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Verständigung im Rahmen des Strafprozesses

| 09.01.2014 20:13 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Fragen im Zusammenhang mit § 257 c StPO / Beteiligung von Schöffen

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin für die Wahlperiode 2014-2018 zum Hauptschöffen im Amtsgericht gewählt worden und bereite mich anhand eines Kommentars zum STPO auf meine erste Sitzung vor, ohne dass bisher eine offizielle Einführung stattgefunden hat.
Nun gibt es den, insbesondere für Schöffen ohne Akteneinsichtsrecht, problematischen Themenkomplex des 257c STPO "Verständigung", der mir Bauchschmerzen macht, da er meist zu Beginn der Hauptverhandlung durchgeführt wird und somit sehr wenig Informationen über Personen und Sachverhalt vorhanden sind.
Ich möchte darüber nicht mit dem Vorsitzenden / der Vorsitzenden oder den Verfahrensbeteiligten erst in der Hauptverhandlung diskutieren, da schließlich der Prozess und die Personen darunter leiden dürften.

1. Schließt der §257b STPO nicht den §212 STPO nach Beginn der Hauptverhandlung
in soweit aus, dass er nicht zur Umgehung des §257b STPO benutzt werden darf, aus?
2. Wie verhalte ich mich, wenn der Vorsitzende die Hauptverhandlung frühzeitig unterbricht und die Verfahrensbeteiligten (mit oder ohne Schöffen) zum Gespräch ins Hinterzimmer zum "dealen" bittet?
a) Kann ich beispielsweise einen Antrag "dazwischenschieben" mit dem Ziel, dass diesbezügliche Erörterungen nur im Rahmen des §257b STPO und somit mit den Schöffen, Angeklagten und ggfs. mutmaßlichen Opfer als Nebenkläger in der öffentlichen Hauptverhandlung stattzufinden haben und dies nicht im Rahmen des §212 STPO im Beratungszimmer stattfinden darf?
b) Darf ich mich straflos weigern, an diesen informellen Gesprächen nach §212 STPO teilzunehmen und vor der Tür warten?
c) Oder darf ich nur nachgelagerte Maßnahmen durchführen, wie z.B. die Verständigung nach §257c STPO einfach nicht mitzutragen?
4) Darf ich verlangen das Protokoll bezüglich des §273 1a STPO verlesen und meinen Protest/Minderheitenmeinung protokollieren zu lassen?
5) Ist für die Einhaltung dieser Vorschriften nicht eigentlich die Staatsanwaltschaft zuständig, auf die ich dann einwirken müsste (§147 RiStBV)?
6) Darf ich sanktionslos bereits im Vorgespräch, nachdem mir der Vorsitzende den Sachstand mitgeteilt hat, bereits erklären, dass ich den konkreten Fall für ungeeignet im Sinne des §257c STPO halte und eine Verständigung grundsätzlich nicht mittragen werde?

Mit freundlichen Grüßen
Intercepta
09.01.2014 | 22:19

Antwort

von


(1162)
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:


1.

Nein. Die Vorschrift des § 212 StPO gehört systematisch zu den Regelungen zur Vorbereitung der Hauptverhandlung.
Bei § 257 b StPO geht es um Erörterungen in der Hauptverhandlung, bei § 212 StPO um Erörterungen des Verfahrensstands zur Vorbereitung der Hauptverhandlung.

Laut Gesetzesbegründung soll § 212 StPO allerdings auch für Erörterungen gelten, die nach Beginn der Hauptverhandlung, aber außerhalb dieser stattfinden.


2.

Schöffen werden bei Verständigungen in der Hauptverhandlung beteiligt und werden daher auch von der Bindungswirkung erfasst.
Eine Verständigung nach § 257 c StPO setzt erstmal eine Beratung der Richter voraus. Im Zuge dieser Beratung muss eine 2/3-Mehrheit nach § 263 Absatz 1 StPO für die Verständigung gefunden werden.

