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Zivildienst - Kann ein Bescheid ein Gesetz entkräften?


02.12.2007 21:42 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin nun zum zweiten Mal vom Zivildienst zurückgestellt worden und habe noch nicht Zivildienst geleistet. Meine Zurückstellung gilt laut Bescheid bis 31.8.2008 aufgrund §11 Abs. 4 Nr. 3b des ZDG (Fachhochschulstudium). Anfang Juli 2008 ist jedoch mein 25. Geburtstag. Laut §24 des ZDG können Zurückgestellte nur noch bis zum 25. Lebensjahr herangezogen werden. Im Bescheid steht jedoch: "... Nach Ablauf der o. g. Zurückstellungsfrist stehen Sie zur Ableistung des Zivildienstes zur Verfügung."
Meine Fragen nun: Muss ich noch Zivildienst leisten, obwohl ich dann 25 Jahre alt wäre?
Kann dieser Bescheid das Gesetz entkräften?
Ist es "klug" beim Bundesamt für Zivildienst dies anzufragen, oder laufe ich Gefahr vorher herangezogen zu werden?

Für die Bemühungen bedanke ich mich im Voraus.

Freundliche Grüße

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Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Frage auf Grund Ihres dargelegten Sachverhalts wie folgt beantworten:

Ich bitte zu bedenken, dass dies einer ersten Orientierung über die Rechtslage dient und ein möglicherweise persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.

Sie sind gemäß § 11 Abs. 4 Nr. 3b ZDG noch bis 31.08.2008 vom Zivildienst freigestellt.

Zum Zivildienst können Sie grundsätzlich nur bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres gemäß § 24 Abs. 1 Ziff. 1 ZDG herangezogen werden.
Sollten Sie Anfang Juli 2008 das 25. Lebensjahr vollendet haben, können Sie danach nicht mehr zum Zivildienst herangezogen werden.

Normalerweise soll eine Zurückstellung vom Zivildienst nur solange erfolgen, dass eine Einberufung noch innerhalb der maßgebenden Altersgrenze erfolgen kann. Dies gilt jedoch im Fall des § 11 Abs. 4 Nr. 3b ZDG nicht.

Demnach sind Sie nach Ihrem 25. Geburtstag nicht mehr zum Zivildienst heranzuziehen.
Der Bescheid kann die gesetzliche Grundlage nicht entkräften. Ein Bescheid muss auf Grundlage des Gesetzes erlassen werden. Dies würde auch für einen Einberufungsbescheid gelten. Dieser wäre aber dann rechtswiedrig, wenn Sie dass 25. Lebensjahr bereits vollendet hätten.

Da auch Bescheide unter bestimmten Voraussetzungen widerrufen bzw. zurückgenommen werden können, so auch der Freistellungsbescheid, würde ich Ihnen nicht empfehlen, sich beim Bundesamt für Zivildienst zu melden.

Sicherlich spielt ein Vertrauensschutz bei der Rücknahme bzw. Widerruf von Bescheiden eine Rolle.
Solange Sie sich jedoch nicht melden, verringern Sie das Risiko eines Tätigwerdens des Bundesamtes für Zivildiesnt.

Unabhängig davon, düften jedoch die Voraussetzungen zur Zurückstellung vom Zivildienst auch weiterhin vorliegen, solange Sie an Ihrem 25. Geburtstag Ihr Fachhochschulstudium noch nicht abgeschlossen haben.

Insoweit hätten Sie nichts zu befürchten.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meiner Antwort behilflich sein.
Sehr gerne stehe ich Ihnen auch per direkter Onlineanfrage zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt
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