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Automatische Vertragsverlängerung Mobilfunkvertrag
vom 29.12.2014 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, ich habe folgendes Problem: Ich habe meinen Mobilfunkvertrag innerhalb der dreimonatigen Kündigungsfrist gekündigt. Ich habe auch hierfür eine Bestätigung erhalten, dass der Vertrag zum angegebenen Termin endet. Nach einer Weile rief mich jemand von dem Kundencenter von dem Anbieter an, und unterbreitete mir das Angebot dieselbe Simkarte weiterhin als Prepaidkarte im Prepaidtarif zu nutz ...
Festgeldanlage, Fehler bei Zinssatz
vom 15.9.2023 für 49 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Ich habe ein Festgeld für ein Jahr angelegt. Der ausgewiesene Zinssatz wurde offensichtlich falsch (vermutlich Eingabefehler, da Anlagebetrag gleich Zinssatz) bestätigt (rechtsverbindlich auch ohne Unterschrift gültig steht auf der Bestätigung). Nach ca. 2 Wochen wurde die (von mir bereits runtergeladene Bestätigung) ohne Mitteilung einfach durch eine neue (mit dem richtigen Zinssatz) ersetzt. ...
Anzahlung geleistet, Vertrag wurde noch nicht unterschrieben Storno möglich?
vom 29.8.2019 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Auslandsjahr in der USA- EF- Bildungsanbieter, Organisation für Sprachreisen, Schüleraustausch, Auslandsjahr mit Schulbesuch) Meine Tochter ( jetzt 14 Jahre) hat sich selber bei EF beworben über eine App auf dem Handy und hat Kontakt mit der Regionalmanagerin aufgenommen. Sie hat uns dann eingeladen für Sonntag den 25.08.2019 zu einer Präsentation bei EF in Düsseldorf. Daheim haben wir es bespro ...
Widerruf der Willenserklärung zum Abschluss eines Bauvertrages
vom 11.2.2008 50 € Historischer Preis
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Ich habe am 4.2.2008 ein Vertragsformular über den Abschluss eines Hausbauvertrages unterschrieben. Nun möchte ich von der Willenserklärung wieder Abstand nehmen. Momentan ist das Vertragsformular bei einem Vermittler. Dieser wartet noch auf eine Antwort meinerseits, um anschließend das Vertragsformular an die Geschäftsleitung zur Vertragsunterzeichnung weiterzuleiten. Das Vertragsformular ent ...
Gültigkeit Leasingvertrag
vom 12.11.2014 55 € Historischer Preis
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Ich habe am 16.09.2014 einen Antrag auf Abschluss eines Leasingvertrages für einen Neuwagen gestellt. Am 25.09.2014 erfolgte eine Ergänzung des Antrages wegen zusätzlich erforderlicher Sicherheiten. In den ABG findet sich folgender Abschnitt: ----- 1. VERTRAGSSCHLUSS 1.1 Der Leasingnehmer (nachfolgend auch: Kunde) bietet der Sixt Leasing AG, nachfolgend Sixt genannt, als Leasinggeber den ...
Vertragsbedingungen abgeändert . Vertrag trotzdem zustande gekommen?
vom 24.11.2013 50 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin freiberuflich tätig und erbringe Dienstleistungen. Folgender Sachverhalt: - Anfrage einer Agentur bezüglich meiner Verfügbarkeit und Preisanfrage für einen bestimmten Zeitraum. - Meine Antwort: Zeitraum als möglich mit dem von mir kalkulierten Preis beantwortet. - Am gleichen Tag Mail der Agentur: "hiermit teile ich den Kundennamen XYZ mit. K ...
