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Verfahren nach 170 STPO eingestellt, was nun?

12.09.2020 23:19 |
Preis: 25,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


13:07

Ich wollte Strafanzeige wegen § 143 MarkenG: Strafbare Kennzeichenverletzung stellen, aber die Staatsanwältin hat das ganze nach § 170 Abs. 2 STPO eingestellt. In den Gründen merkt man, dass sie von dieser seltenen Materie nichts versteht. Sie sagt, meine Markenrechte würden nicht verletzt, da der Verletzer die Marke nicht "markenmäßig" nutzen würde. Ich bin jedoch der Ansicht, dass es sich um eine "Zweitmarke" des Herstellers handelt. Sie missachtet dabei die vom BGH aufgestellten Merkmale einer Modellbezeichnung/Zweitmarke in ihrer Bewertung.

Was kann man hier machen, damit man neue Gründe vorbringen kann?!

13.09.2020 | 00:14

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

der Einstellungsbescheid ist nach § 170 StPO: Entscheidung über eine Anklageerhebung ergangen. Das können Sie mal im Internet durchlesen.

In § 171 StPO: Einstellungsbescheid ist der Inhalt des Einstellungsbescheides geregelt, der unter anderem auch eine Belehrung und die Gründe vorsehen soll.

Dann können Sie nach § 172 StPO: Beschwerde des Verletzten; Klageerzwingungsverfahren eine Beschwerde einlegen und hier Ihre alten und auch neue Gründe einbringen. Darüber entscheidet dann die Generalstaatsanwaltschaft.

Nach der gleichen Norm können Sie hinterher auch noch eine gerichtliche Entscheidung beantragen, so daß dann das für Sie zuständige Oberlandesgericht entscheiden wird, ob die Einstellung rechtens war oder nicht.

Voraussetzung ist hier natürlich, daß Sie Verletzter sind im Sinne von § 172 StPO: Beschwerde des Verletzten; Klageerzwingungsverfahren , was ich hier nicht abschließend beurteilen kann. Aber schauen Sie mal in der Rechtsbelehrung nach, ob diese schon ergangen ist, dann hat man Sie bereits als markenrechtlich Verletzter angesehen und Ihnen das Beschwerderecht schon zugestanden.

Mit besten Grüssen

Fricke
RA


Rückfrage vom Fragesteller 17.09.2020 | 12:19

Es war zwar keine Belehrung dabei, aber ich habe Beschwerde mit umfangreicher Begründung eingereicht, die sofort am nächsten Tag beantwortet wurde mit dem kurzen Satz "Das Verfahren wurde wieder aufgenommen".

Nachfrage, falls Sie gestatten: Hat der Beschuldigte nun zwei Briefe erhalten, dass gegen ihn was eingestellt wurde und kurz drauf, dass es nun weider aufgenommen wurde?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 17.09.2020 | 13:07

Nachfrage erlaubt....

leider, und das habe ich später selber so schon häufig erlebt und der Akte entnommen, wurden
bei vorschnell vorgenommenen Einstellungen die Beschuldigten weder über die Ermittlungen, noch über die spätere Einstellung informiert. Wenn die Ermittlungen wieder aufgenommen werden, würde später dann die Pflicht bestehen, dem Beschuldigten dies mitzuteilen und ihm rechtliches Gehör zu gewähren. Das steht nun erst an.

Herzlichen Glückwunsch zum bisherigen Teilerfolg.

MFG
Fricke

ANTWORT VON

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