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Kurzfragen zur StPO (Verfahrensrecht)

| 19.01.2013 13:26 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


1) Ein Durchsuchungs-/Beschlagnahmebeschluss des AG ist mit einer sog. „Abwendungsbefugnis" versehen. Ist dann die weitere Durchsuchung rechtswidrig ((Kemper in Rolletschke/Kemper, Steuerverfehlungen, Rn. 43 zu § 399 AO: Rechte und Pflichten der Finanzbehörde .) und ggf. sogar ein Verfahrenshindernis?
2) Es ist lt. Ermittlungsakte niemals ein Strafverfahren bekanntgegeben worden und auch die erforderlichen Vernehmungen vor Abschluss des Ermittlungsverfahrens (§ 163a StPO: Vernehmung des Beschuldigten , § 136 StPO: Erste Vernehmung ) wurden verweigert. Durfte trotzdem ein Strafbefehl ergehen? Ist dieser rechtswidrig und stellen die Tatsachen ggf. ein Verfahrenshindernis dar?
3) Es wurden Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen vollzogen, ohne dass richterliche Anordnungen (Grundrechtseingriffe Unverletzlichkeit der Wohnung, Eigentum) auch nachträglich innerhalb von 3 Tagen eingeholt wurden. Stellen diese Tatsachen ein Verfahrenshindernis bzw. absolute Beweisverwertungsverbote dar ?
4) Das Verfahren wurde insgesamt 7 ½ verzögert (5.9.2005 bis dato), jetzt beginnt die Hauptverhandlung. Stellt diese rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung ein Verfahrenshindernis dar?
5) Der Richter hat ab Strafbefehl (Aug. 2010) bis Mitte Jan. 2013 insgesamt 30 Monate verstreichen lassen, zulässig sind max. 3 Monate. Stellt diese Verzehnfachung ein Verfahrenshindernis dar ?
Eine kurze Beantwortung durch eine(n) erfahrene(n) Strafrechtlicher(in) wäre mir völlig ausreichend.

Eingrenzung vom Fragesteller
20.01.2013 | 11:17

Sehr geehrter Fragesteller,

Vielen Dank für die gestellte Frage.Sie haben die Fragen 2,3 und 4 gestrichen.

Ihre erste Frage kann ich wie folgt beantworten:

Sofern der Durchsuchungsbeschluss mit einer Abwendungsbefugnis versehen ist , bedeutet dies, dass der Vollzug der Durchsuchung von dem Nichteintritt der Bedingung abhängig ist. Wenn Sie mitwirken und die "gesuchte" Sache herausgeben, kann nicht weiter durchsucht werden. Das heisst allerdings nicht, dass nicht weiter durchsucht wird:

Zum einen kann ein begründeter Verdacht bestehen, dass der Zweck der Durchsuchung noch nicht erreicht worden ist. Dann ist eine weitere Durchsuchung im Rahmen der Anordnung rechtmäßig.Dies hängt- wie so oft- von den Umständen des Einzelfalles ab.

Zum anderen kann weiter durchsucht werden, wobei der Durchsuchungszweck eigentlich nicht mehr erreicht werden kann, weil er durch Herausgabe abgewendet worden ist. Dann ist die weitere Durchsuchung rechtmäßig. Demenstprechend versteht sich Ihre Frage nach der Verwertbarkeit möglicher weiter gefundener Beweismittel.

Ein Verfahrenshindernis stellt die weitere jedoch Durchsuchung nicht dar. Die Durchsuchung selbst mag rechtswidrig sein und ggf. besteht ein Anspruch auf Feststellung dieser Rechtswidirgkeit. Ein Verfahrenshindernis wie z.B. in § 206a StPO: Einstellung des Verfahrens bei Verfahrenshindernis erläuterter Art liegt nicht vor.Es kann sich die Frage stellen, ob in der weiteren Durchsuchung wohlmöglich gefunden Beweise verwertet werden könnten.Hierzu kann man sich an der Haltung des Bundesverfassungsgerichts orientieren(BVerfG, Beschluss v. 2.7.2009 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20BvR%202225/08" target="_blank" class="djo_link" title="BVerfG, 02.07.2009 - 2 BvR 2225/08: Unverletzlichkeit der Wohnung (Schutz bei Wohngemeinschafte...">2 BvR 2225/08</a>). Danach können Beweismittel grundsätzlich auch nach einer rechtswidrigen Durchsuchung verwertet werden.