Keinerlei Reaktion auf Kündigung
vom 18.10.2018 100 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Folgender Sachverhalt: Ich bin Mitglied in einer Taekwondoschule Aus Zeitgründen fiel es mir in den letzten Monaten immer schwerer zu trainieren, sodass ich mich entschloss, den Mitgliedsvertrag zu kündigen. Der Vertrag wurde geschlossen am 11.07.2016. Im Vertrag steht geschrieben, dass ich 3 Monate zum Ende der Laufzeit kündigen kann bzw. nach weiteren 6 Monaten ebenfalls 3 Monate zum Ende der ...
elektronische Willenserklärung
vom 17.2.2008 20 € Historischer Preis
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Der Sohn eines Bekannten von mir (12 jahre) ,hat sich bei seinem ebayaccount eingeloggt (passwort hat er dummerweise über der Pinnwand hängen) und einen Laptop für 2000 euro ersteigert. Die AGB sagen aus, das mit dem Gebot alles Vertragsbedingugen akzeptiert werden und er somit den Kauf getätigt hat. Jedoch ist er eigtl nur eingeschärnkt geschäftsfähig? Aber da es der Account meines Bekannten ...
Täuschung bei Anzeigenvertrag
vom 22.5.2013 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich bekam heute eine Rechnung mit umseitiger Auftragsbestätigung über Anzeigenwerbung mit einer Laufzeit von zwei Jahren. Der Anzeigenauftrag sieht sehr unseriös aus und ist mir nicht bekannt. Einer meiner Mitarbeiter hat dies unterschrieben, obwohl ich selbst an diesem Tag anwesend war. Die Unterschrift ist gefälscht. Wie verhalte ich mich jetzt?

Einsatz editiert am 22.05.20 ...
Versehentlich abgeschlossene Restschuldversicherung
vom 7.3.2022 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Ich habe 2016 einen Kreditvertrag (CashCard, Consors Finanz) abgeschlossen. Die Karte wurde schon 2016 gesperrt - Kontoeinsicht habe ich nie erhalten. Einen damit abgehobenen Betrag von 1350.- habe ich mit knapp 1.796 bis 2020 abgezahlt. Die Bank klagt nun auf Zahlung weiterer 420.- Euro, da offenbar eine teure Restschuldversicherung mitlief. Laut Vertrag hätte ich einen sehr gut vers ...
Poststempel oder Zustellung - Handyvertrag fristgerecht gekündigt?
vom 29.8.2013 65 € Historischer Preis
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Es geht um die fristgerechte Kündigung eine Handyvertrags. Gekündigt wurde 1 Tag vor Ablauf der Kündigsfrsit (Poststempel). Der Mobilfunkanbieter argumentiert jetzt, daß das Kündigungsschreiben erst einen Tag nach Kündigungsfrist angekommen ist und sich daher der Vertrag um 1 Jahr automatisch verlängert hat. Der Anbieter beruft sich dabei auf §130 BGB. Wie sehen Sie die Rechtslage. Grüße ...
Vertrag in Kopie gültig?
vom 18.9.2013 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Unser Sohn (16) wollte in einen Sportverein eintreten. Kosten EUR 29,99/Monat, Mindestlaufzeit 12 Monate. Er hat den Beitrittsantrag mit nach Hause gebracht und wir hatten diesen ausgefüllt und unterschrieben. Eine Kopie für unsere Unterlagen haben wir in einem Ordner abgelegt. Nach anschließenden "Differenzen" haben wir ihm jedoch die Erlaubnis wieder entzogen und den Originalvertrag vernichtet. ...
individuelle Kündigungsfrist Wohnung
vom 21.7.2016 25 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Ratgebende, in einem Schreiben aus dem Jahr 2011 schreibt der Vermieter folgendes: ... . Wie Sie uns weiterhin mitteilen, ist Ihr Vater zwischenzeitlich an Demenz erkrank. Da dies in fortgeschrittenen Stadium eine Pflege durch externe Hilfe unumgänglich macht, können wir Ihnen auch eine verkürzte Kündigungsfrist z. B. 4 Wochen zum jeweiligen Monatsende einräumen, sofern Sie sich ...
