Sozialrecht

Ausgangslage: AN Jahrgang 1960, seit 2013 bei gleicher Unternehmung als angestellter GF mit jeweils befristetem 3-Jahres-Vertrag tätig. Ab 01.01.2019 ATZ-Vertrag (Blockmodell 28,5 Monate/28,5 Monate)) bis 30.09.2023. Rentenbeginn möglich ab 01.10.2023 als langjährig Versicherter (mit Abschlägen) Beitragspflichtige Zeiten (RV): 38,5 Jahre Frage: Falls keine Rente für langjährig Versicherte zum ...

Hallo liebe Rechtsanwälte. Sachbestand: Person X bezieht seit 2017 Sozialleistungen (ALG II), die Polizei teilte dem JC mit, dass Person X sich nicht an der gemeldeten Adresse aufhalten würde. Daraufhin wurde das JC aktiv und kündigte ein Hausbesuch an. Dieser wurde von Person X abgelehnt. Daraufhin gab es eine Anhörung wegen zu viel geleisteter Leistung, also für die Miete. (ca. 30.000€) - we ...

Ein Rentner erhält eine Rente von 1000,- EUR und möchte eine barrierefreie Wohnung mieten. Der Vermieter möchte nun ein Kind mit in den Mietvertrag als Mieter, um die Miete abzusichern. Er akzeptiert keine weitere Form der Sicherheit von dem Kind, wie z.B. eine Bürgschaft. Das Kind zieht natürlich nicht mit ein, sondern haftet nur als zweiter Mieter (Verdienst über 10.000,- EUR im Monat). ...

Ich habe ein Bescheid zum Microzensus bekommen und kann nicht nachvollziehen wozu das gut sein soll und wollte anfragen ob ich mich verweigern kann, bzw. eine chance habe? Mit freundlichen Grüßen Björn Emde ...

Ich habe aufgrund der Pflegebedürftigkeit meiner Mutter mit ihr gemeinsam eine Wohnung angemietet, ihre zwei Zimmerwohnung und meine Wohnung aufgegeben, um die Pflege 24 Stunden zu gewährleisten. da ich noch Geschwister habe, wurde ein Vertrag zwischen mir und meiner Mutter aufgesetzt, in dem wir erklären, dass ich für die Pflege meiner Mutter das von der Pfelgekasse bewilligte Pflegegeld erhalte ...

Mein Sohn ist 22 Jahre alt. Seit seinem Schulabschluss mit 17 Jahren hat er keine weitere Ausbildung begonnen. Mit einem Alter von 18 1/2 habe ich die Unterhaltszahlungen eingestellt und eher sporadisch Miete für seine Wohnung o.ä. gezahlt. Er hat manchmal Mini-jobs und ähnliches zur Eigenversorgung gemacht. Ich habe ihm natürlich angeboten, dass er mit beginn einer Ausbildung auch wieder Unterst ...

Mich würde bitte die Einschätzung / Einstufung des GdBs für nachfolgendes Krankheitsbild interessieren. Bzw. geht es um einen Höherstufungsantrag aufgrund Verschlimmerungszustand und um die widerzugebende eigene Erwartung, innerhalb des Antrages. Beinhaltende Faktoren: - Kaputte HWS (alle Segmente betroffen, mit taubwerdenden Fingern und Unterarmen, sowie begleitet von Kopf-/Kief ...

Guten Tag, meine Mutter hat sich einen Oberschenkelbruch zugezogen und wird nach der Entlassung aus dem Krankenhaus erst mal in eine Kurzzeitpflege, bis sie dann voraussichtlich einen Reha-Platz erhält. Ein Antrag auf Einstufung in eine Pflegestufe wurde gestellt und mittlerweile hat sich der Gutachter angekündigt. Der Termin liegt allerdings im Zeitraum der Kurzzeitpflege. Kann der Gutachter auc ...

Guten Tag, zum Verständnis der weiteren Erläuterungen folgende Zeitfolge: --- 01.03.2019 - 01.10.2021: Angestellt (35 h / Woche) mit durchschnittlich 3.091,34 Brutto-Gehalt pro Monat; zugleich Fernstudium der Psychologie (B.Sc.) Arbeitslosengeldantrag zum 01.10.2021: Da ich selbst gekündigt hatte, wurde eine dreimonatige Sperre verhängt. Ich wollte prüfen lassen, ob das Arbeitsamt mich ...

Meine Partnerin wurde im Dez 22 rechtskräftig geschieden. Unser gemeinsames Kind kam bereits im Okt 22 zur Welt und seither bezieht sie nur Elterngeld u. Kindergeld. Sie ist bei mir gemeldet, wir sind allerdings nicht verheiratet bzw eingetr. Lebensgemeinschaft. Bis zur Scheidung war sie familienversichert und ohne Einkommen. Nach der Scheidung wurde sie bei der gleichen Krankenkasse freiwillig ve ...

