Stpo

Ich habe eine Frage zur Teileinstellung eines Ermittlungsverfahrens nach §154 Abs. 1 StPO. Mir wurde im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens (alles in EINEM Aktenzeichen geführt) eine Vielzahl von Straftaten vorgeworfen (Tatmehrheit Untreue). Um das Verfahren zu beschleunigen wurde nunmehr Strafbefehl erlassen bei dem nur die von mir zugegebenen Tatbestände aufgeführt worden sind. Nach Rücksprach ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin für die Wahlperiode 2014-2018 zum Hauptschöffen im Amtsgericht gewählt worden und bereite mich anhand eines Kommentars zum STPO auf meine erste Sitzung vor, ohne dass bisher eine offizielle Einführung stattgefunden hat. Nun gibt es den, insbesondere für Schöffen ohne Akteneinsichtsrecht, problematischen Themenkomplex des 257c STPO "Verständigung", der mir ...

Sehr geehrte Damen und Herren, am 31.07.2014 erging gegen mich ein Dinglicher Arrest vom Amtsgericht. Am 11.04.2015, schrieb ich einen Brief an die Staatsanwaltschaft den Dinglichen Arrest nach §111B Abs. 3 StPO aufzugeben, da die Frist von 6 bzw. 9 Monaten überschritten ist. Am 30.04.2014m erhielt ich Antwort von der Oberstaatsanwaltschaft, dass die Vorläufige Sicherung meines Vermögens ...

Hallo, eine kurze Frage: Die endgültige Einstellung eines Verfahrens gem. " 206 a StPO " wegen eines Verfahrenshindernisses (im Gegensatz zu § 205 StPO vorläufige Einstellung): Unter welchen Voraussetzungen kann ein Verfahren, dass gem. " 206 a StPO vom Gericht nach Anklageerhebung endgültig eingestellt wurde, wieder in Gang gesetzt werden und welche Rechtsvorschriften kämen dann zur Anwendung ...

Ist die Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe nach § 460 StPO aus zwei Strafen auch dann noch möglich, wenn eine der beiden Strafen bereits vollstreckt ist? ...

Guten Abend, im Januar wurde ein Verfahren gegen mich aufgrund §170 Abs. 2 StPO eingestellt. Nun liegt mir ein Formular für ein (Geschäfts-)Visum für eine Reise in ein anderes Land vor. In diesem wird gefragt, ob ich bereits strafrechtlich verfolgt wurde. Mir ist nicht klar, ob ich dies jetzt angeben muss, oder nicht. Muss dies angegeben werden? Ich würde dies gerne nicht dem Arbeitgeber offen ...

Guten Tag, aufgrund einer bei mir erfolgten Steuerprüfung wurde festgestellt, dass ich als nebenberuflich Selbstständiger (USt.-pflichtig) verschiedene Ausgaben zu Unrecht als Betriebsausgaben angesetzt und Einnahmebelege nicht in die Besteuerungsgrundlagen aufgenommen hatte. Der Sachverhalt ist unstreitig. Die fälligen Steuernachzahlungen zur ESt und USt incl. Zinsen und Säumniszuschlägen i.H. ...

Sehr geehrte Anwälte, Lt. § 383 StPO kann das Gericht offenbar auf Klagen, die auf § 374 StPO gestellt wurden, einstellen. Lt. ihrer Kollegin http://www.frag-einen-anwalt.de/Beleidigung-__f8468.html kann das Gericht also die Sache auch durchaus einstellen, wie ich gerade lesen konnte. Meine Frage bzw. Feststellung ist nun folgende.: Gerade keinere Delikte sind lt. § 374 StPO auf dem ...

Ich wollte Strafanzeige wegen § 143 MarkenG stellen, aber die Staatsanwältin hat das ganze nach § 170 Abs. 2 STPO eingestellt. In den Gründen merkt man, dass sie von dieser seltenen Materie nichts versteht. Sie sagt, meine Markenrechte würden nicht verletzt, da der Verletzer die Marke nicht "markenmäßig" nutzen würde. Ich bin jedoch der Ansicht, dass es sich um eine "Zweitmarke" des Herstellers ha ...

Ich habe 2003 ein Geschäft eröffnet. Ich konnte mir sicher sein, dass es legal ist, da ich ein Gutachten einer Uni und 2 Einstellungsbescheide der Generalstaatsanwaltschaft nach § 170 Abs. 2 StPO gegen den Vorbesitzer des Geschäfts hatte (kein § 263 StGB erfüllt). 2005 begann der neue Staatsanwalt, der nun durch den Buchstabenwechsel zuständig sein konnte mit Ermittlungen, hab bei mir durchsucht, ...