Mobilfunkvertrag auflösen, keine Willenserklärung abgegeben
vom 29.3.2013 45 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, folgender Sachverhalt. Ein Mobilfunkvertrag mit Handy wurde über die offizielle Shop Seite des Anbieters bestellt, mit einem 10% Rabatt. Es kam ein Bestätigungsschreiben. 6 Tage später, wurde der Auftrag Seitens des Anbieters storniert und ein neuer wurde erstellt. (Ohne mein zu tun) Der Anbieter meinte später, ich soll angeblich angerufen haben, um dies zu ver ...
Willenserklärung
vom 6.9.2009 30 € Historischer Preis
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Guten Tag Ich habe per mail nach ersatzteilen angefragt und die Person rief mich zurück und sagte mir sie habe die teile ich habe ihm gesagt das wenn ich ihm die teile schicke kann er sie reparieren da er die teile mir so nicht schicken wollte die zur reparatur ich benötige. Jetzt bommardiert er mich mich mit überweißungs zettel für eine vorkasse ich soll ihm das geld überweißen und die teile ...
Diffizile ? zum Thema "Zugangsvereitelung" zugangspflichtiger Willenserklärungen
vom 28.6.2012 35 € Historischer Preis
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Bitte nur Anwälte, die sich hier sehr spezifisch auskennen. Mit einer konjunktivistischen Antwort wäre mir leider nicht geholfen. Vielen Dank für Ihr diesbzgl. Verständnis. Folgender „hypothetischer" Fall: Einer von zwei Vertragspartnern (A) möchte einen bestehenden Kooperationsvertrag fristgerecht kündigen. Um der im Vertrag vorgeschriebenen Schriftform zu entsprechen, schickt dieser dem B ...
Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden § 130 BGB / Internetbuchung
vom 12.11.2011 25 € Historischer Preis
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Ich habe im Internet ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Reisevertrages abgegeben ( Buchung einer 13tägigen Pauschalreise am 2.11.11 für den 28.5.12). Per Mail erhielt ich vom Reisevermittler (nicht Reiseveranstalter) den Eingang meiner Buchung bestätigt mit dem Hinweis, dass eine endgültige Reisebestätigung gesondert zugeht. Nach unmittelbarer Kenntnisnahme dieser Mail am 3.11.11 widerr ...
Willenserklärung gleich Vertrag?
vom 7.8.2008 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind Vermittler für Hotelkontingente und Tagungen und haben bei einem Hotel in Berlin ein Kontingent von Hotelzimmern und Tagungsräumen angefragt. Wir erhielten ein Angebot und unser Kunde wollte das Hotel buchen. wir haben dem Hotel per Mail mitgeteilt, dass unser Kunde das Hotel buchen möchte und um Zusendung des Vertrages gebeten. Wir haben de ...
Abholungserlaubnis für Kita einseitig aufheben
vom 11.7.2022 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwältin
ich habe unterschrieben, dass die Grosseltern / (Eltern meiner Frau) meine Tochter von der Kita abholen können. Nun habe ich meine Willenserklärung per Widerruf widerufen. Die Rückmeldung der Kitaleitung ist, die Rücknahme der Abholerlaubnis könne nur mit der Unterschrift beider Eltern erfolgen. Wie ist die rechtliche Lage, kann ich meine Willenserklärung widerrufen, mit der Auswirkung, dass die A ...
Stromversorgung
vom 8.4.2008 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
wir sind Ende Februar 08 in eine Eigentumswohnung gezogen, ein Neubau. Nun erhalten wir ein Schreiben vom örtlichen Energieversorger, aus dem hervorgeht, dass wir Kunden sind, obwohl wir keinen Vertrag abgeschlossen haben. Der Versorger erklärt, dass er den Auftrag zur Grundversorgung habe. Wir haben selbst keine Willenserklärung abgegeben, der Bauherr hat uns schon im Januar angemeldet, obwohl di ...
