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einstweilige Verfügung, Strafeinzeige


| 19.02.2007 15:49 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Markus Timm



Hallo,

folgender Sachverhalt.
Eine gute Freundin vom mir hat ein Problem mit Ihrem Ex-Freund.
Dieser hat jetzt eine einstweilige Verfügung gegen Sie erwirkt,
wegen Telefonterror, sms-terror, Verfolgung und Androhung: ich bringe dich um.
Wobei wir anderen alle wissen, daß er ihr nur eins auswischen will.

Gut, nachdem Heiligabend Schluss war, hat meine Freundin ihn mehrmals angerufen und auch sms geschickt, was ja auch verständlich ist, wenn eine Beziehung plötzlich zu Ende ist. Aber seit einigen Wochen nicht mehr.
Außerdem hat der Ex-Freund eine neue Nr, die meine Freundin nicht kennt.
Desweiteren hat auch er sie mehrmals angerufen und ihr sein Leid mit der neuen Freundin geklagt.
Die Androhung ist auch kompletter Unsinn, dafür hat er ihr
mal telefonisch gedroht, ihr zwei Typen auf den Hals zu setzen, die sie krankenhaus-reif schlagen. Hierfür gibt es Zeugen.

Zusätzlich wurde gegen sie Strafanzeige gestellt. Meine Freundin soll das Auto der neuen Freundin zerkratzt haben.
Sie wurde allerdings nicht dabei beobachtet, aber man geht halt davon aus, daß sie es war.
Meine Freundin kennt weder das Auto noch weiß sie, wo die neue
Freundin wohnt.

Meine Frage ist, was wir machen können und was da auf einen zukommen kann.
Meine Freundin ist deswegen total am Ende und hat auch keine Rechtschutzversicherung.
Ich möchte ihr so gerne helfen und warte auf baldige Antwort.

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:

Zu trennen ist zwischen der (zivilrechtlichen) Unterlassungsverfügung gegen Ihre Freundin und dem strafrechtlichen Verfahren. Gegen die Unterlassungsverfügung dürfte die Rechtsmittelfrist abgelaufen sein. Was die Drohung des Ex-Freundes angeht, wäre von Seiten Ihrer Freundin an eine entsprechende Verfügung zu denken. Sollte aber mittlerweile Ruhe eingekehrt sein, so rate ich davon ab, schlafende Hunde zu wecken.

Relevanter ist der Vorwurf wegen Sachbeschädigung (s. u.). Nunmehr wird ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es ist hier dringend zu raten, Akteneinsicht durch einen Anwalt beantragen zu lassen (das kann nur ein Anwalt). Erst hier kann man sehen, was wirklich gegen Ihre Freundin vorliegt. Sodann kann man sich eine Verteidigungsstrategie zu Recht legen.

Sollten wirklich nur die Aussage der neuen Freundin und die Mutmaßungen des Ex-Freundes als Indizien vorhanden sein, gehe ich davon aus, dass das Verfahren mangels Beweisen eingestellt wird.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichem Gruß

M. Timm
-Rechtsanwalt-
www.peukerttimm.de

Nachfrage vom Fragesteller 19.02.2007 | 16:21

vielen Dank für die super schnelle Antwort.
Ich habe aber noch folgende Frage:

1. Kann bei der Unterlassungsverfügung noch irgendetwas passieren? Meine Freundin will gar keine Kontakt mehr mit dem Ex-Freund.
und was heißt: Rechtsmittelfrist ist abgelaufen
Außerdem sagt meine Freundin gerade, daß wohl aufgrund der Verfügung auch Anzeige wegen Körgerverletzung (Telefonterror etc.)gemacht wurde.

2.Sachbeschädigung: bei der Polizei wurde angegeben, daß es keine Zeugen gibt, ist halt aufgrund der Verfügung nur eine Mutmaßung.

Könnten Sie mir die beiden Punkte noch beantworten?
Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.02.2007 | 17:10

„1. Kann bei der Unterlassungsverfügung noch irgendetwas passieren? Meine Freundin will gar keine Kontakt mehr mit dem Ex-Freund.“

Wenn kein Widerspruch (dies ist das Rechtsmittel gegen die einstweilige Verfügung; es besteht keine Frist, das Rechtsmittel kann aber „verwirkt“ werden) gegen die einstweilige Verfügung seitens Ihrer Freundin erhoben worden ist und Ihre Freundin sich an die dort aufgeführte Anordnung hält, hat sich die Unterlassungsverfügung damit erledigt. Die Kosten für die einstweilige Verfügung dürften Ihrer Freundin aufgebürdet werden. Bitte lesen Sie die Rechtsbehelfsbelehrung auf der eintsweiligen Verfügung.

„Außerdem sagt meine Freundin gerade, daß wohl aufgrund der Verfügung auch Anzeige wegen Körgerverletzung (Telefonterror etc.)gemacht wurde.“

Auch hier gilt wieder, dass die Behauptungen, die im Rahmen der Anzeigenerstattung von der Gegenseite gemacht worden sind, auf deren Wahrheitsgehalt überprüft werden sollten (Akteneinsicht). Wenn hier Ungereimtheiten vorliegen (z. B. wenn ein Telefonanruf zu einem Zeitpunkt erfolgt sein sollte, in dem Ihre Freundin nachweisbar etwas anderes gemacht hat), sollte dringend Stellung genommen werden.

„2. Sachbeschädigung: bei der Polizei wurde angegeben, daß es keine Zeugen gibt, ist halt aufgrund der Verfügung nur eine Mutmaßung.“

Das ist zu dünn für eine Verurteilung. Es gilt das schon zuvor Gesagte.

Viel Erfolg!

RA Timm

Bewertung des Fragestellers |


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