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Richterliche Bestätigung der Beschlagnahme nach über 9 Monaten noch nicht erfolgt !!


17.02.2007 03:29 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von



Hallo!

Im Mai 2006 kam es bei mir zu einer Hausdurchsuchung durch die Kripo, da gegen mich laut Durchsuchungsbeschluss wegen "Betrug" ermittelt wird.

Der Durchsuchungsbeschluss enthielt folgende Formulierung: "...da die Durchsuchung vermutlich zum Auffinden von Beweismitteln, insbesondere eines vom Beschuldigten zur Tatausführung benutzten Computers, einer Schreibmaschine Typ XYZ123, eines Firmenstempels der XYZ GmbH, Unterlagen über Verbindungen des Beschuldigten zu Herrn XYZ aus XYZ sowie Aufzeichnungen des Beschuldigten über Internet-Verkäufe der Jahre 2004 und 2005 führen wird."

Bis auf einen - nachweislich erst nach dem angeblichen Tatzeitraum auf Raten gekauften - Laptop, Kontoauszüge und Versandbelege (=Aufzeichnungen über Internet-Verkäufe) wurde keines der gesuchten Beweismittel gefunden.

Doch die Beamten konnten scheinbar keine Niederlage verkraften und fingen plötzlich an, einige meiner teuer gekauften Gemälde von der Wand abzuhängen! Ich solle doch erstmal Herkunfts- und Echtheitsnachweise erbringen (Oberlehrer-Ton)! Dann hieß es auch, dass man die Gemälde zwecks Echtheitsprüfung ins Labor bringen müsse! - Nun wurde ich also plötzlich zum "Kunstfälscher" und die Wohnung wurde nun ein zweites Mal nach allerlei Kunstgegenständen durchsucht. Schließlich umfasste das Protokoll nach einem ganzen Vormittag vier Seiten und über 30 Positionen (Bilder, Grafiken, alte Bücher, selbst billige Kunstdrucke)!

Auf meine Frage, warum hier Sachen beschlagnahmt werden, die nicht auf dem Durchsuchungsbeschluss stehen, wurde mir gesagt, dass es ungewöhnlich sei, wenn ein junger Mann (27) so viele hochwertige Kunstgegenstände besitzt, so dass nach allgemeiner Erfahrung eine Sicherstellung dieser "Zufallsfunde" geboten erscheine. Man denke hierbei an Delikte wie Hehlerei oder Kunstfälschung. - Außerdem wäre das alles reine Routine, da müsse ich mir gar nichts dabei denken usw.

Man hat also zufällig bzw. routinemäßig mal eben 30 Kunstgegenstände beschlagnahmt (es kam extra ein Kleintransporter), wobei man mir nicht mal sagen konnte, was genau mit diesen nicht stimmen soll... Herkunftsnachweise habe ich in der Hektik nicht gefunden, bin jedoch der Meinung, dass diese die Ermittler auch gar nichts angehen. Bezüglich der Echtheit bin ich der Meinung, dass es doch wohl meine Sache ist, ob ich echte oder gefälschte Bilder in meiner Privatwohnung aufhänge!

Ein ganz seltsames Gefühl bekommt man hierbei, wenn man sich vor Augen führt, dass auch im Dritten Reich viele Kunstgegenstände (vor allem aus jüdischem Besitz) ohne Rechtsgrund staatlich beschlagnahmt wurden...

Dann sollte ich das Protokoll unterschreiben. Dabei wurde auch angekreuzt, dass ich der "Sicherstellung" der 30 Positionen ausdrücklich widerspreche. Es hieß, dass dann innerhalb von wenigen Tagen eine richterliche Entscheidung herbeigeführt wird, ob ich die Sachen wiederbekomme oder nicht (Oberlehrer-Ton eines Ermittlers: "Dann werden Sie schon sehen, dass die Aktion rechtmäßig war!").

Nach über neun Monaten habe ich jedoch noch keinen einzigen Gegenstand zurückerhalten. Es ist gar nicht mal klar, was mir überhaupt für Straftaten vorgeworfen werden. Akteneinsicht wird einem hierzu beauftragten Anwalt bis heute verweigert. Auch eine Festplattenkopie bekomme ich nicht. Da auf dem Laptop ein elektronisches Kassenbuch installiert ist, kann ich auch keine Steuererklärung abgeben, weshalb ich schon Ärger mit dem Finanzamt bekommen habe und mir eine Steuerschätzung angedroht wurde.

WICHTIG: Eine richterliche Bestätigung der Beschlagnahme fand bis heute nicht statt !!!

Mir wird also seit neun Monaten rechtswidrig(?) mein Eigentum entzogen, welches man als "Zufallsfund" einfach mal so nach Lust und Laune beschlagnahmt hat! Eine Frechheit der Beamte ist auch die vor ein paar Wochen erfolgte telefonische Vertröstung mit dem Argument "Personalmangel", als ich mich nach dem Sachstand erkundigen wollte. - Ich fühle mich als Opfer staatlicher Willkür!