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Außerordentliche Kündigung von Fitnessstudiovetrag
vom 3.9.2025 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich wende mich mit folgendem Anliegen an Sie: Am 03.07.2025 habe ich meinen Vertrag bei FitX außerordentlich aufgrund eines Wohnortwechsels gekündigt. Dies wurde auch per E-Mail bestätigt. Auf die Bitte des Studios, einen Nachweis meines neuen Wohnorts vorzulegen, habe ich zunächst ohne Anlage der entsprechenden Meldebescheinigung geantwortet. Den Nachweis habe ...
Kündigungsbutton 312 k
vom 28.8.2025 für 35 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag. In meinem Sportstudio wurden in diesem Jahr die Preise erhöht. Ich habe mündlich meinen Vertrag verlängert um die alten Konditionen behalten zu können, der schriftliche Teil erfolgte per E-Mail bzw mit digitaler Unterschrift. Ebenso erfolgte auch der erste Abschluss. Meine Lebensumstände haben sich gravierend geändert (pflegebedürftige Mutter) , so dass ich den Vertrag nicht halten k ...
Rückzahlung von Anzahlung / Schadensersatzansprüche
vom 15.7.2025 für 49 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Uns wurde angeboten, einen Biergarten zu übernehmen, der derzeit von den bisherigen Betreibern A gepachtet wird. Der bestehende Pachtvertrag läuft noch drei Jahre und soll anschließend neu ausgeschrieben werden. Zu Beginn wurde uns ein Kauf des Biergarteninventars sowie ein Eintritt in den bestehenden Pachtvertrag in Aussicht gestellt. Dieser Plan kam jedoch nicht zustande. Stattdessen wurde sp ...
Angebotsveränderung
vom 5.5.2025 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Wir erhielten für eine Feierlichkeit von einem Hotel am 17.02.2025 ein Buffetangebot mit festgelegtem Preis und einer festen Speisenauswahl zum Preis von 81,00€ . Nachdem wir aus diesem uns unterbreiteten Anegbot 4 Speisen gegen kostengleiche Speisen ausgetauscht haben (also kein zusätzlicher Wareneinsatz und keine kostspieligeren Komponenten) und sogar ein Speisenangebot gestrichen haben, teilt ...
"Rechnung für Dienstleistungen, die nicht erbracht wurden"
vom 22.12.2024 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Anwaltskanzlei in Deutschland kontaktiert, um zu fragen, ob sie mir bei meinem Einbürgerungsantrag unterstützen können. Der Kundendienstmitarbeiter am Telefon hat mir gesagt, ich solle auf ihrer Website „alles" anklicken, um zu sehen, wie der Prozess ablaufen würde. Ich habe ihm gesagt, dass ich mehr Zeit brauche, um meine Entscheidung zu treffen. Er ...
Vertragsrecht: Gartenarbeiten
vom 14.10.2024 für 49 €
Frage: ist hier ein rechtsgültige Vertrag zu Stande gekommen? Sachverhalt: Die Garten Baufirma hat ein Video vor Ort erstellt. In dem Video heißt es zu Beginn: ‚es handelt sich hier um Gartenarbeiten in der Melchiorstr. ….‘ Dann werden die Gartenarbeiten beschrieben. Am Schluss des Videos frägt der Gartenbauer. ‚Ist das so korrekt? Ich antwortete mit ‚Ja‘ Dann schreibt der Gartenbauer ein form ...
Nutzungsvertrag Flächennutzung
vom 16.8.2024 für 80 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Thomas Mack / Frankfurt am Main
Wir möchten einen Nutzungsvertrag zur zeitlich begrenzten Weiternutzung (für ein Jahr) eines gekündigten landwirtschaftlichen Pachtvertrages erstellen, welcher rechtlich korrekt ist. Ist es möglich diesen formlos mit Verweis auf die bereits erfolgte Kündigung aufzusetzen, mit dem Inhalt einfach die weitere Nutzung der Flächen wie bisher für genau ein Jahr (bis zum 30.09.2025) zu verlängern? ...
