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Konkurrentenklage - Klage gegen Gesellschafterversammlung möglich?
vom 15.2.2008 25 € Historischer Preis
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3 Kommunen und der Landkreis halten die Gesellschafteranteile einer als GmbH ins Handelsregister eingetragenen Arbeitsfördergesellschaft (AFG). Nach Ausscheiden des Geschäftsführers der AFG meldete die Presse, Herr A, der zur Zeit arbeitslose, ehrenamtliche Ortsvorsteher einer der Gesellschafterkommunen und zugleich Vorsitzender der Gesellschafterversammlung der AFG werde die Geschäftsführung über ...
Duldungsverfügung (Verjährung)
vom 12.2.2008 50 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, Wir wurden vor kurzem von der Stadt angeschrieben, weil unser Architekt Teile oder alle Kosten der Erschließungsgebühren nicht überwiesen hat. Wir hatten einen Neubau inkl. Erschließung abgeschlossen, jedoch ist der Architekt insolvent und nicht mehr auffindbar. Die Stadt will nun mit einer Duldungsverfügung diese Forderung von uns eintreiben, weil die Gebühren auf ...
Angedrohtes Mahnverfahren der Stadt Aub/Unterfranken
vom 10.2.2008 25 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe ich Finanztest von der positiven Bewertung Ihrer Seite gelesen und prompt kam auch das erste Rechtsproblem auf. Meine Eltern sind Besitzer einer Immobilie in 97239 Aub, Unterfranken. Beide haben eine kleine Rente. Im Oktober vergangenen Jahres erhielten sie von der Stadtverwaltung eine Rechnung über 464,-- Euro, mit der die Anwohner des Gülchsheimer Weg (d ...
Umschreibung der Kfz.-Zulassung
vom 9.2.2008 30 € Historischer Preis
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Seit 2003 befindet sich ein Kraftfahrzeug in meinem Eigentum. Dieses wurde damals durch mich auf meinen Hauptwohnsitz im Landkreis A des einen Bundeslandes zugelassen. Im Jahr 2005 verlegte ich meinen Hauptwohnsitz in den Landkreis B des Nachbarbundeslandes. Der alte Hauptwohnsitz wurde ab diesem Zeitpunkt zum Nebenwohnsitz, was er bis zum heutigen Tag geblieben ist. Mein Fahrzeug wurde bisher nic ...
Gültigkeit eines Diensteid von Jugendlichem
vom 6.2.2008 60 € Historischer Preis
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Am 1.3.1963 trat ich in die Hessische Polizei ein. 6 Wochen nach Dienstantritt wurden wir vereidigt. 1990 wurde ich zu unrecht entlassen, das Verwaltungsgericht entschied, dass die Entlassung auf Grund offenkundiger und schwerwiegender Fehler nichtig ist. Ansprüche hätte ich allerdings verwirkt, da mein damaliger Anwalt die Klage zu spät einreichte ( mehr als 1 Jahr nach der Entlassung, vorher Die ...
Dauernde Dienstunfähigkeit bei Beamten
vom 6.2.2008 30 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich wurde aufgrund einer chronifizierten Erkrankung mit 45 Jahren in den Ruhestand versetzt ( Bundesbeamtin, Deutsche Post). Gegen die Versetzung habe ich keine Einwände erhoben, da ich mit einer gravierenden und vollständigen Genesung in Absprache mit meinen behandelnden Ärzten nicht rechnen kann. Seit rund einem Jahr bin ich nun im Ruhestand. Meine Frage laute ...
Schadenersatz Klage gegen Jugendsamt
vom 6.2.2008 20 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, Hiermit zeige ich das Jugendsamt / Landratsamt Karlsruhe an, wegen Verdacht auf Datenschutzgesetzverletzung. Zum Sachverhalt ist folgendes zu schildern: Ich befinde mich gerade in einem Scheidungsverfahren, und in der Folgesache „Kindesunterhalt“ hat sich das Jugendsamt / Landratsamt Karlsruhe eingeschaltet. Das Jugendsamt / Landratsamt Karlsruhe hat sich auf ...
Verwaltungsrecht FGO
vom 3.2.2008 20 € Historischer Preis
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Unter welchen Umständen gibt es die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand in Bezug auf die Einlegung eines Einspruches gegen z.B. einen Steuerbescheid, wenn alle erkennbaren Umstände darauf schließen lassen, daß der bevollmächtigte Steuerberater die Frist versäumt hat? Kann dann der Mandant, der ja von einer fristgerechten Einspruchseinlegung ( Lt. Vertrag) ausging, wegen des nicht selbst vers ...
Stillschweigende Exmatrikulation wg. fehlender Semesterbeitragszahlung?
vom 3.2.2008 45 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, Meine Freundin hat vor wenigen Tagen entdeckt, dass sie an ihrer Uni in Niedersachsen schlichtweg vergessen hatte, den sog. Semesterbeitrag (für Studentenwerk, Studierendenschaft, Semesterticket und Verwaltungskosten) von knapp EUR 200,- zum laufenden Wintersemester zu zahlen. (Die zusätzlichen landesweiten Studiengebühren in Höhe von EUR 500,- hat sie aber gezah ...
Zeugnisnote anfechten
vom 1.2.2008 50 € Historischer Preis
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Unser Sohn hat das Halbjahreszeugnis des 10. Jahrgangs eines Gymnasiums in Berlin erhalten. Seine Note in Englisch ist mangelhaft (schriftlich 4; mündlich 5; Gesamtnote 5). Der Lehrer war zu keinem vorherigen Gespräch bereit. Außerdem wird der mündliche Unterricht teilweise von einem amerikanischen Kollegen übernommen, bei dem mein Sohn mündlich mit 3 bewertet wurde. Es liegt offensichtlich eine p ...
