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Elterngeld - Berechnung Geburt


| 07.12.2007 14:50 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Mein Kind ist im August 2007 geboren. Ich war bis Beginn des Mutterschutzes berufstätig. Arbeitet angestellt UND freiberuflich. Von Januar 07 - Juni 07 hatte ich aufgrund einer veränderten Arbeitsstrucktur und Lebenssituation (Trennung) ein wesentlich höheres freiberufliches Einkommen als im Jahr 2006. Zur Antragstellung habe ich eine detalierte Einnahme- Überschussrechnung für die Monate Juli 2006 bis Juni 2007 vorgelegt.
Leider wurde zur Berechnung des Elterngeldes nur das gesamte Steuerjahr 2006 herangezogen. Das spiegelt aber nicht meine Lebenssituation und Einkommenssituation der letzten 12 Monate vor der Geburt wieder und stellt mich wesentlich schlechter.
Weiter wurde bei meinem Angestelltengehalt, der Nachtwachenzuschlag, der Teil meines Arbeitsvertrages ist und auch gezahlt wurde, als ich aufgrung der Schwangerschaft keinen Nachtdienst mehr machen durfte, nicht mit berücksichtigt, weil er steuerfrei ist.
Ich habe gegen beides Widerspuch eingelegt und wurde mit § 2 Abs.1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 BEEG. Aufgefordert diesen nicht weiter zu verfolgen.
Ich würde meinen Widerspruch jedoch gerne Aufrechterhalten und ggf. klagen, weil ich diese Berechnung für eine Ungleichbehandlung gegenüber nur Angestellten halte.

Kann das Erfolg haben, welche Kosten entstehen, wer kann mich ggf. (im Hamburg) vertreten.

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Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen. Es können nur die wesentlichen Aspekte des Falles geklärt werden.

Aufgrund Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung des Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Grundsätzlich sind bei der Berechnung des relevanten Einkommens die 12 Kalendermonate, welche vor dem Monate der Geburt liegen, heranzuziehen. Es kann jedoch passieren, dass nicht alle der 12 Kalendermonate vor der Geburt für die Ermittlung des Einkommens geeignet sind. Der Gesetzgeber hat daher die folgenden Ausnahmen vorgesehen:

1. Bezug von Elterngeld für ein älteres Kind
2. Bezug von Mutterschaftsgeld vor der Geburt
3. Einkommensminderungen aufgrund einer schwangerschaftsbedingten Erkrankung

Ihrer Sachverhaltsdarstellung sind diese Ausnahmesituationen allerdings nicht zu entnehmen, so dass hier wohl der falsche Berechnungszeitraum gewählt sein könnte.

Korrekt ist hingegen, dass steuerfreie Zuschläge bei der Berechnung des Elterngeldes keine Berücksichtigung finden. Ihre diesbezüglichen Beanstandungen halten einer rechtlichen Prüfung leider nicht stand.

Wegen des weiteren Vorgehens ist zunächst zu prüfen, ob es sich bei dem letzten Schreiben bereits um einen Widerspruchsbescheid handelt (zu erkennen vor allem an einer Rechtsfolgenbelehrung). Sollte dieses nicht der Fall sein, ist zunächst der Widerspruchsbescheid abzuwarten. Auf diesen kann sodann Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen den Ausgangsbescheid in Form des Widerspruchsbescheid erhoben werden. Die im Bescheid genannten Fristen sind hierbei unbedingt zu beachten!

Die Kosten des Verfahrens (Gerichtsgebühren, Anwaltskosten, Auslagen etc.) richten sich nach dem jeweiligen Streitwert, der Ihrem Sachverhalt nicht zu entnehmen ist. Hilfe bei der ungefähren Berechnung liefern hier im Internet frei benutzbare Prozesskostenrechner. Nach Nennung des möglichen Streitwertes bin ich gerne bereit, Ihnen das Prozesskostenrisiko auszurechnen.

Ein Anwaltszwang besteht vor dem Verwaltungsgericht nicht. Es ist aber ratsam, sich von einem Kollegen vor Ort vertreten zu lassen, um nicht Gefahr zu laufen, einen Prozess alleine wegen formaler Fehler zu verlieren. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich Ihnen im Rahmen dieser Plattform keine Namen von Kollegen nennen kann. Sollten Sie Hilfe bei der Suche benötigen, wenden Sie sich bitte an sie hanseatische Rechtsanwaltskammer Hamburg (www.rechtsanwaltskammerhamburg.de).

Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierungshilfe gegeben zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Nikolai F. Zutz
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 16.12.2007 | 16:04

Ich denke meine Frage wurde sehr oberflächlich und daher falsch beantwortet. Wahrscheinlich haben Sie überlesen, dass ich auch freiberuflich tätig war.
Weil ich zum Teil freiberuflich tätig war, wird auf den o.G. Berechnungszeitraum Steuerjahr 2006, statt die letzten 12 Monate vor der Geburt zurückgegriffen. Mit (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BEEG) wird dies begründet, obwohl dieses Jahr nicht die letzten 12 Monate vor der Geburt wiederspiegeln. Ich halte das für eine Ungleichbehandlung gegenüber Angestellten.
Ich muss dem Amt bis zum 17.12.07 mitteilen, ob ich meinen Widerspruch bezüglich des für die Berechnung gewählten Einkommenszeitraum aufrecht erhalte oder nicht.
Wenn Sie meine Frage diesbezüglich nochmal beantworten, wäre ich Ihnen Dankbar.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.12.2007 | 14:52

Sehr geerhter Fragesteller,

eine Bemessung des Elterngeldes auf Grundlage des Einkommensteuierbescheides für das Jahr 2006 kommt dann in Betracht, wenn über das gesamte Jahr 2006 Einkommen aus selbstständiger Arbeit erzielt worden sind. Bei Einnahmen sowohl aus selbständiger, als auch aus nichtselbstänsiger Arbeit müssen beide Einkommenüber das gesamte Jahr 2006 erzielt worden sein.

Inwieweit Sie bereits vor Juli 2006 Einkommen aus selbständiger Arbeit erzielt haben, lässt sich Ihrem Sachverhaklt nicht entnehmen. Eine Einnahme-Überschuss-Rechnungs haben Sie nach Ihren Angaben erst ab 07/2006 erstellt, so dass ich zunächst davon ausgegangen bin, dass zuvor keine selbständige Arbeit ausgeübt worden ist. Sofern Sie über das gesamte Jahr 2006 sowohl Einnahmen aus selbständiger- wie auch aus nichtselbständiger Arbeit hatten, ist für die Berechnung der monatliche erzielte Gewinn, wie er sich aus dem Steuerbescheid aus dem Jahr 2006 ergibt, maßgeblich. (vgl. § 2 Abs. 9 BEEG).

Ich hoffe, nunmehr alle Unklarheiten beseitigt zu haben.

Mit freundlichem Gruß

Nikolai F. Zutz
-Rechtsanwalt-

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"Ich habe eine sehr konkrete Frage gestellt und denke Ihre Antwort ist sehr allgemein und gehalten und bezüglich des Bemessungszeitraumes ist falsch. Ich bin auf diese Seite gegangen, weil eine Kollegin von Ihnen einer anderen Fragenden sehr konkret und gut zum Elterngeld geantwortet hat. Schade das ich so ein pech hatte. "
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