Besteht bei Online-Buchung von Nachhilfeunterricht das gesetzliche Widerrufsrecht
vom 14.8.2024 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, meine Frage ist wie folgt: Wenn ich Nachhilfeunterricht anbiete und der Kunde über einen Buchungskalender einen Termin bucht, besteht dann für den Kunden ein 14-tägiges Widerrufsrecht? Oder fällt die Dienstleitung unter die Ausnahmen vom Widerrufsrecht nach § 312g Abs. 2 BGB: "Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wo ...
Gibt es ein Widerrufsrecht bei einer Nachbarschaftsvereinbarung?
vom 29.7.2024 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Thomas Mack / Frankfurt am Main
Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind Eigentümer eines Grundstücks, welches im hinteren Teil an ein anderes Grundstück grenzt. Um die Grenzbebauung beidseitig zu klären, wurde eine "Nachbarschaftsvereinbarung" schriftlich ohne Formvorgaben o.ä. aufgesetzt. Diese Vereinbarung enthält (vereinfacht) folgende Regelungen: - Partei A darf eine Grenzmauer bis zur Höhe x (über gesetzlicher Reg ...
Bausparer
vom 20.5.2024 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, Ich habe im Oktober letzten Jahres einen Bausparvertrag abgeschlossen und der Berater hat nie etwas von einer Abschlussgebühr erwähnt. Schockiert musste ich nach 5 Monaten Einzahlen feststellen, dass ich immer noch im Minus bin, aufgrund dieser Abschlussgebühr. Ich bin noch ziemlich jung und gehe davon aus, dass er mein Unwissen darüber ausgenutzt hat und mich deshalb nicht orde ...
Wer zahlt Gutachterkosten bei Versicherungsfall durch Feuchtigkeit im Keller
vom 26.4.2024 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Faktenschilderung: Initialer Schadensbericht: Der Mandant meldet einen ungewöhnlich warmen Kellerboden, der daraufhin von einem Techniker geöffnet wurde, was die Entdeckung eines Feuchtigkeitsschadens zur Folge hatte. Einschaltung der Versicherung: Die Versicherung wird kontaktiert, um den Schaden zu melden und die Übernahme der Untersuchung zu bestätigen. Diese entsendet einen Leckageorter ...
Werkstattvertrag geschlossen?
vom 23.4.2024 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Valentin Becker / Mönchengladbach
Folgender Fall : Herr X hatte einen Unfall mit seinem PKW. Die Werkstatt organisiert einen Gutachter. Als Herr X das Gutachten in der Hand hat, schreibt er der Werkstatt, dass er dieses mit seinem Anwalt besprechen wird und sich bezüglich der Erteilung des Werkstattauftrages wieder melden wird. Die Nachricht hat die Werkstatt nachweislich erhalten. Die Werkstatt bestellt trotzde ...
Widerruf Versicherung von Darlehensvertrag / an Kaufvertrag nicht mehr gebunden?
vom 19.2.2024 für 45 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, im Dezember letzten Jahres kaufte ich vor Ort bei einem Händler ein neues Motorrad und schloss dafür gleich dort einen Darlehensvertrag ab. 5000 Euro zahlte ich an - der Rest sollte in Raten gezahlt werden. Zu dem Darlehensvertrag wurde mir zusätzlich zwei Versicherungen vermittelt. Diesbezüglich wurde ich falsch beraten und habe diese im späteren Verlauf widerru ...
