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gefälschter Stempel aus Bequemlichkeit


23.02.2007 00:03 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Folgender Sachverhalt:
unsere Krankenkasse bietet die Möglichkeit, sich gesundheitsfördernde Massnahmen über ein Bonusprogramm honorieren zu lassen und die gesammelten Punkte später in Geld- oder Sachprämien zu tauschen. Dabei ist z.B. die Mitgliedschaft in einem Sportverein durch den Verein auf einem Formblatt mittels Stempel und Unterschrift zu bestätigen.
Unser Minderjähriger Sohn war im vergangenen Kalenderjahr Mitglied im Turnverein, aber da wir die Mitgliedschaft gerade zum Jahresende gekündigt hatten (ich also wegen diesem unwichtigen Stempel nicht mehr dort vorsprechen wollte - zu peinlich, immer diese Schnäppchenjäger...) und das Formblatt zusammen mit anderen Bescheinigungen noch schnell an die Krankenkasse abschicken wollte, habe ich das Logo des Vereins über Internet und Drucker selbst aufgebracht und eine unleserliche Unterschrift darunter gesetzt.
Leider hat mich die Krankenkasse jüngst über eine Verzögerung bei der Punktegutschrift just dieses Formblattes informiert. Angeblich aufgrund der Vielzahl der zu bearbeitenden Vorgänge. Nach Prüfung des Formblatts werde man die Punkte gutschreiben. Ich kann nun nicht mehr ruhig schlafen da ich doch vermute, dass man zumindest stutzig geworden ist. Was raten Sie mir zu tun:

a) Nichts tun und entweder die Punkte werden noch gutschrieben oder ich erkläre mich nach Aufforderung oder Anzeige

b) Jetzt aktiv werden und den Sachverhalt wie oben beschrieben mitteilen. Eigentlich wurden ja keine Punkte erschlichen, da unser Kind im maßgeblichen Zeitraum wirklich Mitglied im Verein war. Zudem habe ich keinen wirklichen Vorteil erlangt (es wurden noch nie irgendwelche Punkte eingelöst) oder Schaden verursacht. Auch sagen die Teilnahmebedingungen nichts über Maßnahmen bei mißbräuchlicher Nutzung aus.

c) am besten einfach ohne Angabe von Gründen die Teilnahme am Bonusprogramm beenden

Wie könnte die Krankenkasse schlimmstenfalls reagieren und mit welcher Strafe wäre min/max zu rechnen? Die Punkte hätten übrigens einen Wert von umgerechnet 5,- EUR.
23.02.2007 | 00:24

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Ihr Vorgehen erfüllt den Tatbestand der Urkundenfälschung und möglicherweise des versuchten Betruges.
Die entsprechende Strafandrohung lautet auf bis zu fünf Jahre Haft oder Geldstrafe.

Bei einem Schaden von 5 € würde die Sache (unterstellt, dass Sie nicht vorbestraft oder auf Bewährung sind) höchstwahrscheinlich mangels öffentlichem Interesse eingestellt, es sei denn, die Krankenversicherung würde das persönlich nehmen und an Ihnen ein Exempel statutieren wollen. Selbst dann würde die Strafe eher im niedrigsten Bereich anzusetzen sein.

Sie sollten nichts tun und abwarten. Meines Erachtens wäre die Urkundenfälschung auch eher schwer zu beweisen.

Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.


Nachfrage vom Fragesteller 23.02.2007 | 10:57

Danke für die rasche Anwort. Noch kurz einmal nachgefragt:
Wenn mich die Kasse nun wirklich mit dem Betrugsvorwurf konfrontieren sollte, wie reagiere ich?
Ich würde instinktiv eher sofort alles zugeben, Sie schreiben jedoch das die Urkundenfälschung eher schwer zu beweisen ist. Wegen 5,- EUR Streitwert möchte ich dann auch keinen Anwalt hinzuziehen oder zu einer pol. Vernehmung mitnehmen...die Kosten sollten so gering wie möglich sein.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.02.2007 | 15:04

Sehr geehrter Ratsuchender,

es hängt sehr stark von dem konkreten Vorwurf ab, mit dem Sie konfrontiert werden und welche Beweismittel die Gegenseite dann hat. Daher kann ich leider nicht genau sagen, wie Sie sich verhalten sollen.

Sollte es zu einer polizeilichen Vernehmung kommen, haben Sie das Recht zu schweigen und dieses sollten Sie auch unbedingt wahrnehmen.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

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