung treffen, obliegt Ihren vertraglichen Dispositionen, die Gemeinde ist hieran nicht gebunden.

2.

Schwieriger ist Ihre zweite Frage zu beantworten. Denn hier ist schon der Anspruchsgegner nicht ganz klar.

Zunächst ist an die Gemeinde zu denken. Diese hat nach allerdings nicht einheitlicher Rechtsprechung gegenüber der Bauherrschaft die Pflicht, zum einen frühzeitig, zum anderen nicht offensichtlich rechtsunwirksam eine Satzungswerk aufzustellen (in diese Richtung (BGH NJW 93, 530).

Die Gemeinde hat sich hier zulässigerweise eines Zweckverbandes bedient (so zB § 68 I BrandenbWG), so dass Anspruchsgegner auch diese Körperschaft des öffentlichen Rechts sein könnte.

Im Prinzip steht und fällt der Anspruch aber mit dem Verschulden der Gemeinde resp. des Zweckverbandes. Hier kann ich auf Grundlage des mitgeteilten Sachverhalts (Warum wurde die Satzung gerichtlich aufgehoben?) und der hier nur möglichen summarischen Prüfung keine verbindliche Prognose abgeben.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort trotzdem zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zu Verfügung.


Mit freundlichen Grüssen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

ra.schimpf@gmx.de
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf

Nachfrage vom Fragesteller 10.12.2005 | 17:19

Sehr geehrter Herr Dr. Schimpf,

vielen Dank für die Antwort. Gestatten Sie mir folgende Ergänzungen für eine Nachfrage.
Bei der genannten Satzung handelt es sich um die Beitrags- und Gebührensatzungdes Zweckverbandes zur Abwasserbeseitigung im Siedlungsraum München - Ost. Mit dem Bescheid wurde uns folgendes mitgeteilt:
Zum Zeitpunkt des Anschlusses unserer Siedlung an das Abwassernetz verfügte der Zweckverband über keine rechtwirksame Beitragssatzung, da der Bayer. VGH die aus 1993 bestehende Satzung in Teilen für ungültig erklärt hatte. Nach VGH-Rechtssprechung setzt das Entstehen einer Abgabeschuld zwingend eine gültige Abgabesatzung voraus. Da diese nicht bestand, enstand die Beitragspflicht mit Inkrafttreten der neuen Satzung am 4.8.2005.
Durch das Fehlen einer Satzung zum Zeitpunkt des Anschlusses konnte dem mittlerweile insolventen Bauträger natürlich kein Bescheid zugestellt werden. Die Bezahlung sämtlicher Erschließungskosten hatte uns dieser ja per KV zugesichert. Nun versucht sich der Zweckverband an uns schadlos zu halten.
Liegt durch das Fehlen einer Satzung ein Verschulden des Zweckverbandes vor, das es uns ermöglicht, die Erschließungskosten (die wir Mitte Dezember wohl erst mal bezahlen müssen) wieder einklagen zu können?
Inwieweit ist der eingesetzte Insolvenzverwalter verpflichtet, die geforderten Erschließungskosten zu übernehmen.

Vielen Dank im Voraus und beste Grüße
W. Huber

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.12.2005 | 19:23

Sehr geehrter Herr Huber,

danke für Ihre Nachfrage:

Ich habe mir das zugrunde liegende Normenkontrollverfahren mal angeschaut. M.E.reichen die dortigen Gründe nicht, um die Erschließungskosten zurück zu verlangen.

Zur zweiten Nachfrage Insolvenzverwalter: Ich kenne jetzt die Einzelheiten des Insolvenzverfahren, u.a. den zeitlichen Verfahrenstand und die vom Insolvenzgericht dem Insolvenzverwalter zugewiesenen Kompetenzen nicht. Aber selbst wenn Sie die Forderung (noch) anmelden könnten, dürfte der Anspruch wirtschaftlich nicht zu realisieren sein.

Ich hoffe trotzdem, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüssen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -


ra.schimpf@gmx.de

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