Verwaltungsrecht

Hallo, in meinem Dienstzeit im öffentliche Dienst habe ich bei der Zuständige Dienstaufsichtbehörde (Ministerium… – NRW) eine Beschwerde mit 4 Anträge gestellt. Die Beschwerde wurde beschieden und mit Aktenzeichen versehen. Zwischenzeit wurde ich fristlos gekündigt. Die Diensaufsichtsbehörde teilte mit: „ … die Ihnen gegenüber ausgesprochene Kündigung zur Zeit in einem arbeitsrechtlichen Verfah ...

Sehr geehrte Damen und Herren, unser Sohn befindet sich im 2. Semester eines Bachelorstudiums und soll zum 1.11.08 zum Zivildienst eingezogen werden. Nach mir gegebenen Informationen aus dem Bundesamt für Zivildienst, kann abweichend von der gesetzl. Regelung des Mindeststudienbeginns von 3 Semester bei einem Bachelorstudium auch bereits nach kürzerer Studienzeit zurückgestellt werden. Sein Ant ...

Ich wohne in einer eigenen Mietwohnung also nicht zuhause und besuche seit August eine Technikerschule. Ich habe eine abgeschlossene Erstausbilung.Ich beziehe Meisterbafög kein Schüler oder Studentenbafög,sonst habe ich keine weiteren Einnahmen. Mein Antrag auf Wohngeld wurde mit folgender Begündung abgelehnt: Auf Haushalte zu denen ausschliesslich Familienmitglieder rechnen denen Leistungen zu ...

Mein Bruder (30) wohnt im Haus der Eltern. Ab dem 01.01.2007 hat er bei der GEZ ein Radio angemeldet. Anfang Februar 2007 kam ein Vertreter der GEZ, traf aber nur unsere Mutter an. Er nötigte sie für meinen Bruder eine weitere Anmeldung für ein Radio zu unterschreiben, rückwirkend von 1995 an. Der Hinweis, das bereits eine Anmeldung erfolgte, interessierte den Mann übrigens nicht. Einen Tag später ...

Guten abend. Ich habe einen erledigten/negativen Schufa Eintrag. Der Ablauf zu dem Vorfall war wie folgt: Ich habe anfang 2006 bei einem Versandunternehmen eine Couch auf Rechnung bestellt. Die Couch kam dann auch 6-8 Wochen später. Allerdings war eine Rückwand falsch geliefert und passte nicht. Daher habe ich die Rechnung auch nicht sofort bezahlt. Es dauerte mehrere Wochen und einige Tele ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich besuche derzeit die 12. Klasse eines Gymnasiums in Nordrhein-Westfalen. Nach § 37 Abs. 3 SchulG NRW bin ich noch bis Ende des Schuljahres schulpflichtig, da ich in diesem das achtzehnte Lebensjahr vollendet habe und in keinem Ausbildungsverhältnis stehe. Aufgrund eines bevorstehenden Wohnortwechsels in das Bundesland Hessen würde ich gerne wissen, ob ich ...

Ich werde demnächst mit meinem Lehramtsstudium fertig und möchte am 1. November 2008 mein Referendariat in Hamburg beginnen. Ich habe Diabetes Typ 1 und möchte wissen, welche Vor-bzw. Nachteile diese Krankheit für meine Aufnahme ins Referendariat und eine spätere Verbeamtung haben kann. Ich habe mich bisher nicht um eine Anerkennung als Behinderter bemüht. ...

Guten Tag, meine Bewerbung um einen Studienplatz für Wirtschaftskommunikation an der FHTW Berlin wurde wegen "endgültig nicht bestandener Studien- und/oder Prüfungsleistung" abgelehnt. "Die von Ihnen endgültig nicht bestandene Studien- und/oder Prüfungsleistung ist für den gewählten Studiengang Wirtschaftskommunikation (Bachelor) an der FHTW Berlin anrechenbar und ein Weiterstudium an der FHTW ...

Unser Anwesen steht zur Zwangsversteigerung. Im Frühjahr hat unser ehemaliger Gläubiger (Bank,Hypothken) die Forderungen an eine Investorfirma abgetreten. Jetzt zur Frage: Für unserem ehemaligen Gläubiger hatten wir bei der notariellen Beurkundung der Darlehen auch für eine Unterwerfungsklausel unterschrieben. Nach Abtretung der Darlehen an einen Investor hat dieser keine Unterwerfungs ...

Es geht um einen Standard-Vertrag zwischen Autor und Verlag(in der Form: http://www.vs-saar.de/recht/normvertrag.html) Es gibt eine Zusatzklausel, sie betrifft diesen Zustand. - Das Buch wurde bereits gedruckt. - Es gibt einen Restbestand von ca. 30 Büchern - Am Text wurden leider vom Lektor viele viele Änderungen vollzogen, ohne mein Wissen. - Die Originalpassagen liegen dem Verlag vor. Ich ...