Widerspruch gegen eine Beihilfebescheid des Landesamtes für Besoldung und Versorgung
vom 28.1.2008 30 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin pensionierter Kriminalbeamter des Landes NRW. Zu 30 % bin ich durch die DBV- Winterthur- Versicherung und zu 70 % durch die Beihilfe des Landes NRW "krankenversichert". Vom 16.11. bis 19.11.2007 befand ich mich stat. (Prostataoperation mit der Laser-Technik) in der Privatklinik "Klinik am Ring", Köln,Hochenstauferring 28. Die Krankenhausrechnung i ...
Eintragungen im Führungszeugniss
vom 26.1.2008 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Also hier meine Frage: Ich bin 37 und habe ein Führungszeugnis bekommen, gehe allerdings davon aus, das da einige Eintragungen eigentlich nicht drin stehen dürften... Hier meine Eintragungen: 1. Verurteilung im Juni 1996 - rechtskräftig Januar 1997, wegen gem. Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit an einer Schlägerei $ 223, §223a abs. 1, §226 abs. 1 + 2, §227, §52, §53, §25 abs2 - ...
Klassenumsetzung von Schülern durch Schulleiterin
vom 26.1.2008 20 € Historischer Preis
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Kind im Land Brandenburg im August 2007 eingeschult in eine bilinguale Klasse. Schule hat allen mitgeteilt, dass die Einschulung auf Probe erfolgt. Seit Dezember ist die Klassenlehrerin, die in vier Fächern in englisch unterrichtet erkrankt. Im Januar erhalten Eltern Einladungen zu einem Gespräch mit der Schulleitung. diese teilt mit, dass diese Kinder in eine"normale Klasse im zweiten Schuljahr u ...
Verweis bekommen (Schule)
vom 25.1.2008 25 € Historischer Preis
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Hallo, ich bin ein Schüler von einer Berufsfachschule und mache dort eine schulische Ausbildung zum kaufmännischen Assistenten. Bei uns gibt es, wie auch auf anderen Schulen "Verweise". Mit einem Verweis meine ich nicht den Schulausschluss oder soetwas, sondern ein Verweis ist eine Art Tadel oder Ermahnung. Bei uns (in Bayern) heisst das auf jedenfall Verweis, ich hoffe Sie wissen, was ich ...
Gültigkeit der HmbSUrlR für Angestellte (TV-L)?
vom 24.1.2008 60 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Anwältinnen und Anwälte, ich habe nur eine einzige Frage: Gelten die HmbSUrlR (Richtlinien über die Bewilligung von Sonderurlaub für Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter (HmbSUrlR) vom 10. November 1998) in der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) ausschliesslich für Beamte und Richter oder gibt es irgendwelche Kommentare bzw. sonstige Regelungen, so dass auch für ...
Beurlaubung nach HmbSUrlR (Freie und Hansestadt Hamburg)
vom 24.1.2008 60 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Anwältinnen und Anwälte, ich habe von meiner Personalabteilung (ÖD, FHH) folgende Auskunft bekommen: Nach dem HmbSUrlR (siehe Präambel weiter unten) bekomme ich als unbefristet beschaeftigter Angestellter in der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) nur maximal 12 Monate Sonderurlaub fuer die Absolvierung des Vorbereitungsdienstes in der Berufsschule. Die Dauer des Vorbereitungsdi ...
Grenzbebauung und Nachbarzustimmung (betrifft Verwaltungsrecht u Nachbarschaftsrecht)
vom 21.1.2008 75 € Historischer Preis
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Es geht um den Umbau / Erweiterung eines Einfamilienhauses in Bad Honnef/ Nord-Rhein-Westfalen. Das Haus liegt in einem Bereich eines einfachen Bebauungsplanes, in dem offene Bebauung vorgeschrieben ist. Das Haus stammt jedoch aus einer Zeit, in der eine geschlossene Bebauung zulässig / vorgeschrieben war und ist an den beiden Seiten grenzseitig also direkt an der Grenze zu den Nachbargrundstücken ...
Grundwehrdienst bis 25 Jahre. Hemmung der First bei Einspruch?
vom 20.1.2008 20 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Anwälte, zur Zeit bin ich 24 Jahre alt und werde in November 2008 25 Jahre alt. Bis jetzt bin ich auf Grund eines Studiums vom Grundwehrdient zurückgestellt. (§12 Abs. 4 Nr. 3b Wehrpflichtgesetz) Diese Rückstellung läuft am 29. Feb. 08 aus. Wenn ich den §5 Wehrpflichtgesetz richtig interpretiere, kann die Bundeswehr mich nur noch bis November 2008 für den Grundwehrdienst einber ...
Beurlaubung (ÖD) für Vorbereitungsdienst (Lehramt)
vom 20.1.2008 60 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, ich bin seit knapp 6 Jahren unbefristet als Angestellter der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) beschäftigt (Entgeltgruppe 11). Ich möchte gern zum 01.05.2008 in den Vorbereitungsdienst zum Lehramt an berufsbildenden Schulen gehen (Dauer: 18 Monate). Welche rechtlichen Möglichkeiten (Beurlaubung, Sabbatjahr etc.) gibt es, damit während dieser Z ...
Zeitweiliger Ausschluss vom Unterricht
vom 20.1.2008 30 € Historischer Preis
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Hallo, wir sind Eltern eines Kindes, welches an einer baden-württembergischen Grundschule unterrichtet wird. Aktuell besteht eine Frage nach der Auslegung des §90 SchulG, wo der zeitweilige Ausschluss vom Unterricht geregelt wird. Zum Hintergrund: Es gehört zur gängigen Praxis der Schwimmlehrerin, die Kinder bei Verstössen jedweger Art von der folgenden Unterrichtseinheit auszuschliessen, ...

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