Meine Fragen lauten:

1. Kann ich den Ermittlern einen Strick daraus drehen, dass es versäumt wurde, von Amts wegen innerhalb von drei Tagen eine richterliche Entscheidung über die beschlagnahmten Gegenstände zu beantragen?

2. Ist es sinnvoll, wenn ich von mir aus diese richterliche Entscheidung beantrage und hierbei auf den eingetretenen Zeitablauf von neun Monaten und die somit erfolgte Hintergehung des Ermittlungsrichters und Verletzung meiner Grundrechte hinweise? - Oder sollte ich mir die Tatsache, dass die Ermittler einen Fehler gemacht haben lieber als "Ass im Ärmel" für eine etwaige Hauptverhandlung aufbewahren?

3. Kann ich auch gleich eine Beschwerde nach § 304 StPO gegen die Beschlagnahme einlegen - oder ist hierfür zwingend zunächst die erste richterliche Bestätigung der Beschlagnahme erforderlich? - Welche Fristen sind einzuhalten?

4. Wie kann ich Druck machen, um mein Eigentum schnellstmöglich zurückerhalten, ohne die Ermittler erneut gegen mich aufzubringen? Ich denke da an Dienstaufsichtsbeschwerden, habe jedoch Angst, vor weiteren Repressalien.

Wenn Sie noch weitere Anhaltspunkte erkennen, an die sich zu meinen Gunsten anknüpfen lässt, so teilen Sie mir dies bitte mit. Ich möchte mir diese Behandlung durch den Staat auf jeden Fall nicht gefallen lassen.

MfG
17.02.2007 | 08:31

Antwort

von


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Austr. 9 1/2
89407 Dillingen a. d. Donau
Tel: 09071/2658
Web: www.rechthilfreich.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage(n), die ich wie folgt beantworte:

( 1 ) Gemäß § 98 StPO dürfen Beschlagnahmen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen angeordnet werden.

Nach § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO soll der Beamte, der einen Gegenstand ohne richterliche Anordnung beschlagnahmt hat, binnen 3 Tagen eine richterliche Bestätigung beantragen, wenn der Betroffene bei der Beschlagnahme ausdrücklichen Widerspruch erhoben hat.

( 2 ) Die sogenannte " Gefahr im Verzug " muss von den ermittelnden Beamten mit Tatsachen begründet werden. Fallunabhängige Vermutungen reichen nicht aus.

Ein tatsächlicher oder rechtlicher Irrtum über das Vorliegen dieser Gefahr macht das Ergebnis der Anordnung nach Auffassung der Rechtsprechung nur bei Willkür unverwertbar ( LG Osnabrück StV 91,152; AG Offenbach NStZ 91,247 ).

Von einem unnötigen Taktieren rate ich ab, zumal Sie ja die auf der Festplatte gespeicherten Daten dringend benötigen und auch ich hinsichtlich der persönlichen Gestaltung Ihrer Inneneinrichtung nicht einmal den Verdacht einer Straftat zu erkennen vermag.

Sie können gemäß § 98 Abs.2 Satz 2 StPO jederzeit die gerichtliche Entscheidung beantragen.

( 3 )Gegen die richterliche Bestätigung der Beschlagnahmeanordnung oder die Ablehnung des Antrages nach § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO ist die Beschwerde nach § 304 StPO statthaft.
Die Beschwerde wird bei dem Gericht, von dem oder dessen Vorsitzenden die angefochtene Entscheidung erlassen ist, zu Protokoll der Geschäftsstelle oder schriftlich ( eigenhändig unterschrieben ) eingelegt, § 306 Abs. 1 StPO.

Eine Fristlauf wäre bei der Beschwerde nach § 304 StPO nicht zu beachten. Mangels einer Gerichtsentscheidung können Sie derzeit jedoch keine Beschwerde nach § 304 StPO einreichen.

( 4 ) An eine Dienstaufsichtsbeschwerde ist zwar grundsätzlich zu denken. Ein bloßer Verfahrensfehler, wie der von Ihnen beschriebene ( Nichtbeantragung der richterlichen Entscheidung ), ist nach erster Beurteilung der Sach - und Rechtslage jedoch nicht ausreichend, um eine Dienstaufsichtsbeschwerde hinreichend zu begründen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglichen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt

Anlage:

§ 98 ( Anordnung der Beschlagnahme )

( 1 ) Beschlagnahmen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen ( § 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes ) angeordnet werden. Die Beschlagnahme nach § 97 Abs. 5 Satz 2 in den Räumen einer Redaktion, eines Verlages, einer Druckerei oder einer Rundfunkanstalt darf nur durch den Richter angeordnet werden.