Das Pflegeheim hat monatlich die Heimkosten in Rechnung gestellt. Der ausgewiesene Rechnungsbetrag wurde bezahlt. Ab dem 1.1.2022 haben die Pflegeheim einen Anspruch auf den Zuschlag nach § 43 c SGB XI. Das Pflegeheim hat diese Kosten nicht in die Rechnungen ab dem 1.1.2022 eingestellt und fordert diese Kosten nun ab dem 1.1.2022 nach. Das Pflegeheim begründet den Anspruch damit, dass der Heimbe ...

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Mann und ich haben vor 8 Jahren die Betreuung im Rahmen einer Generalvollmacht sowie Vorsorgevollmacht, notariell beglaubigt, übernommen. Die Vollmachten gehen über den Tod hinaus und beinhalten § 181 BGB. Die Übernahme erfolgte, nachdem beim gesetzlichen Betreuer verschiedene Unstimmigkeiten aufgefallen sind. Sie war 18 Jahre im Haus ansässig, erst 10 Jahre in ...

Hallo, ich habe ein Problem und zwar bekomme ich seit einigen Jahren Hartz 4 habe aber jetzt endlich den Absprung geschafft und werde ab dem 01.07 eine Arbeitsstelle beginnen, bekomme auch schon seit April kein Geld mehr vom Jobcenter ! Jetzt vor einigen Tagen sprach mich vor unserer Einfahrt ein Mann an , er war vom Jobcenter und hatte mir fragen gestellt wie lange denn schon meine Partnerin ...

Ratsuchender (RS) stellt im Februar 23 Antrag auf Aufnahme in die Familienversicherung. Im April 23 bittet er schriftlich um Klärung seines Status, da er bis dahin keinen Bescheid über Annahme oder Ablehnung erhalten hat. Seit Antragstellung im Februar wird ihm der (Mindest-) Beitrag über 214 Euro von seinem Konto abgebucht. Er hat sich im Februar 23 auch arbeitsuchend ohne Leistungsbezug geme ...

Hallo, ich werde geplant am 3.7. Vater und habe gleichzeitig mein Angestelltenverhältnis zum 30.6. gekündigt. Ich gehe davon aus, dass ich durch Eigenkündigung eine Sperrzeit der BA von 12 Wochen bekommen. Aktuelle plane ich vier Monate sowohl Basis-Elterngeld als auch Arbeitslosengeld 1 zu beziehen und eine Existenzgründung vorzubereiten (u.a. Prüfung der Existenzgründung durch BA) und Zeit ...

Ich übe einen Minijob aus und habe einen längeren Anfahrtsweg. Die Wegestreckenentschädigung in Höhe von 0,20 Cent für jeden Entfernungskilometer musste ich mir erkämpfen. Jegliche Beratung seitens des Jobcenters zur Thematik wurde unterlassen. Die 0,20 Cent decken in keinster Weise die Kosten für Benzin und Tanken. Ich beantragte formlos Übernahme der aktuellen Kosten und fügte Quittungen zur ...

Guten Tag, ich habe am 31.01.23 meine unbefristete Stelle zum 30.04.23 gekündigt, um eine Auszeit zu nehmen und mich ggf. beruflich neu zu orientieren. (Ich war auf dieser Stelle mehr als 5 Jahre durchgehend beschäftigt.) Bisher habe ich mich nicht bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) gemeldet, weil ich bisher nicht vor hatte, Leistungen zu beanspruchen. Dazu meine Fragen: - Bin ich gesetzli ...

Hallo Sehr geehrte Damen und Herren ich hätt da mal ne Frage: Ich bin wegen Psychose berentet und bekomme Rente wegen voller Erwerbsminderung gesetzlich 760€ und eine Private Berufsungähigkeitsrente von 440€. zusätzlich hab ich einen Minijob von 450€. Ich habe gehört das sich der Hinzuverdienst auf die Rente wegen voller Erwerbsminderung am 01.01.2023 erhöt hat können sie mir das Bestätigen und ...

Sehr geehrte Damen und Herren. Mein Partner und ich möchten heiraten. Er ist berufstätig im öffentlichen Dienst, ich lebe von Hartz 4. Er wohnt in einem Haus in Brandenburg. Ich in einer kleinen Wohnung in Berlin. Wir haben die nächsten Jahre NICHT vor, eine Bedarfsgemeinschaft zu bilden, da keiner zum anderen ziehen möchte. Kann uns das Jobcenter nach der Hochzeit zum Zusammenzug Z ...

Meine Rente beträgt nur 800 Euro, mein Vermögen ist aufgebraucht, kann ich gezwungen werden in eine Mehrbettzimmer umzuziehen? ...