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Anpassungen im Arbeitsvertrag bezüglich Arbeitnehmererfindungen
vom 19.2.2025 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe eine Frage zum Arbeitnehmererfindungsgesetz. Kann ich in meinem Arbeitsvertrag eine Klausel einfügen, die bewirkt dass ich als Arbeitnehmer keine Meldepflicht habe sowie alle Eigentumsverhältnisse an meinen Ideen behalten kann? So dass ich dann meine Ideen selber in einer eigenen Firma verwirklichen darf ohne dass mein Arbeitgeber irgendwelche Rechte an diesen Ideen hätte. Mit Ideen mein ...
Schikane und Willkür auf der Arbeit bei Menschen mit Behinderung
vom 19.2.2025 für 58 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich arbeite seit 36 Jahren in einem Automobilwerk und wurde 1990 mit Behinderung eingestellt, es lief auch bis vor ca 4 Jahren eigentlich ganz prima und es war auch von meinen Gesundheitlichen Einschränkungen auch akzeptabel für mich. Meine Gesundheitliche Situation hat sich über die Jahre sehr verschlechtert, ich hatte einen Unfall und dadurch auch Einschränkungen im Fuß und auch Psychisch ging e ...
Anstellung in der Schweiz mit Wohnsitz in Baden-Württemberg
vom 18.2.2025 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich lebe in Dornstadt in Baden-Württemberg und habe eine Anstellung als Außendienstmitarbeiterin ab 01.04.2025 in Biel (Kanton Bern). Darf ich weiterhin in Deutschland wohnhaft bleiben und in der Schweiz arbeiten, oder muss ich mir einen Wohnsitz (evtl Zweitwohnsitz) in der Schweiz anmelden? Ich pendle meist unter der Woche. (Dienstags-Donnerstag in der Schweiz, R ...
"bezahlte Pause" für einen Teilzeitarbeitnehmer in Drei- oder Kontischicht
vom 18.2.2025 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Es geht um einen IG Metall Betrieb in NRW In der Betriebsvereinbarung steht folgende Regelung im genauen Wortlaut: 4.2 Pause Pausen sind die Zeiten, in denen der Arbeitnehmer von jeglicher Arbeitsleistung befreit ist. Arbeitnehmer mit einer täglichen Arbeitszeit von nicht mehr als 6 Stunden können entscheiden, ob sie eine arbeitstägliche Pause in Anspruch nehmen wollen. Diese Entscheidung hab ...
Arbeitsvertrag Rente mit 65
vom 17.2.2025 für 38 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Ich habe einen 20 jahre alten Arbeitsvertrag. In dem folgendes steht: Es endet jedoch spätestens zum Ende des folgenden Monats, in dem der Angestellte das 65. Lebensjahr erreicht hat, ohne daß es einer Kündigung bedarf. Zu dem Zeitpunkt war noch Rente mit 65. Muss ich hier nachbessern oder läuft hier mein Vertrag dann automatisch bis zum heutigen Renteneintrittsalter weiter. Aktuell bin ich 46 J ...
Klage nach Kündigung in der Probezeit?
vom 17.2.2025 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Thomas Mack / Frankfurt am Main
Arbeitsverhältnis bei der GmbH begann am 15.08. als Mitarbeiter in der Projektabwicklung. Mitte bis Ende Dezember Gespräch mit Recruiting, in dem mir zugesichert wurde, dass man sich keine Sorgen um die Anstellung machen müsse. Anfang Januar erfuhr ich jedoch, dass meine Position künftig nicht mehr existieren wird. Mir wurde daraufhin folgendes Angebot unterbreitet: 1. Kündigung innerhalb der ...
Jahresbonus ohne vollständige Zielvereinbarung
vom 17.2.2025 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Frage bezieht sich auf die Auszahlung meines Jahresbonus. Hier der Auszug aus meinem Arbeitsvertrag: „Der Arbeitnehmer erhält zusätzlich zu der in Abschnitt XY geregelten Vergütung (=Anmerkung: hier wird das Bruttojahresgehalt beschrieben) eine variable Jahressonderzahlung (Bonus), deren Höhe sich nach persönlichen und unternehmensbezogenen Kriterien bem ...