Besteht für einen Zeugen in einem Strafverfahren die Möglichkeit eine Namensschwärzung zu beantragen, wenn ein Anwalt Akteneinsicht nach 147 StPO erhält ? Falls dies nur im Ausnahmefall möglich ist, was wären solche Ausnahmen ? ...

Sehr geehrte Anwälte, folgendes Szenario.: ich habe im StPO festgestellt, dass insbesondere die Beleidigung und auch gerade Verleumdungungen im Rahmen einer sog. Privatklage nach § 374 StPO verfolgt werden können, obwohl die Verleumdung ja schon mit bis zu 5 Jahren behaftet sein kann ! http://dejure.org/gesetze/StPO/374.html So wie ich dies verstehe, gibt es neben den Antragsstraf ...

Im Mai 2006 bin ich in meiner Wohnung verhaftet worden, da mir vorgeworfen wird, ich hätte im Juni 2005 einen gemeinschaftlichen Bandendiebstahl begangen. Diese Tat konnte ich nicht begangen haben, da ich zu diesem Zeitpunkt nicht mal in der Nähe des Tatortes war und ich ausser einen der Beschuldigten, keinen Mitbeschuldigten kenne. Den einen den ich kannte hatte ich mal Handykarten verkauft, die ...

1) Ein Durchsuchungs-/Beschlagnahmebeschluss des AG ist mit einer sog. „Abwendungsbefugnis" versehen. Ist dann die weitere Durchsuchung rechtswidrig ((Kemper in Rolletschke/Kemper, Steuerverfehlungen, Rn. 43 zu § 399 AO.) und ggf. sogar ein Verfahrenshindernis? 2) Es ist lt. Ermittlungsakte niemals ein Strafverfahren bekanntgegeben worden und auch die erforderlichen Vernehmungen vor Abschluss de ...

Sehr geehrte Anwälte, es gab eine Änderung der § 100 g StPO u.a. Können sie mir sagen, wieso sich dieses geändert hat ? Hier eine Synopse. http://dejure.org/aenderungen/synopse-StPO-2008.html#a100g "(1) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, dass jemand als Täter oder Teilnehmer 1. eine Straftat von auch im Einzelfall erheblicher Bedeut ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe ein Schreiben von der Staatanwaltschaft erhalten wegen Ermittlungsverfahren wegen Betruges. Ich habe nich mal gewusst, dass ein Ermittlungsverfahren läuft bis ich dieses Schreiben erhielt mit diesem Wortlaut: In dem oben genannten Verfahren habe ich mit Verfügung vom 21.08.2014 folgende Entscheidung getroffen Das Ermittlungsverfahren wird gemäß StP ...

Online trifft man hauptsächlich auf die Aussage, dass Verfahrenseinstellungen auf Grundlage von §153 STPO keinen Eintrag ins Bundeszentralregister, und somit auch nicht ins Führungszeugnis finden. Vereinzelt trifft man aber auch auf die Aussage, dass es bei besonderen Berufsgruppen anders aussehen kann. (Notare, Soldat, Arzt, Polizist etc.) Nun meine Frage: Werden Verfahrenseinstellungen auf Gr ...

Halllo, ich brauche einen Strafverteidiger, der mich nur bei StPO, Urteil, dessen Folgen, Berufung und weitere reinen StPO-Details berät und in die Verhandlung (Amtsgericht Freiburg) begleitet. Inhaltlich zu der Sache muss er nichts sagen und auch keine Akten studieren. Bestenfalls die Anklage (3 Seiten) lesen. Muss ich den Rechtsanwalt dafür voll bezahlen oder kann man den ermäßigten Ho ...

Hallo liebe Damen und Herren, ich möchte gleich zum Fall kommen. (Ich möchte im Vorfeld beifügen das ich mich an Details nicht vollständig erinnern kann, bezüglich auf den Abend vom 16.05.2008) ich bin am 16.05.2008 auf dem Sommerfest von meiner Firma gewesen wo wir gegessen und getrunken haben,2-3 Bier und vielleicht 2-3 Liköre dann verlassen mich meine Er ...

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Sohn hat vor einigen Monaten im alkoholisierten Zustand drei Autospiegel beschädigt und dies bei der polizeilichen Vernehmung zugegeben. Derzeit wird versucht, im Wege der Mediation (beauftragt durch die Staasanwaltschaft) eine Einigung mit den Geschädigten zu erreichen. Vor einigen Wochen soll bzw. hat wohl mein Sohn einer anderen ebenfalls alkoholisiert, e ...