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Einstellung nach StPO 154 d Satz 3 wegen Betruges

28.08.2014 19:55 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Wenn ein Strafverfahren nach § 154 d StPO eingestellt wird, ist dies zunächst vorläufig, da eine Rechtsfrage über das Zivilrecht oder Verwaltungsrecht erst zu klären ist. Nach Fristablauf wird eine Verfahren dann endgültig eingestellt, wenn eine Strafbarkeit sich nicht erhärtet hat.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe ein Schreiben von der Staatanwaltschaft erhalten wegen Ermittlungsverfahren wegen Betruges. Ich habe nich mal gewusst, dass ein Ermittlungsverfahren läuft bis ich dieses Schreiben erhielt mit diesem Wortlaut:

In dem oben genannten Verfahren habe ich mit Verfügung vom 21.08.2014 folgende Entscheidung getroffen

Das Ermittlungsverfahren wird gemäß StPO 154 d Satz 3 endgültig eingestellt.

Was heist das für mich . Mit welcher Verfügung. Habe ich noch strafrechtliche Konsequenzen zu erwarten ?

Vielen Dank für Ihre Mühe

28.08.2014 | 22:20

Antwort

von


(200)
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01326 Dresden & Köln
Tel: 0351 65 888 350
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Sehr geehrter Ratsuchender,

in manchen Strafverfahren hängt die Frage der Strafbarkeit entscheidend von der Berurteilung von Rechtsfragen ab, die nicht unbedingt direkt dem Strafrecht zu entnehmen sind.

Um hier sicher zu gehen, ob eine Strafbarkeit vorliegt, wird der Ausgang eines anderen Prozesses abgewartet, da dieser in seiner Entscheidung vorgreiflich sein kann.

Vorgreiflich deshalb, weil meist von einer schwierigen Bewertung eines Fachgerichts ( Verwaltungsgericht oder auch Zivilgericht ) sich die Strafbarkeit später besser bewerten ließe.

Sehr selten wird hiervon in der Praxis Gebrauch gemacht. Dies ist in § 154d StPO: Verfolgung bei zivil- oder verwaltungsrechtlicher Vorfrage geregelt. Die Staatsanwaltschaft setzt eine Frist bis zur anderweitigen Klärung. Hierüber wird der Angezeigte auch unterrichtet. Nach Ablauf der Frist kann die Staatsanwaltschaft das Verfahren dann einstellen. Hiervon wird dann Gebrauch gemacht, wenn der anderweitige Prozess noch nicht entschieden ist.

Sollte in dieser Frist die Sache doch entschieden worden sein, kann in Anlehnung an das weitere Verfahren durchaus eine Anklage erhoben werden. Ober aber es hat sich ergeben, daß eine Strafbarkeit nicht vorliegt und es würde das Verfahren wegen nicht gegebener Strafbarkeit dann nach § 170 StPO: Entscheidung über eine Anklageerhebung eingestellt werden.

In der Regel kann damit gerechnet werden, dass das Verfahren "einschläft". Die Sache verliert sich von alleine und die schwierige Rechtsfrage wird später auch nicht einfacher sein, sonst hätte die Staatsanwaltschaft direkt eine Anklage erhoben.

Mit freundlichen Grüßen

Fricke
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 29.08.2014 | 01:28

Danke für die Rückantwort. Es hieß doch im Schreiben das endgültıg eıngestellt wird. Ich habe auch kein anderweitıgen Prozess laufen. Wem wird eine Frıst gesetzt ich habe keine Mitteilung von einer Frist bekommen. Ich wusste auch nicht das ein Ermittlungsverfahren läuft bis ich das Schreiben von der Einstellung erhielt. Mit einschläft meinen Sie das da dann nichts mehr kommt ?

MfG

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 29.08.2014 | 13:13

Das Verfahren ist eingestellt. Damit ist das Verfahren nach § 154d StPO: Verfolgung bei zivil- oder verwaltungsrechtlicher Vorfrage beendet. Eigentlich sollte die Durchführung eines Strafverfahrens dem Beschuldigten vorher schon mitgeteilt werden, damit dieser sich äußern kann.

Das scheint bei Ihnen nicht der Fall gewesen zu sein. Irgendjemand muss Sie zur Druckerhöhung von zivilrechtlichen Ansprüchen wegen irgendeiner Sache angezeigt haben.

Die Staatsanwaltschaft hat sich hierauf nicht eingelassen. Das Verfahren gegen Sie ist beendet. Ich rate Ihnen an, einmal Akteneinsicht über einen Rechtsanwalt anzufordern, um einmal zu eruieren, was sich da im Hintergrund gegen Sie so abgespielt hat.

Oder Sie machen einen Haken dran und lassen die Sache auf sich beruhen. Für den Fall der Akteneinsicht können Sie mich gerne unter meiner Kanzleiadresse erreichen.

MFG
Fricke
Strafverteidiger

ANTWORT VON

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