recht

1985 wurde der § 131 StGB verschärft, um die damals heftig umstrittenen „Gewaltvideos“ aus dem Verkehr ziehen zu können. In der Folge wurden insbesondere in den Jahren 1985-1987 Videofilme beschlagnahmt und eingezogen. Insbesondere das Amtsgericht München und das Landgericht München I taten sich hierbei hervor. 1992 stellte das Bundesverfassungsgericht in einem Verfahrensbeschwerdeverfahren geg ...

In genannter Angelegenheit habe ich mich an den Ombudsmann der betreffenden Bankengruppe gewandt und darauf hingewiesen, dass die Werstellungspraxis der Bank - Lastschriften grundsätzlich einen Tag früher zu valutieren - mit dem BGH-Urteil vom 17. Juni 1997, XI ZR 239/96 unvereinbar ist. Die Kundenbeschwerdestelle hat die Bank Mitte Januar 2007 angeschrieben. Die Kontrolle meiner Kontoauszüge zeig ...

guten tag ich habe eine frage, welche ein sehr sensibles und heikles thema betrifft: wenn jemand im internet auf einer frei zugänglichen (vermutlich ausländischen) seite, welche nicht verbotenes pornographisches material beinhaltet (also kein verstoß gg. § 184 stgb) surft, dort ein (ebenfalls legales) bild anklickt und ungewollt und nicht vorhersehbar, also weder vorsätzlich noch fahrlässig od ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin nebenamtlich als Organist in einer Kirchengemeinde tätig. Der Arbeitsplatz des Organisten befindet sich auf der Orgelempore, die auch von Gottesdienstbesuchern genutzt werden darf. Der Arbeitsplatz des Organisten ist rechts und links durch zwei Kordeln von den übrigen Emporenbenutzern abgetrennt. Mit einem Herren der Kirchenverwaltung, der ebenfalls für d ...

Folgender Sachverhalt: unsere Krankenkasse bietet die Möglichkeit, sich gesundheitsfördernde Massnahmen über ein Bonusprogramm honorieren zu lassen und die gesammelten Punkte später in Geld- oder Sachprämien zu tauschen. Dabei ist z.B. die Mitgliedschaft in einem Sportverein durch den Verein auf einem Formblatt mittels Stempel und Unterschrift zu bestätigen. Unser Minderjähriger Sohn war im verg ...

Meine Frage ist sehr komplex. Folgender Sachverhalt: Ich bin sehr gutmütig und manchmal auch etwas leichtgläubig. So erzählte mir mein Freund, daß er einen Geschäftsmann kennengelernt hat, der ihn und auch mich einstellen wollte. Das hat letztlich alles nicht geklappt und ich weiß nicht einmal, ob es diesen Geschäftsmann überhaupt gibt. Vor diesem Hintergrund der Einstellung und des gesicherten Ve ...

Am Nachmittag des genannten 19.02.2006 fuhr ich zum TOOM- Markt im Nachbarort mit dem Ziel, für einen defekten Staubsaugerschlauch einen Ersatz zu kaufen. Um sicher sein zu können, falls überhaupt im Sortiment, einen passenden Schlauch zu kaufen, habe ich die alten Anschlußstücke des kaputten Schlauches mitgenommen. Mit den deutlich aus der Jackentasche herausragenden Altteilen betrat ich also de ...

Hallo, ich habe mich dummerweise dazu hinreissen lassen auf Ebay Waren zu verkaufen die ich nicht habe. ca. 30 geschädigte Schaden ca. 3000€.Ich bin und war nicht vorbestraft werde wohl einen Teil der Schäden ersetzen können und gedenke mich selbst anzuzeigen da das wohl unumgänglich sein wird. Mit welchem Strafrahmen habe ich geschätzt zu rechnen ? Es kommt noch SB wegen PST dazu wohl mild ...

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, am Wochenende der KW 7 wurden an meinem PKW beide Nummernschilder gestohlen. Den PKW hatte ich dicht an einer Hecke vorwärts eingeparkt. Der Dieb musste sich somit in die Hecke zwängen um das vordere Kennzeichen abzubauen. Daraufhin hat er meine Motorhaube beschädigt (Delle, evtl. durch Abstützen des Ellenbogens). Die Polizei h ...

Ist das Verhalten meines Rechtsanwaltes von strafrechtlicher Relevanz? Er übernahm ein Mandat auch als Steuerberater, übernahm die Steuerunterlagen zwecks Anfertigung der Steuererklärung vom gekündigten Vorgänger, informierte das FA über seine Zuständigkeit als mein Steuerberater, führte allein die Korrespondenz mit dem FA ( Einspruch zum Steuerbescheid 1999, Stellung mehrerer Anträge auf Aussetz ...

