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GEZ-Nachzahlung


| 20.11.2007 18:21 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Mein Sohn hat seit dem 18. Lebensjahr seinen eigenen Wohnsitz. Bis zu seinem Abitur habe ich die GEZ-Gebühren für ihn bezahlt. Dann bekamen wir den Hinweis, Rundfunkteilnehmer ohne eigenes Einkommen könnten sich von den Rundfunkgebühren befreien lassen. Mein Sohn hat deshalb im Juli 2006 einen formlosen Antrag auf Befreiung gestellt und als Nachweis eine Bescheinigung seiner Schule beigelegt, dass er noch Schüler ist.
Danach haben wir nichts mehr von der GEZ gehört, weshalb wir annahmen, der Antrag sei akzeptiert worden.
Jetzt, 16 Monate später, kam eine Nachforderung der GEZ über 255 €uro Gebühren. Muss mein Sohn bzw. ich als Vater diese bezahlen, auch wenn der Sohn seit dem Antrag auf Befreiung nur ein geringes Einkommen hat (nach dem Abitur Wehrdienst, jetzt Lehrlingsgehalt von 450 € netto) und immer noch auf meine Unterhaltszahlungen angewiesen ist?
PS: Seit zwei Monaten ist er aus der oben genannten Wohnung aus- und in eine Wohngemeinschaft eingezogen. Spätestens zu diesem Zeitpunkt müssten die Ansprüche der GEZ enden, oder?

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Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden.

Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt beantworten:

Nach § 6 RGebStV sind bestimmte Personen von der Rundfunkgebührenpflicht befreit.

In § 6 heißt es:
(1) 1 Von der Rundfunkgebührenpflicht werden auf Antrag folgende natürliche Personen und deren Ehegatten im ausschließlich privaten Bereich befreit:
1.Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches (Sozialhilfe) oder nach den §§ 27a oder 27d des Bundesversorgungsgesetzes,
2.Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Viertes Kapitel des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches),
3.Empfänger von Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II einschließlich von Leistungen nach § 22 ohne Zuschläge nach § 24 des Zweiten Buches des Sozialgesetzbuche s,
4.Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz,
5.nicht bei den Eltern lebende Empfänger von
a) Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz,
b) Berufsausbildungsbeihilfe nach den §§ 99 , 100 Nr. 5 des Dritten Buches des Sozialgesetzbuches oder nach dem vierten Kapitel, fünfter Abschnitt des Dritten Buches des Sozialgesetzbuches oder
c) Ausbildungsgeld nach den §§ 104 ff. des Dritten Buches des Sozialgesetzbuches,
6.Sonderfürsorgeberechtigte im Sinne des § 27e des Bundesversorgungsgesetzes,
7.a) blinde oder nicht nur vorübergehend wesentlich sehbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von 60 vom Hundert allein wegen der Sehbehinderung;
b) hörgeschädigte Menschen, die gehörlos sind oder denen eine ausreichende Verständigung über das Gehör auch mit Hörhilfen nicht möglich ist,
8.behinderte Menschen, deren Grad der Behinderung nicht nur vorübergehend wenigsten 80 vom Hundert beträgt und die wegen ihres Leidens an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen können,
9.Empfänger von Hilfe zur Pflege nach dem Siebten Kapitel des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches oder von Hilfe zur Pflege als Leistung der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz oder von Pflegegeld nach landesgesetzlichen Vorschriften und
10.Empfänger von Pflegezulagen nach § 267 Absatz 1 des Lastenausgleichsgesetzes oder Personen, denen wegen Pflegebedürftigkeit nach § 267 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c des Lastenausgleichsgesetzes ein Freibetrag zuerkannt wird,
11.Kinder, Jugendliche und junge Volljährige, die im Rahmen einer Leistungsgewährung nach dem Achten Buch des Sozialgesetzbuches in einer stationären Einrichtung nach § 45 des Achten Buches des Sozialgesetzbuches leben.
2 Innerhalb der Hausgemeinschaft wird Gebührenbefreiung gewährt, wenn
1.der Haushaltsvorstand selbst zu dem in Satz 1 aufgeführten Personenkreis gehört,
2.der Ehegatte des Haushaltsvorstandes zu dem in Satz 1 aufgeführten Personenkreis gehört oder
3.ein anderer Haushaltsangehöriger, der zu dem in Satz 1 aufgeführten Personenkreis gehört, nachweist, dass er selbst das Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithält.
(2) Der Antragsteller hat die Voraussetzungen für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht durch die Vorlage des entsprechenden Bescheides im Original oder in beglaubigter Kopie nachzuweisen.
(3) Unbeschadet der Gebührenbefreiung nach Absatz 1 kann die Rundfunkanstalt in besonderen Härtefällen auf Antrag von der Rundfunkgebührenpflicht befreien.
(4) Der Antrag ist bei der für die Erhebung von Rundfunkgebühren zuständigen Landesrundfunkanstalt zu stellen, die über den Antrag entscheidet.
(5) Der Beginn der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht wird in der Entscheidung über den Antrag auf den Ersten des Monats festgesetzt, der dem Monat folgt, in dem der Antrag gestellt wird; wird der Antrag vor Ablauf der Frist eines gültigen Befreiungsbescheides gestellt, wird der Beginn der neuen Befreiung auf den Ersten des Monats nach Ablauf der Frist festgesetzt.
(6) 1 Die Befreiung ist nach der Gültigkeitsdauer des Bescheides nach Absatz 2 zu befristen. 2 Ist der Bescheid nach Absatz 2 unbefristet, so kann die Befreiung auf drei Jahre befristet werden, wenn eine Änderung der Umstände möglich ist, die dem Tatbestand zugrunde liegen. 3 Wird der Bescheid nach Absatz 2 unwirksam, zurückgenommen oder widerrufen, so endet die Befreiung. 4 Umstände nach Satz 3 sind von dem Berechtigten unverzüglich der in Absatz 4 bezeichneten Landesrundfunkanstalt mitzuteilen.“

Leider fällt Ihr Sohn nicht unter die Gruppe von Personen, die nach§ 6 Abs. 1 RGebStV von der Rundfunkgebührenpflicht befreit werden können.

Somit müsste Ihr Sohn (nicht Sie)grundsätzlich die Nachforderung zahlen, aber nur bis zu dem Zeitpunkt, wo Ihr Sohn noch in der von Ihnen genannten Wohnung gelebt hat.

Wenn in der WG bereits Rundfunkgebühren gezahlt werden für gemeinschaflich genutzte Rundfunkgeräte, dann braucht Ihr Sohn keine gesonderten Gebühren mehr zu zahlen, es sei denn er würde ein Rundfunkgerät bei sich ins Zimmer stellen, dann müsste er dies anmelden und auch Gebühren dafür zahlen.

Aber Ihr Sohn könnte gegen den Bescheid Widerspruch bzw. bei Ablehnung eine Klage beim Verwaltungsgericht einlegen mit der Begründung, dass ein Härtefall im Sinne des § 6 Abs. 3 RGebStV vorliegt.

Voraussetzung für einen Härtefall im Sinne der eben genannten Norm ist nämlich, dass erstens kein in § 6 Abs. 1 RGebStV geregelter Fall vorliegt (wie bei Ihrem Sohn) und zweitens die Einkommensverhältnisse im Einzelfall den in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 RGebStV genannten Fälle entsprechen, also eine „vergleichbare Bedürftigkeit“ vorliegt.

Dann müsste das Gericht im Streitfall prüfen, ob bei Ihrem Sohn ein Härtefall vorliegt oder nicht.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Dileyha Altintas
Rechtsanwältin



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