Es besteht nämlich kein Rechtssatz des Inhalts, dass im Fall einer rechtsfehlerhaften Beweiserhebung die Verwertung der gewonnenen Beweise stets unzulässig wäre. Es wird jeweils nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Art des Verbots und dem Gewicht des Verstoßes unter Abwägung der widerstreitenden Interessen entschieden. Ein Beweisverwertungsverbot bedeutet eine Ausnahme, die nur nach ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift oder aus übergeordneten wichtigen Gründen im Einzelfall anzuerkennen ist. Insbesondere die willkürliche Annahme von Gefahr im Verzug oder das Vorliegen eines besonders schwerwiegenden Fehlers können danach ein Verwertungsverbot nach sich ziehen. Beispielsweise kann dies nach neuerer Rechtsprechung eine absichtliche Nichtbeachtung des Richtervorbehaltes sein. In Ihrem Fall wäre es denkbar, wenn der Durchsuchungserfolg offensichtlich nicht mehr erreicht werden kann und eine willkürliche Durchsuchung stattfindet.Dann könnte das Beweismittel -ggf. auch erst nach Widerspruch im Strafverfahren- nicht verwertet werden.Darauf zielt auch eine Ihrer weiteren Fragen. Der BGH hat mit dem Urteil vom 18.04.2007 (Az: <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20StR%20546/06" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 18.04.2007 - 5 StR 546/06: Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und Recht auf ein faire...">5 StR 546/06</a>) folgendes entschieden:

Eine bewusste Missachtung oder gleichgewichtig grobe Verkennung der Voraussetzungen des für Wohnungsdurchsuchungen bestehenden Richtervorbehalts kann die Annahme eines Verbots der Verwertung bei der Durchsuchung gewonnener Beweismittel rechtfertigen.


Alles in allem stellt die weitere Durchsuchung kein Verfahrenshindernis dar.

Ihre Frage wegen der Verfahrensdauer lässt sich pauschal nicht beantworten; maßgeblich ist hier <a href="http://dejure.org/gesetze/MRK/6.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 6 MRK: Recht auf ein faires Verfahren">Art. 6 EMRK</a>, der zwar eine Beschleunigung des Verfahrens fordert, aber dort keine konkreten Vorgaben nennt.Zu dem Themenkreis existiert umfangreiche Rechtsprechung.
Zu Ihrer Frage wegen dem Strafbefehl kann noch angefügt werden, dass grundsätzlich überall im Strafrecht das Anhörungsgebot gilt. Wird allerdings gegen einen Strafbefehl Einspruch eingelegt, so gilt der Einspruch als Anhörung.

Zu Ihrer letzten Frage kann ich soweit auch kein Verfahrenshindernis erkennen, bitte hier aber um genauere Beschreibung der Zeitchronik. Bitte benutzen Sie dazu - und auch zu allen anderen eventuellen Fragen- die kostenlose Nachfragefunktion.

Ich hoffe, Ihnen soweit geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen aus Bielefeld
T.Asthoff

Rückfrage vom Fragesteller 20.01.2013 | 21:39

Kompliment, Sie sind ein kompetenter Anwalt! Wären doch alle so!
Daten: Angebliche, aber bestrittene Taten (Steuerhinterziehung) März - Juni 2003 (durch Subsumtion anhand der Rechtsprechung selbst geprüft als Dipl.-Verwaltungswirt), also vor 10 Jahren (Umsatzsteuer, bewirkt mit Nichtabgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen zum 10. des Folgemonats)
Hausdurchsuchung: 5.9.2005
Strafbefehl: August 2010
Anberaumung Hauptverhandlung: Jetzt
Verfahrensverzögerung Finanzbehörde: 5.9.2005 - Juni/Juli 2010
Amtsgericht: Hauptverhandlung für Jan. 2017 anberaumt im Dez.
(zulässig sind max. 3 Monate, also Zehnfaches der zulässigen Dauer lt. st. Rspr. BVerfG)

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 20.01.2013 | 22:06

Sehr geehrter Fragesteller,


solange Sie nicht in Haft sind, wird man wohl nichts gegen die geplante Anberaumung machen können. Sie schreiben, die Hautverhandlung sei für Januar 2017 angesetzt; ich nehme an, dies ist ein Schreibfehler. Die Justiz hat oft vielfältige Möglichkeiten, Verzögerungen zu begründen; Umfang oder Schwierigkeit der Sache etc.

Die lange Verfahrensdauer kann man im Rahmen des Verfahrens strafmildernd berücksichtigen lassen.Auch eine Verjährung kann angeprüft werden.Lange Verfahrensdauern sind mir sehr gut bekannt; in Ihrem Fall scheint sich das ganze aber doch erheblich verschleppt zu haben.Verfahrensverstösse kann ich auch anhand Ihrer Angaben nicht bejahen, aber so ohne weiteres auch nicht ausschließen. Es sollte in der Hauptverhandlung aber auf jeden Fall angemessen zu Wort gebracht werden.

Bei weiteren Fragen setzen Sie sich bitte per mail mit mir in Verbindung.Über eine Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüssen,

RA Asthoff

Bewertung des Fragestellers 20.01.2013 | 22:37

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