Hallo, folgender Sachverhalt. Eine gute Freundin vom mir hat ein Problem mit Ihrem Ex-Freund. Dieser hat jetzt eine einstweilige Verfügung gegen Sie erwirkt, wegen Telefonterror, sms-terror, Verfolgung und Androhung: ich bringe dich um. Wobei wir anderen alle wissen, daß er ihr nur eins auswischen will. Gut, nachdem Heiligabend Schluss war, hat meine Freundin ihn mehrmals angerufen und a ...

Ich habe gehört, dass man nur bei Straftaten eine Hausdurchsuchung bekommen kann. Nun höre ich, dass man bei einem Rechtsanwalt wegen 2 Strafzetteln für jeweils 15 Minuten Falschparken eine Hausdurchsuchung mit Polizei angeordnet hat. Wo lag mein Irrtum? Ist das neu, dass man bei einer Ordnungswidrigkeit auch schon (als Anwalt sogar) mit einer Hausdurchsuchung zu rechnen hat, wenn man einen Ein ...

Hallo! Im Mai 2006 kam es bei mir zu einer Hausdurchsuchung durch die Kripo, da gegen mich laut Durchsuchungsbeschluss wegen "Betrug" ermittelt wird. Der Durchsuchungsbeschluss enthielt folgende Formulierung: "...da die Durchsuchung vermutlich zum Auffinden von Beweismitteln, insbesondere eines vom Beschuldigten zur Tatausführung benutzten Computers, einer Schreibmaschine Typ XYZ123, eines F ...

Leider habe ich in einem Kaufhaus spontan Kleidungsstücke gestohlen, indem ich sie unter meiner Kleidung anzog. Der reduzierte Wert der Waren betrug zusammen ca. 40 €,der Origínalpreis allerdings über 50 €. Die Ladendetektivin stellte mich,ich habe alles zugegeben und ein Geständnis unterschrieben. In diesem hatte sie den Originalpreis der Waren angegeben, weil das in diesem Kaufhaus so üblich ...

Ich bin bereits 2x auf Bewährung verurteilt wurden wg. Betruges, durch Unkenntnis habe ich ungewollt wieder einen Betrug begangen und wurde durch das AG zu 6 MOnaten ohne Bewährung verurteilt. Ich habe durch meinen Pflichtverteidiger Berufung einlegen lassen, diese Verhandlung war am letzten Donnerstag dort hat mit mein Verteidiger nahegelegt die Berufung zurück zu nehmen da meine anderen Bewährun ...

Hallo, im Jahr 2002 wurde ich nach § 179 StGB zu 9 Monaten auf Bewährung verurteilt. Nun soll ich einen genetischen Fingerabdruck abgeben. Ist dies Rechtens und falls ja, muss ich die Kosten dafür tragen? Vielen Dank für Ihre Bemühungen ...

Sehr geehrter Damen und Herren, als ich letztes Wochenende betrunken (Alk.-wert bei ca. 1,5Promille) nach Haus lief hab ich aus mir unerklärlichen Gründen in ein Polizeiauto geschaut das gerade am Straßenrand hielt um einen Verkehrskontrolle durchzuführen. Ein Polizist öffnet die Tür(mir wurde aber unterstellt, daß ich sie geöffnet hätte) und fragte mich gleich mit unhöflicher Art was ich da mach ...

Hallo, ich habe mit einem Kollegen in Duesseldorf eine GbR (die wohl bald in eine OHG umgewandelt wird). Da wir online Chemikalien und (voraussichtlich) in einigen Monaten div. elektronische Geraetschaften verkaufen wollen, haben wir schonmal einige groessere Haendler angeschrieben. In den Anfragen waren fluessige sowie feste Stoffe enthalten, sowie eine Bitte um die Preisangabe bei hoeheren Menge ...

Sehr geehrte Rechtsanwälte, am 28.12.2006 wurde ich zum wiederholten Mal bei einem Ladendiebstahl erwischt. (der letzte Fall - von mehreren - liegt etwa 2 Jahre zurück). Ich habe hierzu 2 Fragen: 1. mir wurde von dem betreffenden Baumarkt auferlegt, 50 Euro zu zahlen. Da ich kein Geld bei mir hatte, wurde ich vom Dedektiv angewiesen, diesen Betrag zu überweisen. Ich ging davon aus, dass mir der ...

Guten Tag meine freundin ist 16 und ich bin 26 Jahre wir haben auch sex mit einander mache ich mich damit strafbar. Können es die eltern verbieten das wir zusammen sin?????? Und was muß ich beachten. Ich dake Ihnen schonmal im vorraus und verbleibe. ...