( 2 )Der Beamte, der einen Gegenstand ohne richterliche Anordnung beschlagnahmt hat, soll binnen drei Tagen die richterliche Bestätigung beantragen, wenn bei der Beschlagnahme weder der davon Betroffene noch ein erwachsener Angehöriger anwesend war oder wenn der Betroffene und im Falle seiner Abwesenheit ein erwachsener Angehöriger des Betroffenen gegen die Beschlagnahme ausdrücklichen Widerspruch erhoben hat. Der Betroffene kann jederzeit die richterliche Entscheidung beantragen. Solange die öffentliche Klage noch nicht erhoben ist, entscheidet das Amtsgericht, in dessen Bezirk, die Beschlagnahme stattgefunden hat. Hat bereits eine Beschlagnahme, Postbeschlagnahme oder Durchsuchung in einem anderen Bezirk stattgefunden, so entscheidet das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Staatsanwaltschaft ihren Sitz hat, die das Ermittlungsverfahren führt. Der Betroffene kann den Antrag auch in diesem Fall bei dem Amtsgericht einreichen, in dessen Bezirk die Beschlagnahme stattgefunden hat. Ist dieses Amtsgericht nach Satz 4 unzuständig, so leitet der Richter den Antrag dem zuständigen Amtsgericht zu. Der Betroffene ist über seine Rechte zu belehren.
( 3 )...
( 4 )...


Rechtsanwalt Michael Kohberger

Nachfrage vom Fragesteller 28.02.2007 | 11:50

Sehr geehrter Herr Anwalt! Gleich nach Ihrer Antwort hatte ich per Fax beim Amtsgericht die richterliche Entscheidung nach § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO beantragt. Heute erhielt ich ein Schreiben des Gerichts. Darin sind alle damals beschlagnahmten Gegenstände nochmals als Liste aufgeführt. Darüber steht, dass die Beschlagnahme richterlich bestätigt wird, da die Gegenstände Beweismittel darstellen könnten. - Wohlgemerkt "darstellen KÖNNTEN", nicht "DARSTELLEN". Keine weitere Begründung, kein Hinweis darauf, was mir überhaupt KONKRET vorgeworfen wird (da steht immer noch "Betrug", so wie damals bei der Hausdurchsuchung). - Mir kommt es so vor, als ob der Richter das ganze "blind" entschieden hat. Er hat sich garantiert nicht näher mit dem Fall beschäftigt und er hat auch garantiert nicht den Staatsanwalt aufgefordert, Rechenschaft abzulegen. Auch der kurze Zeitraum, in dem die Entscheidung gefallen ist, ist für deutsche Gerichte doch sehr ungewöhnlich. Scheinbar kennen sich Staatsanwalt und Richter ganz gut, so dass der Richter dem Staatsanwalt einfach mal vertraut hat. Ich habe nun also ein Durchsuchungsprotokoll vom Mai 2006 und eine richterliche Bestätigung vom Februar 2007 - das stinkt doch schon zum Himmel und das hat doch mit einem rechtsstaatlichen Verfahren nichts mehr zu tun! Ich kann also beweisen, dass das Ermittlungsverfahen bisher eher schlampig geführt wurde! - NUN MEINE FRAGE: Wie begründe ich eine Beschwerde nach § 304 StPO möglichst sinnvoll, so dass eine reale Chance auf Herausgabe der Gegenstände besteht? Wie wehre ich mich rechtlich gegen eine etwaige Ablehnung der Beschwerde?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.02.2007 | 12:54

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage(n), die ich wie folgt beantworte:

Die Geschwindigkeit der Sachbearbeitung durch den Richter ist nicht zu beanstanden. Sie sollten sich mit der Kritik an der deutschen Justiz zurückhalten, zumal Sie für eine
Justizkumpanei keine schlüssigen Anhaltspunkte vortragen.

Die Prüfung des Gerichts, das dem Betroffenen vor der Entscheidung rechtliches Gehör zu gewähren hat ( § 33 III StPO), gilt nicht der Frage, ob die Anordnung der Staatsanwaltschaft oder der Hilfsbeamten zu Recht ergangen ist, sondern erstreckt sich nur darauf,

ob die Beschlagnahme zur Zeit der Prüfung gerechtfertigt ist
( Schnarr NStZ 91, 214 mit weiteren Nachweisen ).


Der richterlichen Prüfung unterliegt aber, ob

GEFAHR IM VERZUG vorlag

und ob somit

die KOMPETENZ der Staatsanwaltschaft und ihrer Hilfsbeamten

für die Beschlagnahmeanordnung überhaupt gegeben war
( BVerfG NJW 02, 1333 ).

Zu diesem Punkt könnte beispielsweise eine Beschwerde ansetzen, wenn nämlich mangels Gefahr in Verzug die Zuständigkeit für die Beschlagnahmeanordnung der Staatsanwaltschaft und ihrer Hilfsbeamten nicht gegeben war. Um zu beurteilen, ob hier ein Ihre Grundrechte verletzender Verfahrensfehler besteht, muss die Beschlagnahmeanornung von einem Rechtsanwalt geprüft werden. Ohne Akteneinsicht kann also kaum eine seriöse Ausarbeitung der Beschwerde erfolgen.

Gegen eine ablehnende Entscheidung gegen die Beschwerde sind nach der StPO keine ordentlichen Rechtmittel statthaft. Daher sollten Sie um so mehr Wert darauf legen, dass diese von einem Anwalt auch fundiert ausgearbeitet wird. Ein "schnelles Fax" an das Gericht verspricht kaum Aussicht auf Erfolg.

Ich hoffe Ihre Frage(n) soweit zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt

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