Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
479.578
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Strafrechtliche Relevanz


19.02.2007 17:53 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin Kämpf



Ist das Verhalten meines Rechtsanwaltes von strafrechtlicher Relevanz?
Er übernahm ein Mandat auch als Steuerberater, übernahm die Steuerunterlagen zwecks Anfertigung der Steuererklärung vom gekündigten Vorgänger, informierte das FA über seine Zuständigkeit als mein Steuerberater, führte allein die Korrespondenz mit dem FA ( Einspruch zum Steuerbescheid 1999, Stellung mehrerer Anträge auf Aussetzung der Vollziehung ).
Das FA lehnte die Anträge ab und leitete die Zwangvollstreckung ein.
Ein Jahr später erfuhr ich über das FA, dass die Zwangsvollstreckung bei sachkundiger Vertretung hätte vermieden werden können.
Inzwischen habe ich erfahren, dass der Rechtsanwalt zwar steuerlich beraten, aber kein Mandat als Steuerberater übernehmen darf und auch nicht befugt ist, Steuererklärungen anzufertigen oder als Steuerberater gegenüber dem FA aufzutreten. Er ist bei der Steuerberaterkammer nicht eingetragen. Seine fachliche Inkompetenz ist die Ursache für die Zwangsvollstreckung. Ist die Übernahme des Steuerberatungsmandats in diesem Fall Betrug ? Er hat übrigens die Steuererklärung auch nicht angefertigt, sondern 6 Monate nach Übernahme des Mandats einem anderen Steuerberater zwecks Anfertigung übergeben, an den wir dann die Rechnung zu zahlen hatten.

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes sowie Ihrer Sachverhaltschilderung wie folgt beantworten möchte:

Ihr Rechtsanwalt war zur Steuerberatung berechtigt, eine strafrechtliche Relevanz seines Verhaltens vermag ich aus diesem Grunde nicht zu erkennen. Insbesondere machte sich Ihr Rechtsanwalt nicht strafbar, indem er für Sie steuerberatend tätig wurde.
Denn gemäß § 3 Nr. 1 StBerG (Steuerberatungsgesetz) sind Rechtsanwälte zur uneingeschränkten Hilfeleistung in Steuersachen befugt. Hiervon ist auch das Anfertigen von Steuererklärungen etc. umfasst.

Ihnen verbleibt jedoch, Ihren Schaden aus der Falschberatung durch Ihren Rechtsanwalt zivilrechtlich geltend zu machen. Denn dieser haftet für eventuelle Fehler aus dem mit diesem geschlossenen Vertrag.
Dann müsste Ihnen zum einen ein Schaden entstanden sein, der durch das Fehlverhalten des Anwaltes bedingt war. Die Beweislast für Schaden, Fehler des Anwaltes und die Kausalität zwischen Fehler und Schaden tragen Sie. Das bedeutet, dass Sie im Falle eines Prozesses die vorgenannten Punkte beweisen müssen. Es kommt vorliegend der Beweis durch Urkunden, zum Beispiel Schriftstücke, Briefe und Ähnliches, sowie der Zeugenbeweis durch an den Besprechungen teilnehmende Dritte in Betracht.
Ob und inwiefern ihr Anwalt berechtigt war, den Steuerberater "zwischenzuschalten", vermag ich anhand der von Ihnen gegebenen Informationen nicht zu beurteilen. Maßgeblich wird es auf die Vollmacht des Rechtsanwaltes ankommen. Fraglich ist, ob er berechtigt war, das Mandat in Untervollmacht weiterzugeben. In Standardvollmachten wird sich regelmäßig eine entsprechende Klausel finden. Ich gebe allerdings zu bedenken, dass Sie hiermit jedenfalls Ihr Einverständnis erklärt haben könnten, indem Sie die Rechnung des Steuerberaters bezahlten, ohne dessen Beauftragung zu rügen.

Weiterhin wird sich die Frage stellen, ob der Fehler/ die Falschberatung durch den Rechtsanwalt oder den Steuerberater erfolgte.

Sie sollten dahingehend einen in steuerrechtlichen Fragen bewanderten Kollegen vor Ort aufsuchen, um mit diesen die Möglichkeiten zu erörtern.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt

Fon 089/ 22843355
Fax 089/ 22843356

info@kanzlei-kaempf.net
Kanzlei Kämpf - Strafrecht München

Nachfrage vom Fragesteller 20.02.2007 | 15:32

Vielen Dank für Ihre Antwort,
ich habe so meine Zweifel, dass dies wirklich stimmt.
Von der Steuerberaterkammer habe ich die Information, dass Personen, die nicht bei der Kammer eingetragen sind, nicht berechtigt sind, Steuererklärungen anzufertigen, Mandanten gegenüber dem FA zu vertreten, Mandate für Steuerberatung zu´übernehmen, auch Rechtsanwälte nicht. Dazu passt, dass der betreffende Rechtsanwalt, den ich wegen seiner rechtsanwaltlichen Tätigkeit und (!!!) seiner steuerberatenden Tätigkeit auf Schadenersatz verklagt habe, abstritt jemals steuerberatend für mich tätig geworden zu sein. Die Gerichte ignorierten die Beweise für die Steuerberatung, verweigerten das rechtliche Gehör, und sprachen den Rechtsanwalt von jeder Schuld frei, indem sie die Wahrheit durch frei erfundene Thesen ersetzten. Kann ich unter diesen Umständen neu Klage auf Basis des Mandats für Steuerberatung einreichen ? Die Schadensentstehung ist mehr als 3 Jahre her, wäre aber durch den Prozess ( Revision durch BGH abgelehnt) unterbrochen und durch die Prozessdauer innerhalb 3 Jahren.
Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.02.2007 | 11:53

