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Abwasserzweckverband verweigert Neuberechnung


28.11.2007 18:01 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Grema



Hallo,
folgendes Problem...

Der Abwasserzweckverband hat einen Beitragsbescheid am 18.10.2006 zugesandt. Dabei wurde von 1430m² Fläche ausgegangen.
Zwischenzeitlich wurde jedoch durch den Liegenschaftsdienst eine Neuvermessung veranlaßt. Es stellte sich heraus, das es nur 1109m² Fläche sind. Demnach wurden unserer Meinung nach für 321² zuviel Gebühren gezahlt. Ein Antrag auf Neuberechnung bzw. Gutschrift des zuviel bezahlten wurde am 01.11.2007 gestellt. Am 22.11.2007 teilte der Abwasserzweckverband mit, daß dem nicht entsprochen werden kann. Wir sollten selbst eine Einigung mit dem Eigentümer des nachbargrundstücks welchem die m² aus der neuen Vermessung zugeordnet wurden herbeiführen.
Der Abwasserzweckverband sei dafür nicht zuständig.
Im Grundbuch ist die Änderung der m² bereits vorher eingetragen gewesen.

Nun die Frage, was genau können wir tun, damit der Abwasserzweckverband uns das zuviel gezahlte zurückzahlt.

Vielen Dank im voraus.

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Sehr geehrter Fragesteller,

unter Berücksichtigung der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen, beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Gegen den Ihnen zugegangenen Beitragsbescheid vom 18.10.2006 hatten Sie die Möglichkeit rechtzeitig Widerspruch einzulegen. Die einzuhaltende Frist können Sie dem Bescheid entnehmen (in der Regel 1 Monat).

Ihren Schilderungen ist zu entnehmen, dass Sie durch den Antrag auf Neuberechnung vom 1.11.2007, rechtzeitig schriftlich Widerspruch bei der Behörde die den Bescheid erlassen hat eingelegt haben. An den Inhalt eines Widerspruchs sind dabei keine besonderen Anforderungen zu stellen. Der Widerspruch muss weder einen bestimmten Antrag noch eine Begründung enthalten, noch muss er ausdrücklich als Widerspruch bezeichnet sein. Diesen Anforderungen dürfte Ihr Antrag, vorbehaltlich einer genaueren Prüfung, genügt haben.

Ihren Schilderungen entnehme ich weiter, dass dem Widerspruch von der Behörde nicht abgeholfen wurde.

Sie haben jetzt die Möglichkeit innerhalb von einem Monat nach Zustellung des Widerspruchsbescheids Anfechtungsklage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht zu erheben. Ich empfehle Ihnen dringend, zunächst einen Anwalt mit der Überprüfung der Angelegenheit und gegebenenfalls mit einer anschließenden Klageerhebung zu beauftragen. Die Erfolgsaussicht einer Klage kann im Rahmen dieser Plattform, ohne Kenntnis der genauen Gesamtumstände,leider nicht abschließend beurteilt werden. Ihren Schilderungen zufolge, könnte aber durchaus eine erfolgreiches gerichtliches Vorgehen denkbar sein.

Ich mache Sie noch darauf aufmerksam, dass schon geringe Sachverhaltsabweichungen zu einem gänzlich anderen rechtlichen Ergebnis führen können.

Gerne stehe auch ich Ihnen für eine weitere Beauftragung zur Verfügung. Sie können mich gerne unter der Kanzleinummer (07251/3924430) anrufen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser ersten rechtlichen Einschätzung weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Grema
Rechtsanwalt
-------------------
Christian Grema
C-G-W Rechtsanwälte

Postfach 1543
76605 Bruchsal

Tel.: (07251) 392 44 30 (24h)
Fax.: (07251) 392 44 31

Internet: www.c-g-w.de
E-Mail: info@c-g-w.de

Nachfrage vom Fragesteller 28.11.2007 | 19:46

Sehr geehrter Herr RA Christian Grema,

verzeihen sie die Rückfrage.

sie schreiben:
Gegen den Ihnen zugegangenen Beitragsbescheid vom 18.10.2006 hatten Sie die Möglichkeit rechtzeitig Widerspruch einzulegen. Die einzuhaltende Frist können Sie dem Bescheid entnehmen (in der Regel 1 Monat).

Das sehe ich nicht so, denn zum Zeitpunkt des Beitragsbescheides (18.10.2006) wussten wir ja noch nichts von der Neuvermessung & Falschberechnung.

Leider gibt es (vorallem durch die hohen Abwasser-Zahlungen) keinerlei Rücklagen um einem Anwalt bezahlen zu können.

Ist der Abwasserzweckverband nicht dazu verpflichtet, neu zu berechnen und das andere an uns wieder auszuzahlen?

Kann man denn nichts weiter tun?

Mit freundlichen Grüßen

Ergänzung vom Anwalt 29.11.2007 | 09:55

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt:

Ich hatte offensichtlich übersehen, dass zwischen dem Ursprungsbescheid und Ihrem Antrag auf Neuberechnung nicht nur 14 Tage gelegen haben, sondern 1 Jahr und 14 Tage (Sie dürfen mir daher gerne eine weitere Nachfrage per E-Mail zukommen lassen).

Der Bescheid vom 18.10.06 ist nach Ablauf der Widerufsfrist unanfechtbar geworden.

Da aber nun neue Tatsachen bekannt sind , die für Sie zu einer günstigeren Entscheidung geführt hätten, könnten Sie einen Anspruch auf Wiederaufgreifen des abgeschlossenen Verfahrens haben. Ob ein solcher Anspruch tatsächlich besteht,kann abschließend erst nach umfassender Prüfung der Gesamtumstände beurteilt werden, wie sie im Rahmen dieser Plattform leider nicht möglich ist. Ihren Schilderungen zufolge könnte aber ein Anspruch durchaus in Betracht kommen.

Der Antrag auf Wiederaufgreifen müsste binnen 3 Monaten ab dem Tag an dem Sie von der Fehlberechnung Kenntnis erlangt haben gestellt werden. Ich gehe davon aus, das Ihr Antrag auf Neuberechnung demnach rechtzeitig gestellt wurde (Dies sollte aber nochmals anwaltlich überprüft werden).

Das weitere Vorgehen beurteilt sich jetzt nach der Begründung der Ablehnung Ihres Antrags. Sofern die Behörde nochmals in eine Prüfung der Sachlage eingestiegen ist, würde ein Zweitbescheid vorliegen, gegen den Sie wiederum wie gegen den Ausgangsbescheid (s. oben) vorgehen können.

Hat die Behörde dagegen lediglich den unanfechtbaren Bescheid ohne neue Sachentscheidung wiederholt, könnten Sie gegen diese Entscheidung nicht direkt vorgehen. Es müsste dann notfalls eine Verpflichtungsklage eingereicht werden.

Ich empfehle Ihnen nochmals dringend, einen Anwalt mit Ihrer Vertretung zu beauftragen. Wenn Sie finanziell nicht in der Lage sind einen solchen zu bezahlen, sollten Sie einen Anspruch auf Beratungs- bzw. Prozesskostenhilfe haben(Informationen hierzu erhalten Sie in der Rechtsantragsstelle des für Sie zuständigen Amtsgerichts). Ohne rechtliche Kenntnisse dürfte es Ihnen vermutlich nicht möglich sein, die richtigen Schritte einzuleiten und diese richtig zu begründen. Die somit entstehenden Kosten wären dann wahrscheinlich höher, wie die Kosten für die Beauftragung eines Rechtsanwalts.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Grema
Rechtsanwalt
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