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Hausdurchsuchung in Anwaltskanzlei wegen Einspruch gegen 2 Strafzetteln à 15 Euro


| 19.02.2007 13:10 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas M. Boukai



Ich habe gehört, dass man nur bei Straftaten eine Hausdurchsuchung bekommen kann. Nun höre ich, dass man bei einem Rechtsanwalt wegen 2 Strafzetteln für jeweils 15 Minuten Falschparken eine Hausdurchsuchung mit Polizei angeordnet hat.

Wo lag mein Irrtum? Ist das neu, dass man bei einer Ordnungswidrigkeit auch schon (als Anwalt sogar) mit einer Hausdurchsuchung zu rechnen hat, wenn man einen Einspruch einlegt?

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Sehr geehrte(r) Fragensteller(in).
Aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Die Voraussetzungen für eine Hausdurchsuchung sind sehr eng. Gegenstand kann nur eine Straftat, nicht jedoch eine Ordnungswidrigkeit sein.



Ich hoffe Ihre Fragen zufrieden stellend beantwortet zu haben.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.
Bitte beachten Sie, dass die Antwort auf Ihren Angaben beruht und sich die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes nur bei Kenntnis aller Details der Sache vollumfänglich und sicher treffen lässt.
Mit freundlichen Grüßen,
Andreas M. Boukai
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 19.02.2007 | 13:22

Wenn das so ist, weshalb wurde dann wegen der beiden Strafzettel die Anwaltskanzlei durchsucht? Dann scheint es doch möglich zu sein. (Siehe "Unverhältnismäßige Durchsuchung einer Anwaltskanzlei BVerfG [3. Kammer des Zweiten Senats] Beschl. v. 7.9.2006 - 2 BvR 1141/05, NJW 2006, 3411) Da wurde doch durchsucht. Muss man also doch beim Falschparken mit einer Hausdurchsuchung rechnen, auch wenn man dann Jahre später vom Bundesverfassungsgericht Recht bekommt? Den Ärger hat man ja erstmal. Und wenn die sogar schon auf Anwälte losgehen...

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.02.2007 | 13:59

Sehr geehrter Fragesteller,

offensichtlich haben Sie sich intensiv mit der Frage im Vorfeld beschäftigt. Insofern verweise ich auf eine nochmalige Lektüre der von Ihnen genannten Entscheidung. Und nein, Sie müssen nicht wegen Falschparken mit einer Hausdurchsuchung rechnen. Diese ist bei Ordnungswidrigkeiten nur in extremen Ausnahmefällen statthaft.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas M. Boukai
- Rechtsanwalt -

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"Wollte doch nur wissen, ob das wirklich in Ordnung ist, wegen 2 Strafzetteln bei einem Anwalt zu durchsuchen. Ich rechne künftig mit allem. Danke. "
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