Dienstleistungsverträge
vom 15.1.2024 für 49 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, zwei Sachverhalte ein Vertragsgegner: 1. Gegenseite wollte Kündigung eines Dienstleistungsvertrages, der den Verwender für 35 Monate inkl. Vorvertraglicher Bindungsfrist bindet, nicht akzeptieren, so dass man aus Zwang 4 der Termine wahrgenommen hat. Durch das Zurückziehen der Zahlung, nachdem man auch einen zweiten Kündigungsversuch nicht ernst nahm, ...
Vertrag mit Bauunternehmer
vom 7.1.2024 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Auf unserem Nachbargrundstück wird seit Februar 2023 ein Mehrfamilienhaus durch einen größeren Bauunternehmer neu gebaut (vorher: Einfamilienhaus; wurde abgerissen) Jetzt kommen die Arbeiten zu einem Ende und die "Pflasterarbeiten" / GalaBau kann beginnen. Das neue Haus hat eine Tiefgarage bekommen. Um diese zu realisieren musste von unserem Grundstück ca. 3 Meter "Arbeitsraum" für die Tiefb ...
Falsche Verträge der EnBW + Rechnungen einer unbekannten Lieferadresse
vom 3.1.2024 für 35 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Valentin Becker / Mönchengladbach
Guten Tag, wir haben das Problem, dass wir seit November Briefe von EnBW zugesandt bekommen. Es wurden auf unseren Namen angeblich 3 Strom/Wärmestrom-Verträge abgeschlossen. Allgemein gibt es keine personenbezogenen Daten im Vertrag außer der Rechnungsadresse (daher bekommen wir die Briefe) und Vor-und Nachname. Wir selbst haben diese Verträge nicht abgeschlossen, telefonisch nicht eingewi ...
Vertragsrecht - Kündigung Mietvertrag
vom 11.12.2023 für 75 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe (oder hatte) einen Mietvertrag mit einem Pflegedienst für Büroräumlichkeiten. Ich habe den Vertrag privat abgeschlossen. Der Pflegedienst ist eine GmbH. Nun hat mir der Pflegedienst über einen Anwalt den Vertrag fristlos gekündigt. Die Begründung: ich habe den Vertrag mittels elektronischer Faksimile unterschrieben, was nicht der Schriftform entspricht. ...
Die Rücknahme meiner Kündigung wurde abgelehnt
vom 17.10.2023 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Johannes Kromer / Neckartenzlingen
Ich habe bei einem Automobilclub gekündigt. Später habe ich die Kündigung zurückgenommen. Ich erhielt dann folgenden Brief: "Vielen Dank für Ihre Nachricht. Ihre schriftliche Kündigung haben wir angenommen. Die Kündigung Ihrer Mitgliedschaft zum XX.XX.XX haben wir vorgemerkt. Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir Ihre Kündigungsrücknahme nicht akzeptieren können." Ist das rechtens? Me ...
Trotz Kündigung Wartung am Ölkessel vorgenommen
vom 22.9.2023 für 49 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, ich hatte am 27.7.23 per Mail den Wartungsvertrag (MFH) eines Installationsbetriebes per Mail gekündigt, darauf keine Antwort mehr erhalten und die Sache dann vergessen. (Mail kann ich nachweisen) Der Energieträger Öl wurde 6 Wochen später in Gas umgestellt, allerdings von einer anderen Firma. Wenige Tage nach dieser Kündigung wurde scheinbar dennoch eine Wartung am Ölkessel vorg ...
Festgeldanlage, Fehler bei Zinssatz
vom 15.9.2023 für 49 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Ich habe ein Festgeld für ein Jahr angelegt. Der ausgewiesene Zinssatz wurde offensichtlich falsch (vermutlich Eingabefehler, da Anlagebetrag gleich Zinssatz) bestätigt (rechtsverbindlich auch ohne Unterschrift gültig steht auf der Bestätigung). Nach ca. 2 Wochen wurde die (von mir bereits runtergeladene Bestätigung) ohne Mitteilung einfach durch eine neue (mit dem richtigen Zinssatz) ersetzt. ...
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