Sehr geehrter Fragesteller,

unter Bezugnahme auf Ihre Nachfrage nehme ich hierzu wie folgt Stellung:

Wie bereits in der Beantwortung meiner ursprünglichen Frage ausgeführt, sind Rechtsanwälte nach § 3 Steuerberatungsgesetz zur uneingeschränkten Hilfeleistung in Steuersachen befugt.
Welche Tätigkeiten hiervon umfasst sind, entnehmen Sie bitte § 1 Steuerberatungsgesetz, den ich neben § 3 des vorgenannten Gesetzes im Anschluss der Beantwortung der Nachfrage angehängt habe.
Voraussetzung für Rechtsanwalt und Steuerberater, den jeweiligen Titel führen zu dürfen und steuerberatend tätig zu werden, ist die Zulassung bei der jeweils zuständigen Kammer. Dies ist für einen Steuerberater die Steuerberaterkammer und für Rechtsanwälte die Rechtsanwaltskammer.

Ich gehe vorliegend mangels entgegenstehender Kenntnis davon aus, dass Ihr Rechtsanwalt bei der zuständigen Rechtsanwaltskammer zugelassen war und mithin auch die Befugnis besaß, sie steuerberatend zu vertreten.

Bitte sehen Sie es mir nach, dass ich anhand der von Ihnen mitgeteilten Informationen nicht überprüfen kann, ob und inwiefern eine anderweitige Klage Erfolg versprechend ist.

Ich hoffe, Ihnen nunmehr eine erste Orientierung ermöglicht zu haben und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtanwalt


§ 1 StBerG (Anwendungsbereich)
(1) Dieses Gesetz ist anzuwenden auf die Hilfeleistung
1.
in Angelegenheiten, die durch Bundesrecht, Recht der Europäischen Gemeinschaften oder der Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum geregelte Steuern und Vergütungen betreffen, soweit diese durch Bundesfinanzbehörden oder durch Landesfinanzbehörden verwaltet werden,
2.
in Angelegenheiten, die die Realsteuern oder die Grunderwerbsteuer betreffen,
3.
in Angelegenheiten, die durch Landesrecht oder auf Grund einer landesrechtlichen Ermächtigung geregelte Steuern betreffen,
4.
in Monopolsachen,
5.
in sonstigen von Bundesfinanzbehörden oder Landesfinanzbehörden verwalteten Angelegenheiten, soweit für diese durch Bundesgesetz oder Landesgesetz der Finanzrechtsweg eröffnet ist.
(2) Die Hilfeleistung in Steuersachen umfaßt auch
1.
die Hilfeleistung in Steuerstrafsachen und in Bußgeldsachen wegen einer Steuerordnungswidrigkeit,
2.
die Hilfeleistung bei der Führung von Büchern und Aufzeichnungen sowie bei der Aufstellung von Abschlüssen, die für die Besteuerung von Bedeutung sind,
3.
die Hilfeleistung bei der Einziehung von Steuererstattungs- oder Vergütungsansprüchen.
(3) Die Vorschriften der einzelnen Verfahrensordnungen über die Zulassung von Bevollmächtigten und Beiständen bleiben unberührt.

§ 3 StBerG (Befugnis zu unbeschränkter Hilfeleistung in Steuersachen)
Zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen sind befugt:
1.
Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Rechtsanwälte, niedergelassene europäische Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer,
2.
Partnerschaftsgesellschaften, deren Partner ausschließlich die in Nummer 1 und 4 genannten Personen sind,
3.
Steuerberatungsgesellschaften, Rechtsanwaltsgesellschaften, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Buchprüfungsgesellschaften,
4.
Personen oder Vereinigungen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union als Deutschland oder in der Schweiz beruflich niedergelassen sind und dort befugt geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen nach dem Recht des Niederlassungsstaates leisten, soweit sie mit der Hilfeleistung in Steuersachen eine Dienstleistung nach Artikel 50 EG-Vertrag erbringen. 2Sie dürfen dabei nur unter der Berufsbezeichnung in den Amtssprachen des Niederlassungsstaates tätig werden, unter der sie ihre Dienste im Niederlassungsstaat anbieten. 3Wer danach berechtigt ist, die Berufsbezeichnung "Steuerberater", "Steuerbevollmächtigter" oder "Steuerberatungsgesellschaft" zu führen, hat zusätzlich die Berufsorganisation, der er im Niederlassungsstaat angehört, sowie den Niederlassungsstaat anzugeben. 4Der Umfang der Befugnis zur Hilfeleistung in Steuersachen im Inland richtet sich nach dem Umfang dieser Befugnis im Niederlassungsstaat.

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 59978 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr schnelle, ausführliche und ich hoffe auch kompetente Antworten. So richtig weiß man das ja erst später, wenn es zum Streitfall kommt. Jedenfalls weiß ich jetzt viel mehr wie ich weiter vorgehen sollte im Streitfall mit ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort ist klar verständlich, ausführlich und zeugt von fachlicher Kompetenz. Besser geht's nicht. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Super sehr schnelle Antwort.preislich günstig. ...
FRAGESTELLER