Ziel-Bonusvereinbarung nach Eröffnung Insolvenzverfahren
vom 15.2.2025 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr gehrte Damen und Herren, neben meinem Festgehalt erhalte ich eine variable, jährliche Bonusvergütung anhand definierter Jahresziele. Diese habe ich in 2024 erreicht , jedoch wurde der Bonus aufgrund der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens im Januar 2025 nicht ausbezahlt. Für 2025 wurde bisher keine neue Zielvereinbarung festgehalten. Einschätzung Nach meinem Verständnis ist meine Bo ...
Aufhebungsvertrag Abfindungsangebot
vom 14.2.2025 für 80 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Valentin Becker / Mönchengladbach
Hallo, im Rahmen der Stellenabbau wird mir eine Abfindungsangebot unterbreitet. Die Höhe ist nicht bekannt. Ich bin seit 2015 unbefristet angestellt und bin seit 2023 Mai bis September 2025 in Elternzeit mein Arbeitgeber möchte innerhalb der Elternzeit eine Abfindung anbieten. Ich kann es annehmen oder ablehnen bei Ablehnung müssen die mir ab September eine passende Stelle intern vermitteln. ...
Rückzahlungsklausel im Ausbildungsvertrag (duales Studium) – rechtliche Wirksamkeit
vom 13.2.2025 für 101 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe einen Ausbildungsvertrag für ein dreijähriges praxisintegriertes duales Studium der Informatik mit dem Abschluss B. Eng. an einer staatlichen Hochschule mit einem Unternehmen abgeschlossen. In den Vertragsnebenabreden gibt es eine Klausel, die besagt, dass ich nach dem Studium für fünf Jahre im Unternehmen arbeiten muss, wenn ich das Studium erfolgreich abschließe und ein Jobangebot bekom ...
Ende Arbeitsverhältnis bei Rente
vom 12.2.2025 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, in meinen Arbeitsvertrag gibt es einen Absatz der wie folgt lautet: "Das Arbeitsverhältnis endet unabhängig von einer Kündigung ab dem Tage, an dem Altersruhegeld, vorzeitiges Altersruhegeld oder Erwerbs- bzw. Berufsunfähigkeitsrente bezogen wird." Ich möchte demnächst eine um 3 Jahre vorgezogene Altersrente für schwerbehinderte Menschen als Teilrente beziehen und gleichzeitig weit ...
Anrechnung Stundenkonto für PKA Azubis volljährig.
vom 10.2.2025 für 66 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ausbildungsvertrag 39 h/ 6 Tage Woche. Und Urlaub 35 d auf 6 Tagewoche Tatsächlich 1 Berufsschultag (BST) 7:10 h inkl. Pausen 1 BST 3:20 h inkl. Pausen + 1h Wegezeit BS – Arbeitsstelle 3 Tage Ausbildungszeit in der Apotheke, da wir jede Woche 1 Tag frei geben, der aber nicht der Sa sein muss, da mind. 1 x mtl. auch Samstags gearbeitet werden muss. Fragen: Mit wie vielen Stunden wird 1 Ar ...
flexible Arbeitszeit unter 3 Std. am Tag / TzBfG § 12
vom 10.2.2025 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo! Ich arbeite für ca. 40 Stunden im Monat (ohne wl. oder tgl. Festlegung) in einer kleinen Firma. Meine Arbeitszeit richtet sich nach dem Bedarf der Firma und meiner gesundheitlichen Verfassung. Zum einen gehe ich, wenn es notwendig ist als Helfer mit zum Kunden (Handwerk), hauptsächlich mache ich aber Büroarbeit im Homeoffice von zu Hause aus. Da es uns nicht möglich ist, eine genaue ...