In meinem Garten stand ein 30 Meter hoher Baum (Pappel). Letztes Jahr habe ich beantragt diesen zu fällen, da er sich schon in einer Schräglage befand und der Stamm morsch war. Hätte ich Ihn nicht gefällt, wäre er mit Sicherheit beim nächstem Sturm aufs Haus gefallen. Ca. eine Woche nach Antragsstellung kam eine Dame vom Umweltamt und sagte mir: Schnellstmöglich fällen. Schriftliche Bestätigung ...

Ich bin 76 Jahre alt und wohne gemeinsam in einer (zugegebenermaßen ungewöhnlichen) Wohngemeinschaft mit meinem Schwager, in der wir uns ein gemeinsames Wohnzimmer teilen. In diesem Zimmer befindet sich ein Fernseher, der auf meinen Schwager bei der GEZ angemeldet ist. In meinen Räumen befindet sich kein Fernseher bzw. ein anderes Rundfunkempfangsgerät. Im Februar 2007 habe ich von einem Mitarb ...

Sehr geehrte Damen und Herren, in meinem Garten steht ein Walnussbaum, der aufgrund seiner Art & Größe in meiner Stadt eine Fällgenehmigung braucht. Das Haus mit Garten war ehegemeinschaftliches Eigentum seit 10 Jahren, in meinem alleinigen Eigentum ist es seit 1/2 Jahr. Nun ist dieser Baum krank und m. E. vergiftet und ich muss im Frühjahr eine Fällgenehmigung beantragen. Die Frage, d ...

Hallo, im Wesentlichen geht es hier um eine Grundsatzfrage. Die Stadtverwaltung erlässt einen Bescheid, ohne das ein ersichtlicher oder rechtlicher Grund besteht. Also die Behörde erlässt irrtümlich einen Bescheid, weil die Verwaltungskraft unkonzentriert ihrer Arbeit nachgekommen war. Der Betroffene als Empfänger des Bescheides hat diesen Bescheid aber nie erhalten, wobei die Stadtverwal ...

07-12-28 Wir besitzen ein Gewerbe-Grundstück in der Nähe von Bad Hersfeld, ein Teil davon ist bereits erschlossen hierfür wurden von uns Teile für den Bau einer Strasse zu den oberen Parzellen an die Gemeinde abgetreten und es wurden Erschliessungskosten in Höhe von 285.000.- € gezahlt und im Wege des Rückkaufs nochmals 31.000.- €. Nun befinden sich unsere darüberliegende Parzellen im Recht ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Beamter bei der Bundesbehörde A. Die Bundesbehörde B führt als zentraler Dienstleister des Bundes für die Behörde A (gegen Entgelt) u.a. die Abrechnung der Reisekosten durch. Gegen eine durch Behörde B erstellte Reisekostenabrechnung habe ich hinsichtlich der darin zugrunde gelegten Entfernungen Widerspruch eingelegt. Behörde B wies meinen Widerspruch per ...

Sehr geehrte Rechtsanwälte, ich hatte wegen einer "Forderung" Besuch eines Vollziehungsbeamten der Kreisverwaltung Soest. Dieser war sehr unangenehm, frech und anmassend. Daraufhin bat ich ihn, doch freundlich zu bleiben. Er fragte mich ob ich einen Herrn K. kennen würde.Dies bejahte ich. Er fragte weiter seit wann und woher. Ich sagte seit 1969 und von der Polizei (K. ist Polizeibeamter). Ich ...

Für meinen Gewerbeneubau mit Wohneinheit habe ich von einer Bank 3 Darlehen bekommen, die im Grundbuch gesichert wurden, auch mit Unterwerfungsklausel. Nachdem ich zahlungsunfähig wurde, leitete die Bank eine Zwangsversteigerung ein. Diese ging erfolglos aus. Die Bank beantragte Zwangsverwaltung, die auch keinen Erfolg hatte, da das Gewerbe zwischenzeitlich abgemeldet worden war und somit keine Ei ...

Betreff: rückwirkende Erhöhung der Fremdenverkehrsabgabe Nachricht: A (ortsansaessiges Unternehmen) muß bei der Gemeinde J eine sogenannten Fremdenverkehrsbeitrag zahlen. Die unterschiedlichen Branchen werden hier mit unterschiedlichen Sätzen belastet. Dieser Beitrag soll den Mehrertrag berücksichtigen, den ein ortsansässiges Unternehmen durch den erhöhten Fremdenverkehr hat. Die Gemeinde, in d ...

Am 22.11. habe ich untenstehenden Brief an die Studentenkanzlei der Uni meiner Tochter geschickt, der den Sachverhalt m.E. gut umreißt. Geschehen ist seitdem nichts. Wie gehe ich weiter vor? Könnte ich Formulierungshilfe für den nächsten Brief bekommen? Wann soll ich den schicken? Danke im Voraus! Sehr geehrte Damen und Herren, mit Ihrem Schreiben vom 21.8.2007 haben Sie meiner Tochter die ...