Facebook Beitrag als Urkunde im Strafprozess

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:


In einem Strafverfahren, in dem die Beweislage auf Indizien basiert, ist es entscheidend, wie diese Indizien im Rahmen der freien richterlichen Beweiswürdigung nach § 261 StPO gewürdigt werden. Das Gericht muss ein ausreichendes Maß an Sicherheit erlangen, dass keine vernünftigen Zweifel an der Täterschaft bestehen. Theoretische Zweifel bleiben unberücksichtigt.

Zu Ihrer Frage bezüglich der Verwertung von Facebook-Beiträgen und Kommentaren als Urkunden: Grundsätzlich können solche Beiträge als Urkunden im Strafverfahren verwertet werden, um Zweifel an der Täterschaft zu begründen. Allerdings ist die Beweiskraft solcher Urkunden oft geringer als die einer direkten Zeugenaussage, insbesondere wenn die Person, die die Beiträge verfasst hat, nicht als Zeuge vernommen werden kann.

Eine Zeugenvernehmung ist nicht zwingend erforderlich, wenn die Person nicht erreichbar ist, etwa weil sie sich im Ausland befindet. In solchen Fällen kann das Gericht die Urkunden dennoch verwerten, muss aber die Glaubhaftigkeit und Relevanz der Inhalte sorgfältig prüfen. Das Gericht hat die Möglichkeit, die Beweismittel nach freiem Ermessen zu würdigen und kann sie verwerfen, wenn es sie für unglaubhaft hält. Eine solide Begründung ist jedoch erforderlich, wenn das Gericht die Beweismittel als unglaubhaft oder irrelevant einstuft.

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass Urkunden wie Facebook-Beiträge durchaus verwertbar sind, auch wenn eine Zeugenvernehmung nicht möglich ist. Das Gericht muss jedoch die Beweiskraft dieser Urkunden im Kontext des gesamten Verfahrens würdigen und kann sie nicht ohne Begründung verwerfen.





Mit freundlichen Grüßen

Dr. Milad Ahmadi
Rechtsanwalt