Vor diesem Hintergrund werden die Schöffen nicht übergangen.

Sie können daher verlangen, dass insoweit nach § 263 StPO verfahren wird und eine 2/3-Mehrheit beschlossen wird.

Die in der Hauptverhandlung getroffenen Entscheidungen - Beschlüsse des Gerichts und Verfügungen des Vorsitzenden - sind mit ihrem vollen Wortlaut und ihrer Begründung, soweit sie einer solchen gemäß § 34 StPO bedürfen, in das Protokoll aufzunehmen.

Ihre Auffassung hinsichtlich der Geeignetheit des Falls können Sie ohne weiteres dem Vorsitzenden mitteilen.
Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass wohl nur wenige Fälle ungeeignet sein dürften.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

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Rechtsanwalt Karlheinz Roth

Rückfrage vom Fragesteller 10.01.2014 | 14:50

Sehr geehrter Herr Roth,

aus den folgenden beiden Quellen (s.u) kann ich entnehmen, dass Schöffen sich Hinterzimmerdeals sinnvollerweise widersetzen sollten. Selbstverständlich kann ich einem Deal, der dann "Verständigung" genannt werden soll, nach §257c STPO, so wie Sie es geschrieben haben, meine Zustimmung im Rahmen des §263 StPO verweigern.
Das ist aber nicht zielführend. Mir ging es in den Fragen darum, bereits im Vorfeld die Umgehung des §257b STPO durch den §212 STPO zu verhindern, um mehr direkte Informationen vom mutmaßlichen Opfer und dem Täter IN der Hauptverhandlung zu erhalten und nebenbei die Öffentlichkeit daran teilhaben zu lassen. Letztlich kann eine Verständigung ja sinnvoll sein, aber ohne ausreichende unmittelbare Informationen kann ich dem nicht zustimmen.
Hätten Sie somit, ausgehend von meinen Fragen, noch eine konkretere Idee?

Quellen:

http://www.jum.baden-wuerttemberg.de/pb/site/jum/get/documents/jum1/JuM/import/justizministerium%20baden-w%C3%BCrttemberg/pdf/fe/Festvortrag%20RiBGH%20Pfister.pdf

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20130319_2bvr262810.html

Mit freundlichen Grüßen
Intercapta

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 10.01.2014 | 17:42

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Strafrichter haben gegenüber den Schöffen eine Fürsorgepflicht dahingehend, dass die Schöffen vor Beginn der Hauptverhandlung von dem Vorsitzenden Richter über den Anklagevorwurf sowie über bereits stattgefundene Vorgespräche, die eine mögliche Verständigung beinhalteten, ins Bild gesetzt werden.
So ist es den Schöffen möglich, verantwortlich an den Entscheidungen mitzuwirken.

Nach Beginn der Hauptverhandlung ist der Vorsitzende nach § 243 Absatz 4 StPO verpflichtet mitzuteilen, ob Erörterungen nach den §§ 202a , 212 StPO stattgefunden haben, wenn deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung gewesen ist und wenn ja, deren wesentlichen Inhalt auch mitzuteilen. Diese Pflicht gilt auch im weiteren Verlauf der Hauptverhandlung, soweit sich Änderungen gegenüber der Mitteilung zu Beginn der Hauptverhandlung ergeben haben.

Damit wird auch die Öffentlichkeit von etwaigen Vorgesprächen unterrichtet.

Im Übrigen gilt auch für Schöffen das Beratungsgeheimnis nach § 43 DRiG .
Danach hat der Richter über den Hergang bei der Beratung und Abstimmung auch nach Beendigung seines Dienstverhältnisses zu schweigen.


Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

Bewertung des Fragestellers 10.01.2014 | 20:05

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Das Verständnis des Strafprozesses setzt ein gewisses Maß an Kenntnis strafprozessualer Normen und Grundsätze voraus.
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 10.01.2014
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