Minijob im Privathaushalt. Bewerberin aus nicht EU Land
vom 10.2.2025 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, ich habe folgende Frage: Es geht um einen Minijob im Privathaushalt. Es handelt sich um eine Frau, die aus dem nicht europäischen Ausland kommt (Südkorea) und die vergangenen Jahre in Österreich gelebt hat. In Österreich hat sie bereits gearbeitet und ist nun zum Studium nach Deutschland gekommen. Es besteht keine weitere Beschäftigung. Eine unbefristete Aufenthalts- und Arbei ...
Aufsichtsübernahme durch die Schulsekretärin
vom 9.2.2025 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, ich arbeite als Schulsekretärin in einer weiterführenden Schule. Hierzu habe ich einen Arbeitsvertrag mit meinem Schulträger (Großstadt/Rathaus). Bereits beim Einstellungsgespräch wurde mir deutlich gemacht, dass der Schulleiter NICHT mein Dienstvorgesetzter sei sondern der Fachbereichsleiter der Kommune. Der Schulleiter könne mir nur Dinge übertragen, "die auch für den Träger so ok ...
Kündigungsfrist Vollzeitstelle
vom 9.2.2025 für 35 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Thomas Mack / Frankfurt am Main
Guten Tag, ich bin seit dem 01.08.2019 in meinem aktuellen Unternehmen tätig. Bis zum 01.09.2020 war ich auf Minijob Basis, danach habe ich eine Vollzeitstelle angenommen. In dem Vertrag für die Vollzeitstelle ist eine Kündigungsfrist von 4 Monaten zum Monatsende nach bestehen der Probezeit angegeben. Ab dem 01.01.2025 bin ich auf Teilzeit gegangen, für diese neue Stundenanzahl habe ich einen ne ...
Arbeitgeber zahlt Abfindung und gibt es als Bruttoarbeitslohn an.
vom 7.2.2025 für 55 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich wurde zum 31.01.2025 fristgerecht gekündigt und habe eine Abfindungszahlung erhalten. Diese wurde mir nun ende Januar ausgezahlt und habe heute auf der Abrechnung festgestellt das der Arbeitgeber die Abfindung als Sozialversicherungspflichtig angegeben, und dies auf mein Bruttoarbeitslohn aufgeschlagen hat. Das hat zur Folge, dass nach dem Abfindungsrechner ...
Ruhensbescheid Arbeitslosengeld
vom 7.2.2025 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Gerhard Raab / Frechen-Königsdorf
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe aus gesundheitlichen Gründen (und auf Anraten meines Arztes) meine Ingenieurstätigkeit zum 31.12.2024 in meiner ehemaligen Firma gekündigt. Ich war bis zu diesem Zeitpunkt des Ausscheidens auch krankgeschrieben und konnte meinen Resturlaub von neun Tagen daher nicht nehmen. Mein ehemaliger Arbeitgeber zahlte ihn mir mit der letzten Abrechnung aus. Das Ar ...
Abmahnung Azubi Krankenschein
vom 6.2.2025 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Abend,mein Sohn, Azubi hat heute eine Abmahnung bekommen. Er hat sich per WhatsApp am 3.2. bei seinem Chef krank abgemeldet und am Dienstagabend den Krankenschein in den Briefkasten der Firma gesteckt. Allerdings hat er seinen Chef nicht persönlich informiert, das er 1 Woche raus ist. Er hat es sonst auch so gemacht, 2.Tag Krankenschein abgegeben und dann wieder zur Arbeit gegangen.Er hat d ...
Mehr als 1 Job gleichzeitig
vom 6.2.2025 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, Ich wohne in Deutschland und bin tätig in der Software Branche. Ich habe meine 1-Personen GmbH und außerdem bin ich in einer anderen Firma festangestellt. Vorher hat es immer so funktioniert, dass ich Aufträge als GmbH aufgenommen habe, Stundensatz in Höhe von X verdient habe und mir Gehalt als Gesellschafter-Geschäftsführer ausgezahlt habe (keine Anstellung in einer anderen Firma) ...

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